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Jährliche Pressekonferenz : Putins Generalabrechnung mit dem Westen

Der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau bei seiner jährlichen Pressekonferenz Bild: Getty

Russlands Präsident erhebt neuerlich Vorwürfe gegen Kiew und den Westen. Dieser wolle Russland „von innen“ zerstören und belüge das Land ständig. Doch seine Ausführungen sind widersprüchlich.

          5 Min.

          Wladimir Putins große Pressekonferenz ist ein fester Termin im Jahresplan des russischen Präsidenten. Schon zum 17. Mal antwortete Putin am Donnerstag auf Fragen ausgewählter Medienvertreter. In einem Veranstaltungszentrum am Kreml waren Hunderte von ihnen versammelt; drei negative PCR-Tests waren Pflicht.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Bei keinem der zahlreichen Themen redete sich Putin so in Rage wie beim Blick auf die Ukraine und den Westen, passend zu den dortigen Sorgen, Russlands an der Grenze und auf der annektierten ukrainischen Krim zusammengezogene Truppen könnten angreifen. Gerade häufen sich Meldungen über russische Manöver. So üben laut Verteidigungsministerium mehr als 1200 Fallschirmjäger auf der Krim und in der südrussischen Region Krasnodar die „rasche Eroberung eines Gebiets“.

          Putin legte den Schwerpunkt auf die von Moskau geforderten „Sicherheitsgarantien“, zu denen man den Vereinigten Staaten und der NATO vorige Woche Vertragsentwürfe vorgelegt hat. Sie sehen unter anderem den Verzicht auf jede künftige Erweiterung und jegliche Aktivitäten des Bündnisses im postsowjetischen Raum vor sowie eine Pufferzone. Im Westen wird dies als Angriff auf die Souveränität etlicher Staaten und Versuch kritisiert, das Ende von Warschauer Pakt und Sowjetunion zu revidieren.

          Gespräche mit Washington Anfang Januar

          Putin sagte aber, man sehe „bisher insgesamt eine positive Reaktion“ auf die Vorschläge, und gab bekannt, Anfang Januar sollten in Genf erste Gespräche zwischen Vertretern Russlands und Amerikas stattfinden. Die Verhandlungen hatte der amerikanische Präsident Joe Biden Putin am 7. Dezember in einer Videoschalte zugesagt, um die Spannungen um die Ukraine zu entschärfen. Russlands Präsident ist nun bestrebt, den Druck auf die Gegner in Kiew und im Westen aufrechtzuerhalten.

          „Sie sagen uns: Krieg, Krieg, Krieg“, sagte Putin über seine westlichen Gesprächspartner. Es entstehe der Eindruck, dass Kiew womöglich eine neue „Militäroperation“ gegen die prorussischen „Volksrepubliken“ im Donbass plane „und wir vorab gewarnt werden: Mischt euch nicht ein, schützt diese Leute nicht, und wenn ihr euch einmischt und sie schützt, kommen irgendwelche neuen Sanktionen.“ Doch Russland müsse auf entsprechende Handlungen reagieren.

          Putin spekuliert über ukrainische Militäroperation

          Die Regierung in Kiew bezeichnete Putin als „Regime“ und warf Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, unter dem Einfluss „radikaler Elemente“ zu stehen. Ukrainische Kräfte, die auf „gutnachbarliche Beziehungen“ mit Russland hinarbeiten wollten, würden „vernichtet“. Selenskyj strebt seit Langem ein Treffen mit Putin zum Donbass an, der Kreml lehnt aber ab. Zudem hat Russland seit dem Amtsantritt des demokratisch gewählten Präsidenten 2019 Hunderttausende Bewohner der „Volksrepubliken“ eingebürgert.

          Andrej Kortunow vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten, einer regierungsnahen Denkfabrik, sieht hinter den Klagen über eine drohende ukrainische „Militäroffensive“ Sorgen des Kremls über das „veränderte Potential“ der ukrainischen Armee. Diese sei im Vergleich zur Zeit der Kämpfe 2014 und 2015 viel stärker geworden, sagt Kortunow der F.A.Z. und weist auf die Lieferung der amerikanischen Javelin-Panzerabwehrraketen hin, auf die Präsident Barack Obama vor sieben Jahren noch verzichtet hatte, die aber unter dessen Nachfolger Donald Trump erfolgte, sowie auf den Kauf und den Einsatz türkischer Drohnen. Kortunow hält ein russisches Eingreifen im Donbass für denkbar, sollten die Führungen der „Volksrepubliken“ ernstlich in Bedrängnis geraten.

          Doch werden von russischer Seite derzeit auch Szenarien für ukrainische „Provokationen“ teils unter amerikanischer Beteiligung genannt, was Befürchtungen nährt, Moskau könnte einen Vorwand für das Eingreifen konstruieren. Putin war nun bestrebt, auch das – durch Journalisten vertretene – westliche Publikum gegen das Nachbarland einzunehmen. So gab er der Ukraine, die kein Gas für den Eigenbedarf mehr direkt aus Russland bezieht, eine Mitschuld an den derzeitigen Gaspreisen: Er habe „allen Grund anzunehmen“, dass Gas aus Deutschland über Polen in die Ukraine geliefert werde, was die Preise auf Rekordhöhen treibe.

          Putin sieht überall Feinde

          Doch bot die Ukraine Putin nur den Fixpunkt für eine neuerliche Generalabrechnung mit dem Westen. Über Jahrhunderte hätten „unsere Gegner“ gesagt: „Russland kann man nicht besiegen, man kann es nur von innen zu Fall bringen.“ Das sei am Ende des Ersten Weltkrieges geschehen und in den Neunzigerjahren, klagte Putin. Dem Westen warf er vor, die Sowjetunion „von innen“ zerstört zu haben und später „Terroristen im Nordkaukasus“ unterstützt zu haben. In einem aktuellen Staatsfernsehfilm bezeichnet Putin das Ende der Sowjetunion, der zahlreiche nichtrussische Gebiete angehörten, als das „Aus­einanderfallen des historischen Russlands“ und klagt: „Das, was im Verlauf von 1000 Jahren erarbeitet worden ist, wurde zu einem bedeutenden Teil verloren.“

          Mit der Abwehr angeblicher Versuche, auch jetzt Russland „von innen“ zu zersetzen, erklärte Putin die Verfolgung politischer Gegner, „ausländischer Agenten“ und „Extremisten“. Die Betroffenen dienten „fremden Interessen“. Den „Partnern“, die selbst ihre Imperien eingebüßt hätten, sei Russland auch nach Auseinanderfallen der Sowjetunion „zu groß“, sagte Putin. Auch beklagte er, dass Russlands Bevölkerung von offiziell 146 Millionen (samt Krim) aus „geopolitischer Sicht“ zu klein sei.

          Putin wiederholte wütend die Darstellung, der Westen habe Russland versprochen, die NATO werde sich nicht erweitern. Dem hat unter anderen der erste und letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow widersprochen. „Sie haben uns angeschwindelt“, sagte Putin aber, „einfach gemein betrogen.“ Er verwies auf NATO-Erweiterungen und Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen. „Darum geht es, es sind nicht wir, die irgendjemanden bedrohen. Jetzt sagen sie noch, dass die Ukraine in der NATO sein wird“, fuhr Putin mit Blick auf ein 2008 an die Ukraine und Georgien abgegebenes Aufnahmeversprechen, das mit Rücksicht auf Russland aber nicht eingelöst wird. „Oder dass es dort, Gott stehe ihnen bei, nicht innerhalb der NATO, sondern auf bilateraler Grundlage Basen und Abschusssysteme geben wird.“ Diese Aussicht hatte Putin zuvor als eine „rote Linie“ bezeichnet. In der Ukraine solle ein modern bewaffnetes „Antirussland“ errichtet werden, behauptete Putin und forderte vehement schriftliche Sicherheitsgarantien ein.

          Dabei löste Putin einen Widerspruch seiner Ausführungen nicht auf: Wenn der Westen nach seiner Darlegung Russland ständig belügt, wären auch schriftliche Versprechen nicht viel wert. Stattdessen führte Putin aus, die Garantien müsse der Westen „unverzüglich, jetzt“ geben. „Unsere Handlungen werden nicht vom Gang der Verhandlungen abhängen, sondern von der bedingungslosen Gewährleistung der Sicherheit Russlands, heute und in historischer Perspektive.“

          Russlands Staatsfernsehen ist bemüht, Putins militärisch-diplomatischen Vorstoß zu untermauern. So warnte der Moderator Dmitrij Kisseljow jüngst, wenn die Ukraine jemals der NATO beitrete oder das Bündnis sich ukrainisches Gebiet „militärisch aneignet, halten wir eine Pistole an Amerikas Schläfe“. Man habe die militärischen Fähigkeiten dazu: Überschallwaffen. „Sie erreichen Amerika so schnell wie amerikanische oder britische Waffen Moskau aus der Ukraine erreichen könnten.“ Kisseljow sagte, es wäre wie eine Wiederholung der Kuba-Krise von 1962, als zwischen Vereinigten Staaten und Sowjetunion über deren Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel ein Atomkrieg drohte, „nur mit kürzerer Flugzeit für die Raketen“.

          Andrej Kortunow sieht solche Einlassungen einerseits als Abschreckung nach außen, andererseits als Versuch, die Russen dazu zu bringen, die äußeren Probleme nicht zu vergessen. Er hebt aber hervor, dass sich die Stimmung in der Gesellschaft im Vergleich zu 2014 und 2015 „sehr verändert“ habe. Damals herrschte Euphorie über die Annexion der Krim, Putin schien ein neoimperiales Projekt „Neurussland“ in der Restukraine zu forcieren. „Die russische Gesellschaft“, sagt Kortunow, „würde wohl kaum eine große Militäroperation im Ausland unterstützen.“ Viel wichtiger als außenpolitische Fragen seien in Russland derzeit innere Probleme, wirtschaftliche und soziale wie die hohe Inflation. Auch solche Fragen nahmen am Donnerstag viel Raum ein. Putin bezifferte Russlands Teuerung auf acht Prozent, doppelt so hoch wie angestrebt. Er triumphierte aber, in Amerika sei die Teuerung mit gut sechs Prozent dreimal höher als die Zielvorgabe.

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