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Putins Sieg : Keine andere Wahl

Der starke Mann Russlands: Wladimir Putin Bild: REUTERS

Wladimir Putins Wahlsieg zeigt vor allem den Mangel an Alternativen. Dass er Russland in die Zukunft führen kann, ist mehr als zweifelhaft. Seine Wille zur Reform ist Lippenbekenntnis.

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          Nun ist also das vom Kreml gewünschte Ergebnis herausgekommen: Wladimir Putin siegt im ersten Wahlgang. Ob das auch wirklich die Wahl der Russen war, ist eine Frage - entscheidend war, dass Putin keine andere Wahl hatte. Hätte er in die Stichwahl gehen müssen, dann wäre ihm das von den bürokratischen Apparaten, auf die er sich stützt (und die im Gegenzug für ihre Loyalität die Lizenz zur Korruption haben), als Schwäche ausgelegt worden. Ob er dann noch wie bisher in der Lage gewesen wäre, die konkurrierenden Seilschaften in der russischen Führung im Zaum zu halten, ist fraglich.

          Lippenbekenntnisse und Eigenlob

          Es ist nicht auszuschließen, dass Putin die Wahl tatsächlich gewonnen hat. Die staatlich kontrollierten Fernsehsender, die in weiten Teilen des Landes die einzige Informationsquelle sind, haben in den vergangenen Wochen ausgiebig seine Verdienste bei der Wiederherstellung einer elementaren Ordnung nach den „bösen Neunzigern“ gewürdigt - die Wirren des ersten Jahrzehnts nach dem Ende der Sowjetunion mit einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang stecken vielen Russen noch in den Knochen. Bei der Bewertung dieser Wahl geht es indes nicht nur darum, ob Putin tatsächlich 64 Prozent oder welches Ergebnis auch immer erhalten hat: Er hat in den vergangenen Jahren dafür sorgen lassen, dass keine Alternative zu ihm aufkommen konnte. Den Kandidaten, die der Kreml als Staffage für ein demokratisches Schauspiel zugelassen hatte, wurden sicherheitshalber nicht einmal annähernd gleiche Möglichkeiten gegeben, sich den Wählern zu präsentieren - womöglich wären die vielen Unzufriedenen im Lande sonst noch auf dumme Ideen gekommen.

          Gerührt vom Sieg - und von der eigenen Größe: Wladimir Putin
          Gerührt vom Sieg - und von der eigenen Größe: Wladimir Putin : Präsidentenwahl in Russland Bild: dapd

          Ob Putin der Richtige ist, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Russland steht, ist mehr als zweifelhaft. Die programmatischen Artikel, die er in den vergangenen Wochen in den großen russischen Zeitungen veröffentlicht hat, enthielten zwar viele richtige Erkenntnisse über den schlechten Zustand Russlands, die sich mit den Erkenntnissen liberaler Regimegegner deckten. Doch mündeten diese Analysen und die darauf folgenden demokratischen Lippenbekenntnisse immer in umfängliches Eigenlob und altes Denken. Die Hoffnung, dass Putin jetzt endlich damit beginnt, die demokratischen Reformen zu verwirklichen, die er in den vergangenen zwölf Jahren unterlassen hat, ist naiv.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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