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Putins Machtpolitik : Ein kalter Hauch aus sowjetischer Zeit

Mit einem Vorschlag zur russischen Strafkultur hat sich auch Alexander Bastrikin hervorgetan, als Leiter des Ermittlungskomitees oberster Strafverfolger des Landes. Am vergangenen Donnerstag forderte er vor Duma-Abgeordneten, die Todesstrafe „als hypothetische Möglichkeit“ wieder vorzusehen. (Derzeit stehen ihr ein Dekret des Präsidenten, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Europäische Menschenrechtskonvention entgegen.) In sowjetischer Zeit, erläuterte Bastrikin, seien in Leningrad jährlich 100 bis 120 Menschen zum Tode verurteilt, aber nicht mehr als zehn hingerichtet worden. Doch habe die bloße Möglichkeit „viele“ davon abgehalten, ein Verbrechen zu begehen: „Der Mensch hat verstanden, dass man ihm das Leben nehmen kann.“ Lobend wies Bastrikin nach Weißrussland, wo zwei junge Männer wegen des Anschlages auf die U-Bahn in Minsk 2011 zum Tode verurteilt und mit Genickschuss hingerichtet worden waren; laut Menschenrechtlern wurden die beiden Männer willkürlich verhaftet und zu Geständnissen gezwungen, was Bastrikin nicht anfocht. „Das war’s, die Angelegenheit ist abgeschlossen“, sagte er. „Ich glaube, solche schrecklichen Ereignisse werden sich in Weißrussland nicht so bald wiederholen.“

Keine Chance auf Teilhabe an der Macht

Nicht nur über die wirkliche und vermeintliche Opposition wird die Kontrolle ausgeweitet: Im Zuge der Ukraine-Krise ist es immer mehr Staatsbediensteten, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, verboten worden, in rund 150 Länder zu reisen, welche die Führung mit dem Westen, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, verbunden sieht. Mittlerweile sollen rund vier Millionen Beamte betroffen sein. Ein neues Gesetz, das Putin nur noch unterschreiben muss, richtet sich gegen Russen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Unter ihnen werden besonders viele „Verräter“ vermutet. So kann, wer seinen Zweitpass nicht deklariert, künftig mit umgerechnet 4000 Euro Bußgeld oder bis zu 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft werden. „Russlands Feinde suchen ständig nach einer Schwachstelle in unseren Reihen“, hatte der Abgeordnete, der als Autor des Entwurfs fungiert, zur Begründung geschrieben.

Im Unterschied zur Gay-Pride-Parade durfte eine andere, angebliche Oppositionsaktion am Samstag stattfinden: Der Schriftsteller Eduard Limonow und sein „Anderes Russland“ durften erstmals seit fünf Jahren wieder an einem 31. demonstrieren. Wegen Artikel 31 der Verfassung, der ein Recht auf friedliche, öffentliche Versammlungen verankern soll, versuchen sie das stets an diesem Tag. Doch ein Zeichen für einen anderen Umgang mit der Opposition ist die Erlaubnis nicht: Limonow tritt mittlerweile für eine offene Intervention in der Ukraine ein. Er schimpfte auf den Westen, während die rund 300 Teilnehmer Fahnen der von der Ukraine abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“ schwenkten.

Der Oppositionelle Boris Nemzow (auch er ein „Fremder unter uns“) sagt, angesichts der strafrechtlichen und moralischen Verfolgung verschwinde die Opposition und das Dissidententum sowjetischer Zeit kehre zurück: mit Leuten, die keine Chance auf Teilhabe an der Macht hätten, sondern Gefahr liefen, ihre Freiheit zu verlieren, wenn sie für ihre Ideale einstünden. Ihnen blieb nur das klandestine Gespräch unter Freunden in der heimischen Küche.

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