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„Radikaler Kurswechsel“ : Das CDU-Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme

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Das am Montag vom Leipziger CDU-Parteitag beschlossene Programm zur Reform der sozialen Sicherungssysteme basiert auf den Vorschlägen einer vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Expertenkommission. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

          Das am Montag vom Leipziger CDU-Parteitag beschlossene Programm zur Reform der sozialen Sicherungssysteme basiert auf den Vorschlägen einer vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog geleiteten Expertenkommission. Die CDU-Führung hatte sich das Konzept unverändert zu Eigen gemacht. Der Leipziger Parteitag hat es in wesentlichen Punkten präzisiert.

          Mit dem Konzept leitet die CDU einen radikalen programmatischen Kurswechsel ihrer Sozialpolitik ein: In den Sozialsystemen soll künftig die Eigenvorsorge der Bürger eine tragende Rolle spielen, wobei die finanzielle Bevorzugung von Familien und der soziale Ausgleich aus Steuermitteln bezahlt werden sollen. Die Reform der Kranken- und der Pflegeversicherung soll schnellstmöglich, spätestens nach einer Regierungsübernahme durch die Union, verwirklicht werden. Die wichtigsten Vorschläge:

          Krankenversicherung

          Die Krankenversicherung soll komplett umgestellt werden von der einkommensabhängigen Umlagefinanzierung auf ein kapitalgedecktes und einkommensunabhängiges Pro-Kopf-Prämiensystem. Diese Prämie soll pro Person 180 Euro plus 20 Euro Vorsorgebeitrag zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersrückstellung betragen. Nach Berechnungen der CDU sichert dieser Betrag Krankenkassen unveränderte Einnahmen, so daß der bisherige Leistungskatalog einschließlich Krankengeld und Zahnbehandlung erhalten bleibt. Arbeitnehmer mit Monatseinkommen von knapp 1.400 Euro (Alleinstehende) bzw. knapp 2.800 Euro (Verheiratete) würden zum Zeitpunkt der Umstellung nicht mehr für die Krankenversicherung zahlen als heute.

          Für Einkommen unterhalb dieser Grenze soll es einen aus Steuern finanzierten Sozialausgleich geben. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Damit sich bei dem Sozialausgleich niemand als Bittsteller beim Sozialamt fühlen muß, sollen die Krankenkassen den Zuschuß direkt vom Finanzamt bekommen. Der bisherige Arbeitgeber-Anteil am Beitrag soll bei 6,5 Prozent gedeckelt, ausgezahlt und so dem zu versteuernden Einkommen zugeschlagen werden. Nach Berechnungen der CDU ergibt das zusätzliche Steuereinnahmen von 16 bis 18 Milliarden Euro jährlich, womit ein großer Teil des Sozialausgleichs bezahlt werden könnte. Als Auswirkungen der Reform erwartet die CDU darüber hinaus 2,5 bis 3,0 Prozent Wachstum, eine Million neue Arbeitsplätze und rund 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, so daß insgesamt der größte Teil der 40 Milliarden Euro Gesamtkosten des Sozialausgleichs gegenfinanziert wäre.

          Pflege

          Analog zur Krankenversicherung wird auch hier eine schnellstmöglich zu beginnende und etwa 2030 abgeschlossene Umstellung vorgeschlagen vom gegenwärtigen Umlageverfahren zu einem Prämienmodell mit einer starken kapitalgedeckten Komponente. Der Arbeitgeberanteil soll ebenfalls als Einkommensbestandteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt und somit versteuert werden. Leistungen sollen nicht eingeschränkt, sondern dynamisiert werden. Nach diesem Modell müssten neu eintretende 20-Jährige etwa ab dem Jahr 2030 lebenslang 52 Euro monatlich zahlen, wer dann schon 45 oder älter ist, 66 Euro. Geringverdiener bekämen Zuschüsse.

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