Putin-Merkel-Treffen : Vorsicht vor Halluzinationen
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Gemeinsame Interessen machen noch keine Partnerschaft: Putin und Merkel vor Schloss Meseberg Bild: EPA
Moskau ist kein leuchtendes Beispiel in Sachen Friedensbemühungen. Warum Putin jetzt die erstarkenden Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland in ein helles Licht rückt, ist völlig klar. Ein Kommentar.
Vor Jahren hatten sich hierzulande nicht wenige Politiker und Wirtschaftsleute in die Vorstellung verbissen, Deutschland und Russland seien strategische Partner. Dass dies eine Illusion war und ist, haben die Annektion der Krim, das russische Vorgehen in der Ostukraine und Cyber-Angriffe im Westen offengelegt. Auch die Kontroversen auf anderen Feldern sind nicht der Stoff, aus denen eine strategische Partnerschaft gewoben werden könnte, im Gegenteil: Russland unter Putin hat sich in Abgrenzung und Gegnerschaft zum Westen definiert, wie Außenminister Maas (SPD) kurz nach Amtsantritt zutreffend feststellte; für diesen Realismus wurde er von Russland-Freunden in der Partei getadelt. Die fordern mehr Dialog mit Moskau; als ob der je abgebrochen wäre.
Jetzt also hat der russische Präsident die Kanzlerin besucht, nachdem die vor drei Monaten bei Putin in Sotschi war. Es gibt einiges zu besprechen, und womöglich gibt es hier und da sich partiell überlappende Interessen. Deutet sich eine neue Normalität an? Ein neuer Pragmatismus diesseits der Appelle an die gemeinsame Verantwortung? Man könnte etwa an Syrien denken, wo dank russischer Hilfe Assad wieder fest im Sattel sitzt – und wo unter russische Mitwirkung weite Teile des Landes in Schutt und Asche gelegt worden sind.
Putin hat deutsche Hilfe für den Wiederaufbau des Landes gefordert, an dessen Zerstörung, daran muss erinnert werden, Deutschland keinen Anteil hatte. Aber es trägt Lasten, weil es Hunderttausende syrische Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Belastungen in Form neuer Flüchtlingsströme hat Putin schon mal an die Wand gemalt; man kann darin eine verkappte Drohung sehen. Substantielle Beiträge aber kann Deutschland nicht leisten, solange das Regime Assad die Bevölkerung weiter kujoniert, vertreibt und solange es keine Friedensordnung gibt, die diesen Namen verdient und an der Deutschland beteiligt ist.
Putin rückt die erstarkenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in ein helles Licht. Klar, warum: Der amerikanische Kongress fährt eine ausgesprochen Putin-kritische Politik, die Präsident Trump keinen Spielraum für Avancen lässt. Dem hat Putin in der Substanz wenig entgegenzusetzen. Er ist auch so kein leuchtendes Beispiel in Sachen Friedensbemühungen. Siehe Ostukraine, siehe Syrien. Deswegen hat das Mantra, Moskau sei notwendig für die Lösung von Konflikten, auch etwas von Halluzination.
