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Prozess um Scheinbeschäftigung : Fillons Anwalt kritisiert Ermittlungen

Der ehemalige französische Premierminister François Fillon und seine Ehefrau Penelope im Pariser Gerichtsgebäude am 10. März 2020. Bild: AFP

„Politik ist nicht zur Selbstbedienung da, sondern dazu, den Alltag der Bürger zu verbessern.“ Im Prozess gegen den ehemaligen Premierministers Frankreichs François Fillon gehen dessen Anwälte nun zur Gegenwehr über.

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          Mit scharfer Kritik an den Ermittlungen haben die Anwälte des früheren französischen Premierministers François Fillon am Mittwoch auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft reagiert. Staatsanwalt Aurélien Létocart hatte am Vorabend „eine exemplarische und abschreckende Strafe“ von fünf Jahren Haft, davon drei Jahre auf Bewährung, für den ehemaligen Regierungschef gefordert. Fillon ist angeklagt, seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin entlohnt zu haben, ohne dass diese eine Arbeitsleistung erbrachte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Fillon habe seit Beginn seiner politischen Karriere ein System entwickelt, um sich durch öffentliche Mittel persönlich zu bereichern, hielt ihm der Staatsanwalt vor. Zugleich habe er sich als moralisch tadelloser Politiker dargestellt. Létocart zitierte vor Gericht aus einer Rede Fillons: „Politik ist nicht zur Selbstbedienung da, sondern dazu, den Alltag der Bürger zu verbessern.“ Es zeuge von besonderem Zynismus, dass Fillon seine Redlichkeit politisch in Szene gesetzt habe, so der Staatsanwalt. In der Anklageschrift forderte er zudem eine Geldbuße in Höhe von 375 000 Euro für das Ehepaar Fillon. Penelope Fillon solle mit einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt werden. Die Verteidiger Fillons und seiner Ehefrau plädierten am letzten Verhandlungstag auf Freispruch. Sie beklagten einen „politischen Prozess“, in dem juristische Argumente ins Hintertreffen geraten seien. Die Ermittler hätten nur nach belastenden Beweisen gesucht und einen Großteil der Unterlagen nicht ausgewertet. 78 Kisten mit annähernd 1000 Seiten Dokumenten seien in nur drei Stunden gesichtet worden, sagte Verteidiger Pierre Cornut-Gentille. Penelope Fillon sei zur „fiktiven Frau“ degradiert worden, dabei habe sie im ländlichen Wahlkreis von Fillon eine bedeutende Rolle gespielt. „Sie ist simpel, sie hasst Paris und sie ist nicht arrogant“, so der Verteidiger.

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