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Kommunalwahlen in Italien : Wunderwaffe ohne Munition

  • -Aktualisiert am

Kandidatin der Protestbewegung „Fünf Sterne“: Virginia Raggi Bild: PAOLO TRE/A3/CONTRASTO/laif

Bei Italiens Kommunalwahlen könnte erstmals eine Frau Stadtoberhaupt Roms werden. Das liegt aber am Versagen der alten Parteien, nicht an Virginia Raggi.

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          Die italienischen Kommunalwahlen am Sonntag kommen einem Politiker besonders ungelegen. Sie stören Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem Weg zu seiner größten Herausforderung in diesem Jahr. Der Regierungschef verknüpft sogar seine politische Zukunft mit dem Sieg beim Referendum zur Abschaffung des lähmenden Zweikammersystems im Oktober. Bei jedem Auftritt in diesen Wochen ist dieses Thema das Wichtigste. Doch das Projekt könnte scheitern, denn eine große Opposition aus allen Lagern will, dass die Nation „Nein“ sagt: die Populisten auf der Rechten bei der Lega Nord, die Euroskeptiker in der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und auch die im Parlament drittstärkste „Bewegung Fünf Sterne“.

          Dabei geht die Idee der Herabstufung des Senates zur Regionalkammer auf eine Vereinbarung zwischen Renzi und Berlusconi zurück, und die „Fünf Sterne“, die sonst für eine sparsamere und effizientere Politik eintreten, sehen nun plötzlich in der Reform einen Staatsstreich gegen Italiens Demokratie. Selbst linke Kritiker in Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) neigen zum „Nein“.

          All diesen Kräften sei offenbar die Gegnerschaft zu Renzi wichtiger als die Verfassungsreform, bedauern Kommentatoren. Darum kämen ihnen die Kommunalwahlen gerade recht, könnten sie dem Regierungschef doch schon am Sonntag eine Niederlage zufügen, womit er für das Referendum im Oktober noch schlechtere Karten hätte.

          Frau Raggi als Wunderwaffe

          Mit dieser Gefahr könnte der Ministerpräsident leben, wenn unter den Metropolen – neben etwa 1300 anderen Orten –, in denen gewählt wird, nur Turin, Mailand und Neapel wären. In diesen drei Städten hat er sich nämlich nicht über das übliche Maß der Parteinahme für seine PD engagiert. Doch auch die Hauptstadt Rom soll einen neuen Bürgermeister bekommen, und das nur, weil Renzi im Oktober zum Sturz seines Parteimannes Ignazio Marino vom linken PD-Flügel beitrug, dem er Untätigkeit und Unredlichkeit vorwarf. Darum ist Renzi in Rom selbst gefordert, und es steht ihm tatsächlich eine Niederlage bevor, weisen doch alle Umfragen auf den Sieg der „Fünf Sterne“ hin. Deren Anhänger hatten per Online-Abstimmung die 37 Jahre alte Rechtsanwältin Virginia Raggi ins Rennen geschickt.

          Kurz nach ihrer Aufstellung erschien Frau Raggi vor der Presse und brachte zwei Bürger mit: Die schimpften über Schlaglöcher auf Straßen, kritisierten das Verkehrschaos sowie die Müllabfuhr und mahnten einen besseren öffentlichen Nahverkehr an. Mehr Fahrradwege solle es auch geben. Das fasste Frau Raggi eloquenter, aber auch nicht kenntnisreicher zusammen und kehrte als Alleinstellungsmerkmal heraus, dass allein sie nicht von einer der korrupten Parteien getragen werde. Damit meinte Frau Raggi zum einen die Bewegung Berlusconis, für den von 2008 bis 2013 der Neofaschist Gianni Alemanno Rom regiert hatte. Zum anderen dachte sie an ebenjenen PD-Mann Marino, der sich allerdings in seinen zwei Jahren bemüht hatte, die Korruption zu bekämpfen. Gleichwohl müssen sich Vertreter beider Parteien im Prozess gegen die „Mafia Capitale“ verteidigen, bei der Unternehmer Lokalpolitiker und Beamte für Aufträge bestachen. In diesem Sumpf steckt in der Tat keiner der „Fünf Sterne“. Aber ihn trockenzulegen bedarf es Erfahrung, politischer Kraft und bester Verbindungen zur nationalen Regierung. All das fehlt Raggi. Selbst der versierteste Politiker dürfte es in diesem Desaster der Ewigen Stadt schwer haben, das seit Jahrzehnten gesponnene Netz aus Korruption zu zerschneiden, wo wie in römischer Zeit das Klientelwesen blüht.

          Da gingen zum Beispiel bei der Polizei etwa 1300 Strafzettel eines Limoncello-Produzenten verloren, der die Polizei dafür mit Likör versorgte. Straßenbauer kassierten gutes Geld, aber ihre Leistung wurde nie kontrolliert. So werden viele Schlaglöcher darauf zurückgeführt, dass die Unternehmer eine der nötigen Unterlagen unter dem Kopfsteinpflaster „sparten“. So stark ist der Verdruss der Bürger, dass Frau Raggi wie eine Wunderwaffe angehimmelt wird.

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