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Kreml-Pässe für die Ostukraine : Ein Signal an Selenskyj

Noch näher an Russland: Straßenszene aus Luhansk Bild: Reuters

Putin verteidigt die Ausgabe von Pässen an Ukrainer. Dafür gibt es einen historischen Präzedenzfall – vor dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien.

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          Für „seltsam“ hält der russische Präsident Wladimir Putin die scharfe Reaktion der Ukraine und des Westens auf seinen Erlass vom Mittwoch, den Bewohnern der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Das sei schließlich eine „rein humanitäre Frage“. Auch eine Herausforderung des künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann er in dem Dekret nicht erkennen: „Ich bin persönlich weit davon entfernt, irgendjemanden zu provozieren“, sagte Putin am Donnerstag nach seinem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In der zahmsten der westlichen Reaktionen, der gemeinsamen Stellungnahme Deutschlands und Frankreichs, sieht die Bewertung ganz anders aus: „Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“ In der Stellungnahme des amerikanischen Außenministeriums heißt es: „Mit diesem hochprovokativen Akt intensiviert Russland seinen Übergriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“ Und in der Ukraine ist Konsens, was der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Olexandr Turtschinow sagt: Der Erlass „schafft die rechtliche Grundlage für den offiziellen Einsatz der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine.“ Aus einem anderen Blickwinkel sehen das auch kremltreue Fachleute in Russland und Vertreter der „Volksrepubliken“ im Donbass so: „Es ist eine Sache, ob durch den Beschuss Bürger der Ukraine getötet werden, oder ob durch die Handlungen eines anderen Staates russische Bürger umkommen“, zitiert die russische Zeitung „RBK“ einen Vertreter der „Volksrepublik Donezk“.

          Dafür gibt es einen historischen Präzedenzfall. Als im August 2008 russische Truppen in Georgien einmarschierten, begründete der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedjew das mit seiner durch aus der Verfassung stammenden Pflicht, „das Leben und die Würde russischer Staatsbürger zu schützen, wo auch immer sie sein mögen“. In den Jahren zuvor hatte Russland massenhaft Pässe an die Bewohner der beiden von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausgegeben. In der Ostukraine sind laut der offiziellen russischen Darstellung keine russischen Truppen im Einsatz. Doch die Unterstützung für die „Volksrepubliken“ wird rhetorisch seit Beginn der Kämpfe nach dem gleichen Muster begründet: Die Menschen im Osten der Ukraine dächten, fühlten und redeten Russisch, und „die Unseren lassen wir nicht im Stich“, hatte Putin in der Anfangsphase des Konflikts gesagt. Sollten die Scharmützel in der Ostukraine wieder eskalieren, hätte der Kreml künftig eine rechtliche Begründung für den Einsatz seiner Armee in den schon bisher de facto von Russland besetzten Gebieten.

          In russischen Medien wird der Erlass als Signal an den künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedeutet, dass Moskau nur aus einer Position der Stärke mit ihm reden werde – und dass es selbst für eine Friedensregelung keine Zugeständnisse machen werde, sondern solche von Kiew erwarte. Es ist schon das dritte Signal der Härte gegenüber der Ukraine binnen kurzer Zeit. Zwischen den beiden Runden der ukrainischen Präsidentenwahl wurde der Stopp des Exports von Öl und Ölprodukten in die Ukraine angeordnet, der Anfang Juni in Kraft treten soll; die Ukraine deckt ihren Bedarf zu 40 Prozent aus Russland. Zudem weigerte sich der Kreml, Selenskyj zum Wahlsieg zu gratulieren – zunächst mit der Begründung, es gebe noch kein offizielles Ergebnis, dann mit Zweifeln an der Legitimität der Wahl. Die Ausgabe der russischen Pässe könnte nun zu einem weiteren Hebel werden, indem sie je nach Verhalten der Führung in Kiew beschleunigt oder verlangsamt wird.

          Putins Expansionspolitik wird immer teurer

          Wie wichtig Putin das Thema Ukraine weiterhin ist, zeigte seine engagierte Reaktion auf Fragen aus den Reihen seines Medientrosses in Wladiwostok nach der Begegnung mit dem nordkoreanischen Herrscher Kim Jong-un. Ein Gutteil von Putins Pressekonferenz galt letztlich der Verteidigung der neuen Regelung und Vorwürfen an Kiew. Putin bezeichnete das Ergebnis der ukrainischen Wahlen als „völliges Scheitern der Politik Poroschenkos“. Putin behauptete, der russische Schritt sei nicht ungewöhnlich. Polen, Ungarn und Rumänien gäben an ihre Landsleute in der Ukraine schon seit Jahren Pässe aus. „Da stellt sich mir die Frage: Worin sind Russen, die in der Ukraine leben, schlechter als Rumänen, Polen und Ungarn?“

          Diese Äußerung ist nur teilweise richtig. Polen gibt seit 2007 an Angehörige polnischer Minderheiten im Ausland, vor allem in Litauen, Weißrussland und der Ukraine die sogenannte „Karte des Polen“ aus, die ihren Besitzern gewisse soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte in Polen gibt. Angehörige der rumänischen und der ungarischen Minderheit in der Westukraine besitzen in der Tat zu einem großen Teil Pässe Rumäniens und Ungarns – was aus ukrainischer Sicht allerdings nicht legal ist und immer wieder zu Konflikten führt. Und nur im Falle Ungarns ist die Ausgabe der Pässe tatsächlich offizielle Politik. Kritisiert wird das von allen Nachbarstaaten Ungarns mit ungarischer Minderheit. Vor allem aber gibt es zwischen diesen drei Ländern und Russland einen großen Unterschied: Sie haben die Ukraine nicht überfallen und einen Teil ihres Gebiets besetzt.

          Putin verteidigte die Entscheidung auch mit Blick auf die „schwierige Lage“ der Bewohner der „Volksrepubliken“, denen „elementare Menschenrechte“ vorenthalten würden, so mit Blick auf die Ausbildung oder die Bewegungsfreiheit. Es sei für sie sogar auf dem Gebiet Russlands schwierig, sich fortzubewegen oder Flug- und Zugtickets zu kaufen, sagte Putin. Dabei hat Moskau schon im Februar 2017 „Pässe“ und Dokumente der nicht anerkannten „Volksrepubliken“ auf russischem Gebiet als gültig eingestuft, um den Inhabern etwa das Reisen zu erleichtern.

          Aus russischer Sicht hat die voraussichtliche Einbürgerung von bis zu 3,7 Millionen Bewohnern der besetzten Gebiete auch Mehrkosten zur Folge. Denn die Neubürger erhalten das Recht auf Leistungen wie Mutterschaftsprämie, soziale Unterstützung und Pensionen. Das treibt die Kosten für Putins Expansionspolitik weiter nach oben. Zudem riskiert Moskau, Kriminelle einzubürgern, die in den „Volksrepubliken“ in großer Zahl Zuflucht gefunden haben sollen.

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