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Kreml-Pässe für die Ostukraine : Ein Signal an Selenskyj

Noch näher an Russland: Straßenszene aus Luhansk Bild: Reuters

Putin verteidigt die Ausgabe von Pässen an Ukrainer. Dafür gibt es einen historischen Präzedenzfall – vor dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien.

          Für „seltsam“ hält der russische Präsident Wladimir Putin die scharfe Reaktion der Ukraine und des Westens auf seinen Erlass vom Mittwoch, den Bewohnern der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Das sei schließlich eine „rein humanitäre Frage“. Auch eine Herausforderung des künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann er in dem Dekret nicht erkennen: „Ich bin persönlich weit davon entfernt, irgendjemanden zu provozieren“, sagte Putin am Donnerstag nach seinem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In der zahmsten der westlichen Reaktionen, der gemeinsamen Stellungnahme Deutschlands und Frankreichs, sieht die Bewertung ganz anders aus: „Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“ In der Stellungnahme des amerikanischen Außenministeriums heißt es: „Mit diesem hochprovokativen Akt intensiviert Russland seinen Übergriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“ Und in der Ukraine ist Konsens, was der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Olexandr Turtschinow sagt: Der Erlass „schafft die rechtliche Grundlage für den offiziellen Einsatz der russischen Streitkräfte gegen die Ukraine.“ Aus einem anderen Blickwinkel sehen das auch kremltreue Fachleute in Russland und Vertreter der „Volksrepubliken“ im Donbass so: „Es ist eine Sache, ob durch den Beschuss Bürger der Ukraine getötet werden, oder ob durch die Handlungen eines anderen Staates russische Bürger umkommen“, zitiert die russische Zeitung „RBK“ einen Vertreter der „Volksrepublik Donezk“.

          Dafür gibt es einen historischen Präzedenzfall. Als im August 2008 russische Truppen in Georgien einmarschierten, begründete der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedjew das mit seiner durch aus der Verfassung stammenden Pflicht, „das Leben und die Würde russischer Staatsbürger zu schützen, wo auch immer sie sein mögen“. In den Jahren zuvor hatte Russland massenhaft Pässe an die Bewohner der beiden von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausgegeben. In der Ostukraine sind laut der offiziellen russischen Darstellung keine russischen Truppen im Einsatz. Doch die Unterstützung für die „Volksrepubliken“ wird rhetorisch seit Beginn der Kämpfe nach dem gleichen Muster begründet: Die Menschen im Osten der Ukraine dächten, fühlten und redeten Russisch, und „die Unseren lassen wir nicht im Stich“, hatte Putin in der Anfangsphase des Konflikts gesagt. Sollten die Scharmützel in der Ostukraine wieder eskalieren, hätte der Kreml künftig eine rechtliche Begründung für den Einsatz seiner Armee in den schon bisher de facto von Russland besetzten Gebieten.

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