https://www.faz.net/-gpf-8htk9

Kommunalwahlen in Italien : Wunderwaffe ohne Munition

  • -Aktualisiert am

Kandidatin der Protestbewegung „Fünf Sterne“: Virginia Raggi Bild: PAOLO TRE/A3/CONTRASTO/laif

Bei Italiens Kommunalwahlen könnte erstmals eine Frau Stadtoberhaupt Roms werden. Das liegt aber am Versagen der alten Parteien, nicht an Virginia Raggi.

          5 Min.

          Die italienischen Kommunalwahlen am Sonntag kommen einem Politiker besonders ungelegen. Sie stören Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem Weg zu seiner größten Herausforderung in diesem Jahr. Der Regierungschef verknüpft sogar seine politische Zukunft mit dem Sieg beim Referendum zur Abschaffung des lähmenden Zweikammersystems im Oktober. Bei jedem Auftritt in diesen Wochen ist dieses Thema das Wichtigste. Doch das Projekt könnte scheitern, denn eine große Opposition aus allen Lagern will, dass die Nation „Nein“ sagt: die Populisten auf der Rechten bei der Lega Nord, die Euroskeptiker in der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und auch die im Parlament drittstärkste „Bewegung Fünf Sterne“.

          Dabei geht die Idee der Herabstufung des Senates zur Regionalkammer auf eine Vereinbarung zwischen Renzi und Berlusconi zurück, und die „Fünf Sterne“, die sonst für eine sparsamere und effizientere Politik eintreten, sehen nun plötzlich in der Reform einen Staatsstreich gegen Italiens Demokratie. Selbst linke Kritiker in Renzis sozialdemokratischer Partito Democratico (PD) neigen zum „Nein“.

          All diesen Kräften sei offenbar die Gegnerschaft zu Renzi wichtiger als die Verfassungsreform, bedauern Kommentatoren. Darum kämen ihnen die Kommunalwahlen gerade recht, könnten sie dem Regierungschef doch schon am Sonntag eine Niederlage zufügen, womit er für das Referendum im Oktober noch schlechtere Karten hätte.

          Frau Raggi als Wunderwaffe

          Mit dieser Gefahr könnte der Ministerpräsident leben, wenn unter den Metropolen – neben etwa 1300 anderen Orten –, in denen gewählt wird, nur Turin, Mailand und Neapel wären. In diesen drei Städten hat er sich nämlich nicht über das übliche Maß der Parteinahme für seine PD engagiert. Doch auch die Hauptstadt Rom soll einen neuen Bürgermeister bekommen, und das nur, weil Renzi im Oktober zum Sturz seines Parteimannes Ignazio Marino vom linken PD-Flügel beitrug, dem er Untätigkeit und Unredlichkeit vorwarf. Darum ist Renzi in Rom selbst gefordert, und es steht ihm tatsächlich eine Niederlage bevor, weisen doch alle Umfragen auf den Sieg der „Fünf Sterne“ hin. Deren Anhänger hatten per Online-Abstimmung die 37 Jahre alte Rechtsanwältin Virginia Raggi ins Rennen geschickt.

          Kurz nach ihrer Aufstellung erschien Frau Raggi vor der Presse und brachte zwei Bürger mit: Die schimpften über Schlaglöcher auf Straßen, kritisierten das Verkehrschaos sowie die Müllabfuhr und mahnten einen besseren öffentlichen Nahverkehr an. Mehr Fahrradwege solle es auch geben. Das fasste Frau Raggi eloquenter, aber auch nicht kenntnisreicher zusammen und kehrte als Alleinstellungsmerkmal heraus, dass allein sie nicht von einer der korrupten Parteien getragen werde. Damit meinte Frau Raggi zum einen die Bewegung Berlusconis, für den von 2008 bis 2013 der Neofaschist Gianni Alemanno Rom regiert hatte. Zum anderen dachte sie an ebenjenen PD-Mann Marino, der sich allerdings in seinen zwei Jahren bemüht hatte, die Korruption zu bekämpfen. Gleichwohl müssen sich Vertreter beider Parteien im Prozess gegen die „Mafia Capitale“ verteidigen, bei der Unternehmer Lokalpolitiker und Beamte für Aufträge bestachen. In diesem Sumpf steckt in der Tat keiner der „Fünf Sterne“. Aber ihn trockenzulegen bedarf es Erfahrung, politischer Kraft und bester Verbindungen zur nationalen Regierung. All das fehlt Raggi. Selbst der versierteste Politiker dürfte es in diesem Desaster der Ewigen Stadt schwer haben, das seit Jahrzehnten gesponnene Netz aus Korruption zu zerschneiden, wo wie in römischer Zeit das Klientelwesen blüht.

          Da gingen zum Beispiel bei der Polizei etwa 1300 Strafzettel eines Limoncello-Produzenten verloren, der die Polizei dafür mit Likör versorgte. Straßenbauer kassierten gutes Geld, aber ihre Leistung wurde nie kontrolliert. So werden viele Schlaglöcher darauf zurückgeführt, dass die Unternehmer eine der nötigen Unterlagen unter dem Kopfsteinpflaster „sparten“. So stark ist der Verdruss der Bürger, dass Frau Raggi wie eine Wunderwaffe angehimmelt wird.

          Weitere Themen

          Die Zeit der Rüpel ist vorbei Video-Seite öffnen

          Bidens neue Minister : Die Zeit der Rüpel ist vorbei

          Der designierte amerikanische Präsident setzt demnach auf Personen, die in ihrem Gebiet als anerkannte Experten gelten. Für sein Kabinett bedeutet das: Es wird in Zukunft wieder professioneller zugehen.

          Topmeldungen

          Der Kurs soll steigen: Kurve an der Deutschen Börse in Frankfurt.

          Reform an der Börse : Alle Macht dem Dax

          Die Deutsche Börse wagt den großen Wurf: Nach 33 Jahren soll der Dax von 30 auf 40 Mitglieder vergrößert werden. Was steckt dahinter – und wie kann ein Fall wie Wirecard künftig verhindert werden? Eine Analyse.
          Weihnachten mit der Familie? Die Ministerpräsidenten der Länder wollen einheitliche Regelungen für die Feiertage.

          Weihnachten, Silvester, Schule : Darauf haben sich die Länder geeinigt

          Die Ministerpräsidenten haben sich auf einheitliche Kontaktregeln zur Bekämpfung der noch immer zu hohen Corona-Infektionszahlen verständigt. Bis Weihnachten sollen strengere Regeln gelten, zu den Feiertagen werden sie dann gelockert.

          Machtwechsel in Amerika : Trumps kalkuliertes Ende

          Der scheidende Präsident kapituliert scheibchenweise. Es geht ihm um seinen künftigen Einfluss – und um viel Geld. Scheitert sein diabolischer Plan nun an der dilettantischen Ausführung?

          Messerschärfer im Test : Einfach mal schleifen lassen

          Messer müssen regelmäßig geschärft werden. Dabei müssen einige Regeln beachtet werden. Wem die Handarbeit zu mühsam ist, lässt sich am besten von elektrischen Messerschärfern helfen. Wie etwa dem von Wüsthof.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.