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Putins Machtpolitik : Ein kalter Hauch aus sowjetischer Zeit

Heldenverehrung: Die Ukraine-Krise hat Präsident Putin im eigenen Land über die Maßen populär gemacht Bild: REUTERS

Seit der Annexion der Krim geht die russische Regierung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Präsident Putin schwimmt derweil auf einer Woge nationaler Begeisterung.

          Gegenüber dem Moskauer Rathaus, am Denkmal zu Ehren Jurij Dolgorukijs, der die Stadt im Jahr 1147 gegründet haben soll, fand kürzlich eine Demonstration für die Rechte Homosexueller statt, die ebenso klein wie kurz war. Etwa an der Stelle, auf die der bronzene Fürst mit seiner rechten Hand weist, erschienen um Punkt 13 Uhr zwei junge Frauen mit einer Regenbogenfahne. Sofort rief einer der zahlreichen Sicherheitsmänner im grauen Flecktarn in sein Megafon: „Ihre Aktion ist illegal!“ Mehrere seiner Kollegen stürzten sich auf die Frauen, schleppten sie im Laufschritt in einen Polizeiwagen und sperrten sie in eine Arrestzelle. Das alles dauerte weniger als eine Minute.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Seit Beginn des Jahres wächst der Rückhalt für Präsident Wladimir Putin unter den Russen, insbesondere seit der Annexion der Krim Mitte März. Derzeit heißen laut dem unabhängigen Lewada-Meinungsforschungszentrum 83 Prozent von ihnen Putins Wirken als Präsident gut, ein Rekordwert. Das führt indes nicht dazu, dass die Führung gelassener auf Kritik reagiert. Im Gegenteil: Sie nutzt die Gunst der Stunde, um die Repression zu verstärken und für den Fall gewappnet zu sein, dass ihr Rückhalt angesichts der Wirtschaftskrise des Landes wieder schwindet. Und so wird kaum eine Demonstration, die nicht kremltreu ist, genehmigt; die Opposition wird mit Diffamierungskampagnen, Schauprozessen und Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Extremismus“ soll jeder Anflug von Widerstand im Keim erstickt werden.

          Etliche „Unruhestifter“ stehen vor Gericht

          Die Kampagne „Fünfte Kolonne. Fremde sind unter uns“, die seit ein paar Monaten läuft, richtet sich mittlerweile gegen 49 Politiker, Journalisten und Künstler, die sich gegen den Kurs der Führung gestellt haben, insbesondere mit Blick auf den Anschluss der Krim. Sie werden als „Nationalverräter“ (so zitierte Putin am 18. März Hitler) im Dienste des Westens und an der Seite von Wesen dargestellt, die wie Figuren aus Horrorfilmen anmuten. Die Urheber der Kampagne bleiben anonym. Doch ohne das Plazet der Behörden wäre ihre Website „glavplakat.ru“ kaum weiter erreichbar, könnten die öffentlichen Aktionen mitten in Moskau nicht stattfinden. Jüngst verteilten Maskierte am Puschkin-Platz Porträts der „Fremden“ aus Nachbildungen riesiger Eier an Passanten.

          Auch juristisch geht der Kampf gegen jedwede Opposition weiter - auf vielen Ebenen. Gerade haben die Online-Bezahlsysteme Qiwi und PayPal angeblich aus „Sicherheitserwägungen“ die Zusammenarbeit mit dem Gefangenenhilfsprojekt „RosUsnik“ eingestellt, das Leute finanziell unterstützt, die im Rahmen der sogenannten Bolotnaja-Prozesse verfolgt werden. Vor Gericht stehen weiterhin etliche Personen, die an „Massenunruhen“ in Moskau am 6. Mai 2012 teilgenommen oder sie organisiert haben sollen. Wegen dieser angeblichen Unruhen, die es nur nach Darlegung der staatlichen Seite gegeben hat, sind schon mehrere Personen zu Haftstrafen verurteilt worden, ein Ende der Prozesse ist nicht abzusehen. Die Online-Bezahldienste waren für „RosUsnik“ wichtig, um an Spenden zu kommen; schon jetzt reicht das Geld kaum, um die Anwälte zu bezahlen.

          Kritische Internetseiten und Blogs bleiben blockiert

          Auch Alexej Nawalnyj, einer der Führer der Opposition (und einer der „Fremden unter uns“), wird mit immer neuen Prozessen überzogen. Im jüngsten Prozess, in dem auch sein Bruder Oleg angeklagt ist, geht es um einen angeblichen Betrug am französischen Kosmetikunternehmen Yves Rocher. Die Vorwürfe sind fadenscheinig, das Ziel ist klar: Nawalnyj, der als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau ein starkes Ergebnis erzielte und Korruption in den Reihen der Mächtigen enthüllte, soll seinerseits als Krimineller dargestellt werden.

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