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Putins Erdgas-Krieg : Schnapsidee Gasumlage

Die Bundesminister Christian Lindner und Robert Habeck (rechts) am 3. Juni auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Mit heißer Nadel gestrickt und alles andere als solidarisch: Die Bundesregierung macht wieder einmal keine gute Figur.

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          Der Rubel rollt und rollt für die Gaslieferungen. Die Preise sind derart gestiegen, dass sich Russland die Drosselungen der Liefermengen ohne große Abstriche erlauben kann. Die deutschen Verbraucher zahlen auf mehrfache Weise drauf: für die höheren Beschaffungskosten, als Steuerzahler für die Rettung des Importeurs Uniper und jetzt auch noch über die Gasumlage. Mit 2,4 Cent liegt sie in der Mitte der angekündigten Spanne, wobei sich die Gasbranche fünf Cent erhofft hatte, aber die Regierung Bürger und Wirtschaft nicht überlasten wollte.

          Doch das ganze Konstrukt ist mit heißer Nadel gestrickt. So haben die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), die Umlage als Teil des normalen Tarifs ausgestaltet, um sie nicht zeitraubend einem EU-Beihilfeverfahren unterziehen zu müssen. Das bedeutet aber, dass die Abgabe wie alle Teile des Arbeitspreises der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Verbraucher zahlen also noch einmal 19 Prozent mehr an den Staat, der sie eigentlich entlasten will. Um eine Ausnahme zu erreichen, musste Lindner jetzt doch überstürzt an Brüssel herantreten, mit ungewissem Ausgang. Habeck hat angekündigt, das Paket notfalls noch einmal aufzuschnüren.

          Die beiden Minister nennen die Umlage einen Akt der Solidarität. Ursprünglich hätten nur die Importeure russischen Gases die Kosten weiterreichen dürfen. Doch das hätte bedeutet, dass andere Gaskunden fein raus gewesen wären, ein unfaires Verfahren also aus Sicht der Politik. Genau das wird jetzt aber wieder passieren, weil Versorger wie RWE oder Shell die Umlage zahlen wollen, ohne ihre Kunden zu belasten. Und wo bleibt eigentlich die Solidarität von Verbrauchern, die Holz, Strom oder das böse Öl zu Wärme machen? Wenn man schon das Preissignal, das die Knappheit spiegelt, aushebeln will, dann sollte die Ersatzbeschaffung in begrenztem Maße aus dem Haushalt subventioniert werden. Die Gasumlage ist eine Schnapsidee.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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