https://www.faz.net/-gpf-9by91

Österreich : Prozess gegen rechtsextreme Identitäre Bewegung begonnen

  • Aktualisiert am

Vor Gericht: Führungspersonal und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreichs Bild: AFP

Insgesamt siebzehn Menschen wurden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Behörden hatten bei den Ermittlungen auch Kontakte nach Deutschland gefunden.

          1 Min.

          In Graz hat am Mittwoch der Prozess gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung.

          Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten. Die Angeklagten sind zwischen 20 und 35 Jahre alt; der Prozess dürfte mindestens bis Ende Juli dauern.

          Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.

          Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten.

          Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte unter Berufung auf die Grazer Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht. Die Anklage beziehe sich aber ausschließlich auf Taten in Österreich. In Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

          Die Identitäre Bewegung entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren europäischen Ländern vertreten. Sie macht vor allem gegen eine „Islamisierung“ mobil, welche die europäische Identität bedrohe.

          Weitere Themen

          Weingarten rückt für Nahles in Bundestag nach

          SPD-Fraktion : Weingarten rückt für Nahles in Bundestag nach

          Der SPD-Politiker Joe Weingarten wird den Platz von Andrea Nahles im Bundestag einnehmen. In seinem rheinland-pfälzischen Landesverband ist er umstritten – vor allem wegen Äußerungen über Flüchtlinge und die AfD.

          Topmeldungen

          Debatte ums Eintrittsalter : Die große Renten-Frage

          Wie lange müssen wir künftig arbeiten? Bis 69, empfiehlt die Bundesbank, und löst damit viel Widerspruch aus. Worauf es ankommt, wenn das Rentensystem wieder ins Lot kommen soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.