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Prozeß von Den Haag : Aufarbeitung ohne Ende

Gut bewacht beim Prozeß in Den Haag Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Mancher mag gehofft haben, daß dieser Prozeß ein solches Ende nimmt. Kein Urteil im Milosevic-Prozeß von Den Haag, das bedeutet: kein Freispruch, aber auch kein Schuldspruch.

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          Mancher mag gehofft haben, daß dieser Prozeß ein solches Ende nimmt. Kein Urteil im Milosevic-Prozeß, das bedeutet: kein Freispruch, aber auch kein Schuldspruch. Weder eine Verurteilung wegen Völkermords noch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen in Kroatien, im Kosovo und in Bosnien-Hercegovina. Gegen einen Toten kann man ein Strafverfahren nicht führen, auch für den einstigen Kriegstreiber galt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Was bleibt, ist die umfängliche Anklage gegen Milosevic. Schon das ist - abgesehen von den Kriegsverbrecherprozessen am Ende des Zweiten Weltkriegs - ein völkerrechtliches Novum. Denn die Oberhäupter souveräner Staaten verkörpern geradezu deren Immunität. Spätestens mit Inkrafttreten der UN-Charta ist die staatliche Souveränität jedoch nicht mehr ein Schutzschild für schwere Verletzungen der Menschenrechte.

          Schon während des Verfahrens ein Märtyrer

          Es dauerte freilich bis zur Schaffung der Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda 1993 durch den UN-Sicherheitsrat, bis Staatsdiener vom Gefreiten bis zum General individuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnten. Die Auslieferung Milosevics nach Den Haag durch sein eigenes Land und der für alle Seiten bisweilen quälende Prozeß haben dabei die Stärken und Schwächen der internationalen Strafgerichtsbarkeit vor Augen geführt.

          In endlosen Zeugenvernehmungen versuchte das Gericht, das Geschehen auf dem Balkan wieder lebendig zu machen. Manchmal schien dabei in Vergessenheit zu geraten, daß es in Den Haag um den Nachweis einer persönlichen Schuld Milosevics ging und nicht um eine Gesamtgeschichte des Jugoslawien-Krieges. Der einstige Machthaber und gelernte Jurist war sich der einzigartigen Chance der direkt übertragenen Verhandlung bewußt und präsentierte sich auf beeindruckende Weise - was selbst seine Widersacherin im Verfahren, Chefanklägerin Del Ponte, zugab. Daß Milosevic auf rechtlichen Beistand verzichtete und auch sonst alles zu vermeiden suchte, was als Anerkennung des Tribunals gewertet werden könnte, ließ ihn schon während des Verfahrens als Märtyrer erscheinen.

          Endlos scheinendes Verfahren

          Dabei täuschte der Eindruck vom einsamen Streiter: Milosevic war über seine offenbar immer noch hervorragenden Kontakte bestens über die Zeugen der Anklagen im Bilde. Bis in das Vorstrafenregister kosovarischer Schrankenwärter reichte sein Blick, und das ließ er das Gericht auch spüren, um die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Zweifel zu ziehen. Hitzige politische Wortgefechte lieferte er sich, bis er vom Gericht unterbrochen wurde, insbesondere mit den prominenten Zeugen der Anklage, mit denen er in seiner alten Funktion noch auf gleicher Augenhöhe verhandelt hatte: mit Paddy Ashdown etwa, dem kürzlich aus dem Amt geschiedenen Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft für Bosnien, oder mit dem früheren amerikanischen General und Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark.

          Daß Milosevic alles versuchte, um den Prozeß scheitern zu lassen, war zu erwarten. Doch an dem endlos scheinenden Verfahren haben auch Anklagebehörde und Richterbank ihren Anteil. Das Gericht, zunächst unter dem Vorsitz des während des Prozesses gestorbenen Briten May, war peinlich darauf bedacht, dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren Genüge zu tun. Doch verzettelte sich die Anklagebehörde oft, anstatt sich auf die wichtigsten Punkte und Zeugen zu konzentrieren. Je mehr Zeit die Anklagevertreter mit den Vorwürfen verbrachten, desto mehr mußten die drei Richter auch Milosevic für die Erwiderung zugestehen.

          Nur ein Verfahren von vielen

          Dabei verhandelte die Kammer anfangs nahezu ganztägig an fünf Tagen in der Woche. Später wurde das Pensum wegen gesundheitlicher Probleme Milosevics reduziert. Allein die Auseinandersetzung über seine Krankheiten und über seine Verteidigung füllt Bände. Zuletzt war er selbst an der Reihe, „seine“ Zeugen zu präsentieren. Zahlreiche frühere Politiker des westlichen Bündnisses standen auf der Liste, darunter auch deutsche; ihnen bleibt nun eine Aussage in Den Haag erspart.

          Doch war auch der Milosevic-Prozeß letztlich nur ein Verfahren von vielen in der juristischen Aufarbeitung der Kriege auf dem Balkan. Zwar gibt es nun keine juristische Antwort auf die 66 Anklagepunkte gegen Milosevic. Wegen Völkermords im Kosovo - immerhin ein wesentlicher Grund für den Luftkrieg der Nato - war er gar nicht angeklagt. Aber das Haager Tribunal hat schon zahlreiche Kriegsverbrecher aus allen Völkern des früheren Jugoslawiens verurteilt. Vertreibungen, Vergewaltigungen und Massenmorde hat das Haager Tribunal aufgeklärt und rechtlich gewürdigt. Der einstige bosnisch-serbische Befehlshaber Mladic ist noch nicht gefaßt, Oberbefehlshaber Milosevic ist tot. Aber das Urteil zum Massaker von Srebrenica haben die Richter schon gefällt: Völkermord.

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