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Putins Ukraine-Äußerungen : Echtes Einlenken oder eine Finte?

Was plant Putin ? Bild: REUTERS

Plötzlich äußert sich Putin positiv zur Präsidentenwahl in der Ukraine. Warum - darüber kann man nur mutmaßen. Folgt er einem festen Plan?

          4 Min.

          Ist es ein Zeichen von Entspannung für die Ukraine, was der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nach dem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gesagt hat? Oder ist es eine taktische Finte?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Putins Äußerungen waren jedenfalls überraschend: Noch am Wochenende hatte sein Sprecher Dmitrij Peskow gesagt, eine Präsidentenwahl in der Ukraine sei derzeit nicht vorstellbar, nun bezeichnete Putin sie als „Bewegung in die richtige Richtung“. Das war die erste positive Äußerung aus der russischen Führung über die für den 25. Mai geplante Wahl. Putin selbst hatte bei seinen ersten Auftritten nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch Ende Februar einen anderen Ton vorgegeben, als er ankündigte, Russland werde diese Wahl nicht anerkennen. Zwei Begründungen dafür waren für diese Haltung aus Moskau zu hören: Zum einen wurde darauf verwiesen, dass der Sturz Janukowitschs illegal und dieser damit noch immer der gewählte Präsident der Ukraine sei, zum anderen sei angesichts des „Terrors“ extremer Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung eine freie Wahl nicht möglich.

          Eine Premiere war auch Putins Aufforderung an die Separatisten in der Ostukraine, ihr für Sonntag geplantes Referendum über die Abspaltung der „Volksrepublik Donezk“ zu verschieben – es war das erste Mal, dass sie aus Moskau öffentlich zur Mäßigung angehalten wurden. In den vergangenen Wochen war die russische Führung vom Westen immer wieder kritisiert worden, weil sie die Separatisten nicht aufgefordert hatte, gemäß der Genfer Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den Vereinigten Staaten die besetzten Gebäude zu räumen und die Waffen niederzulegen, sondern die Gruppen bestärkt hatte.

          Ähnliches Spiel wie in Georgien

          Die Kombination aus Putins Aufforderung vom Mittwoch und der am Donnerstag gefallenen Entscheidung der Separatisten in Donezk und Luhansk, an der Abstimmung festzuhalten, könnte eine indirekte Antwort auf diese Vorhaltungen sein – als Demonstration, dass nicht Moskau hinter den Unruhen steht, sondern dass es sich um authentische Volksbewegungen handelt. Bei seinem Auftritt mit Burkhalter in Moskau hat Putin betont, Russland sei am Konflikt nicht beteiligt, es handle sich um eine Auseinandersetzung gegensätzlicher Kräfte innerhalb der Ukraine; dass der Schlüssel zur Lösung der Auseinandersetzungen in Moskau liege, sei ein Irrtum des Westens. Russland sei aber gerne bereit, an der Lösung des Konflikts mitzuwirken.

          Ein ähnliches Spiel hat der Kreml schon 2008 vor dem russisch-georgischen Krieg gespielt. Damals verwies die russische Führung während der Bemühungen um eine Deeskalation in den Wochen zuvor immer darauf, dass sie nicht für die Regierung des abtrünnigen Gebiets Südossetien entscheiden könne (die freilich zu einem großen Teil aus Männern bestand, die dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB entstammten). Russland wollte auch damals als Ordnungsmacht gesehen werden – mit dem Recht, auf die Politik in Tiflis Einfluss zu nehmen. Zudem ging es darum, die Südosseten und Abchasen an den Verhandlungstisch zu bringen. Das hätte zwei Effekte gehabt: Sie wären indirekt als eigenständige Kräfte anerkannt worden, und Moskau hätte gewissermaßen mit zwei Stimmen gesprochen. Auch hier gibt es eine Parallele: Außenminister Lawrow hat am Montag in Wien gefordert, zu einer etwaigen Fortsetzung der Gespräche in Genf müssten auch die Separatisten eingeladen werden.

          Aus Moskauer Sicht könnte aber tatsächlich etwas für die Verschiebung des „Referendums“ sprechen: Der Politikwissenschaftler Andrej Makarin wies in der „Nesawissimaja Gaseta“ darauf hin, dass den Separatisten die technischen Voraussetzungen für eine Wahl fehlten – Wahllokale und Wählerlisten sowie die reale Kontrolle über das von ihnen beanspruchte Gebiet. Unter diesen Umständen sei es wahrscheinlich, dass das Referendum eine Farce mit geringer Beteiligung und so für die „Volksrepublik“ zum Bumerang werde. Die Entscheidung für das Referendum wäre unter dieser Annahme ein Hinweis darauf, dass Moskau tatsächlich nur begrenzten Einfluss auf die Separatisten hat.

          Ohne festen Plan

          Ohne Unterstützung und politische Rückendeckung aus Russland wären diese zwar vermutlich nicht in der Lage gewesen, eine Stadt wie Slawjansk einzunehmen und die Verwaltung mehrerer Großstädte in den Gebieten Donezk und Luhansk durch Gebäudebesetzungen lahmzulegen. Aber wenn das Ziel Moskaus bisher gewesen sein sollte, die Wahl am 25. Mai durch das Schüren von Chaos zu verhindern (wofür einiges spricht), gab es aus russischer Sicht keine Notwendigkeit, den Aufruhr zu steuern – es reichte, bestimmten Kräften, etwa Kriminellen oder russischen Rechtsextremisten, Rückendeckung zu signalisieren und so das Risiko zu umgehen, irgendwo versehentlich einen rauchenden Colt zu hinterlassen.

          Das beantwortet nicht die Frage, was Putin dazu bewogen hat, sich positiv über die Präsidentenwahl zu äußern. Auch hier kann man nur mutmaßen. Das oft widersprüchliche Verhalten der russischen Führung seit Beginn der Krise legt die Vermutung nahe, dass der Kreml keinem festen Plan folgt. Das eindrücklichste Beispiel dafür ist die Geschichte der Krim-Annexion: Zwischen der Aussage Putins, ein Anschluss der Krim stehe nicht zur Debatte, und der Ankündigung des Referendums über den Anschluss sind nur vier Tage vergangen – und zwei Wochen später sprach Putin davon, mit der „Wiedervereinigung“ erfülle sich ein lange gehegter Traum des russischen Volkes.

          Möglicherweise werden dem Kreml nun die Kosten seines Vorgehens stärker bewusst. In Russland wird derzeit darüber debattiert, wie die russische Wirtschaft mit ernsthaften Sanktionen klarkäme. Auch aus dem erweiterten Führungszirkel gibt es Stimmen, dass sie darauf derzeit nicht vorbereitet sei. Der Westen hat aber für den Fall einer Störung der ukrainischen Wahl mit weiteren Sanktionen gedroht. Eine Anerkennung der Wahl könnte also ein Spiel auf Zeit sein. Das könnte für die Ukraine eine Chance sein. Dort freilich hofft man gerade vor allem darauf, dass dieser Freitag ohne neue Eskalation zu Ende geht: Am „Tag des Sieges“ der Sowjetunion über den Faschismus (in dessen Tradition die russische Propaganda die ukrainische Führung seit Wochen stellt) werden Provokationen befürchtet.

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