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Putins Strategie : Krieg mit anderen Mitteln

Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang April in Moskau Bild: dpa

Moskaus Ziel ist klar: Die Rest-Ukraine soll zu einem politischen und ökonomischen Krüppel werden.

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          Ganz unverständlich ist es nicht, dass der russische Präsident Putin so viele Anhänger in Deutschland hat. Denn er führt Amerika und die EU an der Nase herum, und beides findet inzwischen bis weit ins bürgerliche Lager hinein Beifall. Dass Putins Schachzüge brandgefährlich sind, wird dabei ausgeblendet. Oder die Schuld dafür wird anderen gegeben: der „verfehlten“ Ukraine- und Russland-Politik der EU, der (bewegungslosen) Nato und natürlich der CIA. Den Propagandakrieg hat Putin also schon gewonnen. Doch zufrieden stellt ihn das nicht.

          Während der Westen geradezu flehentlich um Zeichen des Willens zur Deeskalation bittet, unterstreicht der Kreml bei jeder Gelegenheit seine Eskalationsbereitschaft. Der stärkste Ausdruck davon sind die 40.000 Soldaten, die mit laufenden Panzermotoren an der Grenze zur Ukraine stehen. Mit ihnen schreckt Putin Kiew davon ab, massiv gegen die „prorussischen Aufständischen“ vorzugehen, die im Osten des Landes Verwaltungen und Polizeistationen besetzen, ganz nach dem Vorbild ihrer Kameraden auf der Krim. Et voilà: Ein gescheiterter Staat, der nicht für Sicherheit und Ordnung auf seinem Gebiet sorgen kann! Tut er das aber, liefert er Moskau den Vorwand für den Einmarsch, natürlich im Namen von Frieden, Menschenrechten und Minderheitenschutz.

          Die EU hat noch kein Mittel gefunden, um Kiew aus dieser Lage herauszuhelfen. Die bisherigen „Sanktionen“ beeindruckten Moskau nicht. Auch das Treffen in Genf wird nicht dazu führen, dass der Kreml seine militärischen Trümpfe aufgibt. Die EU versucht, auf ihre Weise zu kontern: mit Finanzhilfen und Handelserleichterungen. Damit will sie den ökonomischen Druck auf die nahe am Staatsbankrott stehende Ukraine vermindern, den Moskau durch die drastische Steigerung des Gaspreises erhöhte. Denn Russland führt nicht nur mit ungekennzeichneten Truppen einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine. Wer immer noch behauptet, der Kreml nutze seine Rohstoffexporte nicht zu politischen Zwecken, sollte den Gaspreis für Transnistrien und den für die Ukraine vergleichen. Gas ist für Moskau die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Und Moskaus Kriegsziel ist klar: Die Ukraine soll zu einem politischen und ökonomischen Krüppel werden, auf dass jeder in Putins Herrschaftszone wisse, welches Schicksal Abtrünnige erwartet, die mit dem Westen und der Demokratie liebäugeln.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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