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Putins Ukraine-Äußerungen : Echtes Einlenken oder eine Finte?

Was plant Putin ? Bild: REUTERS

Plötzlich äußert sich Putin positiv zur Präsidentenwahl in der Ukraine. Warum - darüber kann man nur mutmaßen. Folgt er einem festen Plan?

          4 Min.

          Ist es ein Zeichen von Entspannung für die Ukraine, was der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nach dem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gesagt hat? Oder ist es eine taktische Finte?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Putins Äußerungen waren jedenfalls überraschend: Noch am Wochenende hatte sein Sprecher Dmitrij Peskow gesagt, eine Präsidentenwahl in der Ukraine sei derzeit nicht vorstellbar, nun bezeichnete Putin sie als „Bewegung in die richtige Richtung“. Das war die erste positive Äußerung aus der russischen Führung über die für den 25. Mai geplante Wahl. Putin selbst hatte bei seinen ersten Auftritten nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch Ende Februar einen anderen Ton vorgegeben, als er ankündigte, Russland werde diese Wahl nicht anerkennen. Zwei Begründungen dafür waren für diese Haltung aus Moskau zu hören: Zum einen wurde darauf verwiesen, dass der Sturz Janukowitschs illegal und dieser damit noch immer der gewählte Präsident der Ukraine sei, zum anderen sei angesichts des „Terrors“ extremer Nationalisten gegen die russischsprachige Bevölkerung eine freie Wahl nicht möglich.

          Eine Premiere war auch Putins Aufforderung an die Separatisten in der Ostukraine, ihr für Sonntag geplantes Referendum über die Abspaltung der „Volksrepublik Donezk“ zu verschieben – es war das erste Mal, dass sie aus Moskau öffentlich zur Mäßigung angehalten wurden. In den vergangenen Wochen war die russische Führung vom Westen immer wieder kritisiert worden, weil sie die Separatisten nicht aufgefordert hatte, gemäß der Genfer Vereinbarung zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den Vereinigten Staaten die besetzten Gebäude zu räumen und die Waffen niederzulegen, sondern die Gruppen bestärkt hatte.

          Ähnliches Spiel wie in Georgien

          Die Kombination aus Putins Aufforderung vom Mittwoch und der am Donnerstag gefallenen Entscheidung der Separatisten in Donezk und Luhansk, an der Abstimmung festzuhalten, könnte eine indirekte Antwort auf diese Vorhaltungen sein – als Demonstration, dass nicht Moskau hinter den Unruhen steht, sondern dass es sich um authentische Volksbewegungen handelt. Bei seinem Auftritt mit Burkhalter in Moskau hat Putin betont, Russland sei am Konflikt nicht beteiligt, es handle sich um eine Auseinandersetzung gegensätzlicher Kräfte innerhalb der Ukraine; dass der Schlüssel zur Lösung der Auseinandersetzungen in Moskau liege, sei ein Irrtum des Westens. Russland sei aber gerne bereit, an der Lösung des Konflikts mitzuwirken.

          Ein ähnliches Spiel hat der Kreml schon 2008 vor dem russisch-georgischen Krieg gespielt. Damals verwies die russische Führung während der Bemühungen um eine Deeskalation in den Wochen zuvor immer darauf, dass sie nicht für die Regierung des abtrünnigen Gebiets Südossetien entscheiden könne (die freilich zu einem großen Teil aus Männern bestand, die dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB entstammten). Russland wollte auch damals als Ordnungsmacht gesehen werden – mit dem Recht, auf die Politik in Tiflis Einfluss zu nehmen. Zudem ging es darum, die Südosseten und Abchasen an den Verhandlungstisch zu bringen. Das hätte zwei Effekte gehabt: Sie wären indirekt als eigenständige Kräfte anerkannt worden, und Moskau hätte gewissermaßen mit zwei Stimmen gesprochen. Auch hier gibt es eine Parallele: Außenminister Lawrow hat am Montag in Wien gefordert, zu einer etwaigen Fortsetzung der Gespräche in Genf müssten auch die Separatisten eingeladen werden.

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