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Katalonien : Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

  • Aktualisiert am

Carles Puigdemont will nicht mehr als Regierungspräsident in Katalonien antreten. Bild: EPA

Der Weg für eine neue Regierung in Katalonien scheint endlich frei: Carles Puigdemont schlägt einen anderen für das Amt des Regionalpräsidenten vor. Damit könnten Neuwahlen in Katalonien in letzter Minute verhindert werden.

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          Der ins Ausland geflohene Puigdemont schlug am Donnerstag den Abgeordneten Quim Torra als Kandidat für den Spitzenposten vor. Damit deutet sich nach sieben Monaten ein Ende der Regierungskrise in Katalonien an. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef wählen, um Neuwahlen zu vermeiden.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich zuvor gesprächsbereit mit der künftigen Regierung der Konfliktregion Katalonien gezeigt. Er sei zur „Eröffnung eines Dialogprozesses bereit“, sagte Rajoy am Donnerstag im Interview des TV-Senders Antena 3. Einzige Bedingung sei, dass der Dialog „im Rahmen des Gesetzes“ stattfinde, betonte der konservative Politiker.

          Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch auf Antrag Madrids die Pläne der Separatisten zur Wahl des Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Abwesenheit des Kandidaten abermals gekippt. Es war damit gerechnet worden, dass die Separatisten schon bald einen Kandidaten ernennen würden, der - anders als Puigdemont - nicht mit dem Gesetz in Konflikt steht. Die Wahl Puigdemonts fiel nun auf den Abgeordneten Quim Torra. In sozialen Netzwerken begründete der abgesetzte Regionalpräsident seine Wahl. Der 55-jährige Torra, der neu in der Politik ist, ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden.

          Der Abgeordnete Quim Torra könnte der nächste Regionalpräsident Kataloniens werden.
          Der Abgeordnete Quim Torra könnte der nächste Regionalpräsident Kataloniens werden. : Bild: AFP

          Der Anwalt und Journalist Torra muss noch eine  Vertrauensabstimmung im katalanischen Parlament bestehen. Die separatistischen Parteien verfügen jedoch nicht über die absolute Mehrheit, die im ersten Wahlgang nötig ist. Die radikale CUP-Partei ist nur bereit, für Puigdemont zu stimmen. Im zweiten Wahlgang genügt dann die einfache Mehrheit. Puigdemont und der im November nach Brüssel geflohene frühere Minister Toni Comín wollen ihre Stimme delegieren. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung in Katalonien gibt, sind Neuwahlen nötig.

          Seit der Neuwahl im Dezember waren in Katalonien vier Versuche zur Regierungsbildung gescheitert. Die ernannten Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte schon im Januar aufgrund eines Antrags von Madrid bestätigt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

          Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

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