Russischer Präsident live im TV : Putin will „vorerst“ keine Truppen in die Ukraine verlegen
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Deeskalationsrhetorik? Wladimir Putin am Dienstag im russischen Staatsfernsehen Bild: AP
Ungeachtet der schwierigen Lage in der Ukraine sieht Russlands Präsident Putin derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz im Nachbarland. Die Soldaten ohne militärische Abzeichen auf der Krim bezeichnet er als Selbstverteidigungskräfte.
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht bislang keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Allerdings behalte sich Russland „alle Mittel“ zum Schutz seiner Bürger in der Ukraine vor, sagte Putin am Dienstag in einem live übertragenen Fernsehinterview. „Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht“, sagte Putin im russischen Staatsfernsehen von in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo aus. Es waren Putins erste öffentlichen Äußerungen zu der anhaltenden Krise im Nachbarstaat.
Putin zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. „Im Prinzip ist das möglich“, sagte er.
Putin hatte sich am Wochenende vom russischen Parlament Zustimmung für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezeichnete Putin als den einzig legitimen Präsidenten der Ukraine. „Aus rechtlicher Sicht gibt es nur einen legitimen Präsidenten. Es ist klar, dass er nicht die Macht hat. Aber ich habe bereits gesagt und ich will es wiederholen, der legitime Präsident aus rein rechtlicher Sicht ist eindeutig Janukowitsch“, sagte Putin. Gleichwohl habe Janukowitsch keine politische Zukunft mehr, sagte Putin. „Das habe ich ihm gesagt.“ Die Aufnahme Janukowitschs in Russland bezeichnete Putin als humanitären Akt.
„Örtliche Selbstverteidigungskräfte“
In der Ukraine habe sich „ein verfassungswidriger Umsturz und eine gewaltsame Machtergreifung“ ereignet, sagte der russische Präsident in dem Fernsehinterview. Jede Entsendung russischer Truppen in die Ukraine wäre „legitim“, sagte Putin.
Die uniformierten mutmaßlich russischen Soldaten, die ohne militärische Abzeichen die weitgehende Kontrolle auf der Krim übernommen haben, bezeichnete er ohne weitere Erklärungen als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Russische Einheiten würden nicht auf der Krim operieren. „Es gibt viele Uniformen, die ähnlich aussehen“, sagte Putin. Die Männer auf der Krim tragen einheitliche grüne Uniformen ohne Abzeichen, sind schwer bewaffnet und agieren professionell. Zudem bewegen sie sich in russischen Militärfahrzeugen.
Für die Zukunft schloss Putin einen Militäreinsatz in der Ukraine nicht aus. „Es gibt diese Möglichkeit“, sagte Putin. Sollte es im Osten des Landes zu Unruhen kommen, werde Russland gegebenenfalls einschreiten, äußerte Putin.
