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Putins Interesse : Nackte Macht

Russland denkt nicht daran, die Eskalation in der Ostukraine zu beenden. Es droht sogar unverhohlen mit einem Angriff. Dem Kreml geht es nur darum zu verhindern, dass die Ukraine eigene Wege geht.

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          Der Hoffnungsschimmer von Genf war eine Schimäre: Russland denkt nicht daran, die Eskalation in der Ukraine zu beenden. Die Vereinbarung, alle illegalen bewaffneten Formationen seien aufzulösen und alle besetzten Gebäude zu räumen, dient ihm nur als rhetorische Munition gegen die Ukraine. Dabei ist der Vorwurf absurd, Kiew verweigere die Verwirklichung der Übereinkunft: Wenn die maskierten Männer mit Kalaschnikows, die in der Ukraine Gebäude besetzen, überhaupt auf jemanden hören, dann auf Moskau. Aber die russische Führung hat sie nicht einmal dazu aufgefordert, sich zurückzuziehen, und nicht einmal mit einem Halbsatz widersprochen, als die Separatisten in Donezk verkündeten, die Genfer Vereinbarung betreffe sie nicht. Ja mehr noch: Die russische Führung bezeichnet die Banden als „Selbstverteidigung“, als „Widerstand“ und als „friedliche Bürger“.

          Russland droht der Ukraine unverhohlen mit einem militärischen Angriff – anders sind die Aussagen seiner führenden Politiker aus den vergangenen beiden Tagen nicht zu verstehen. Welche russischen Interessen meint Außenminister Lawrow, wenn er ankündigt, deren Verletzung werde zu einer Aktion wie 2008 in Georgien führen? Damals hat Moskau sein Eingreifen damit begründet, dass russische Staatsbürger geschützt werden müssten. Und was will Verteidigungsminister Schojgu mit seiner Äußerung sagen, falls in der Ukraine die „militärische Maschine nicht angehalten werde, dann führe das zu vielen Toten und Verletzten“? Und welche „Konsequenzen“ für die ukrainische Führung hat Präsident Putin im Sinn?

          Wenn es der russischen Führung um irgend etwas nicht geht, dann um das Wohlergehen der Menschen in der Ostukraine. Wäre das ihr Ziel, müssten sie sich um Entspannung bemühen und versuchen, vernünftige Beziehungen mit der ukrainischen Regierung herzustellen. Aber dem Kreml geht es darum zu verhindern, dass die Ukraine eigene Wege geht, notfalls um den Preis vieler Menschenleben und der Zerstörung des Nachbarstaates. Putin spricht in jüngster Zeit gerne von „Werten“. Sein höchster Wert ist die nackte Macht.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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