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Prozess gegen Anders Behring Breivik : Norwegen stellt sich dem schrecklichsten Verbrechen

Anders Behring Breivik vor Prozessbeginn am Montagmorgen im Gericht in Oslo Bild: REUTERS

Der Prozess gegen Anders Behring Breivik wird die Wunden aus dem Sommer neu aufreißen. Das ist notwendig, denn er soll zeigen, dass Norwegen auch auf das schrecklichste Verbrechen seiner jüngeren Geschichte mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert: transparent, akribisch und offen.

          An diesem Montagmorgen um neun Uhr beginnt der Prozess gegen Anders Behring Breivik – und die Geschehnisse im Amtsgericht von Oslo werden live in andere Gebäude sowie in 17 weitere Gerichtssäle in ganz Norwegen übertragen. Denn die meisten Angehörigen der Opfer und diejenigen, die er verletzt hat, fänden im Gerichtssaal keinen Platz , auch nicht die Hunderten von Journalisten, die den Prozess verfolgen. Allein die Sicherheitsvorkehrungen sollen umgerechnet fast drei Millionen Euro kosten, berichtet der norwegische Fernsehsender NRK. Insgesamt soll das Verfahren, so rechnete das Gericht vor, den norwegischen Steuerzahler knapp 13 Millionen Euro kosten. Das Amtsgericht hat eigens einen neuen Saal eingerichtet, er trägt die Nummer 250.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das Verfahren um die „22/7-saken“, das dort nun beginnt, soll zeigen, dass Norwegen auch auf das schrecklichste Verbrechen in seiner jüngeren Geschichte mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert, transparent, akribisch, offen und genau – und es soll den Sätzen von Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Norwegen wolle dem Hass und der Gewalt mit noch mehr Zusammenhalt, noch mehr Offenheit entgegentreten, ein juristisches Pendant liefern.

          Längst hat der 33 Jahre alte Breivik gestanden, was die Anklageschrift auflistet. Darin werden ihm terroristische Akte und Mord vorgeworfen. Laut Anklageschrift legte Breivik am 22. Juli vorigen Jahres im Osloer Regierungsviertel eine unter anderem mit Kunstdünger gebaute, 950 Kilogramm schwere Autobombe. Sie detonierte um 15:25 Uhr. Acht Menschen wurden durch die Wucht der Detonation und umherfliegende Trümmer getötet, Hunderte weitere verletzt. Teile der Innenstadt lagen in Trümmern, auch das Büro des Ministerpräsidenten wurde verwüstet.

          Anschließend, so beschreibt die Anklage weiter, erschoss Breivik auf der rund 40 Kilometer entfernten Insel Utøya, wo die Jugendorganisation der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei ihr Sommerlager abhielt, 69 Menschen, die meisten von ihnen Teenager. Allein 52 Opfern schoss er den Staatsanwälten zufolge in den Kopf. Eines der Todesopfer ertrank, bei einem konnte nicht geklärt werden, ob es ertrunken oder den Verletzungen erlegen war, die es sich beim Sturz von einer Klippe zugezogen hatte. Breivik, der als Polizist verkleidet war, benutzte zwei Waffen, eine halbautomatische Pistole und ein halbautomatisches Gewehr. Zwischen 17:15 Uhr und 18:35 mordete er ungestört, ehe er sich den Einsatzkräften ergab.

          Großer Fall, große Pose: Breiviks Anwälte präsentierten sich in Oslo

          In der Anfang März vorgestellten Anklageschrift heißt es: „Der Angeklagte hat extrem ernste Verbrechen in einem Ausmaß begangen, das in unserem Land in heutigen Zeit noch nicht erlebt worden ist.“ Breivik habe die Absicht gehabt, eine wichtige Stütze der norwegischen Gesellschaft zu schädigen und Angst in der Bevölkerung im gesamten Land zu verbreiten. Es bestehe die berechtigte Befürchtung, dass er seine Taten wiederholen könne.

          Alte Wunden werden aufgerissen

          Für viele Norweger reißt der auf zehn Wochen terminierte Prozess in Oslo die Wunden aus dem vergangenen Sommer neu auf. Jeder vierte von ihnen, so hat ein Meinungsforschungsinstitut errechnet, kennt einen der Verletzten oder Getöteten persönlich. Sieben von zehn Norweger wollen laut einer Umfrage der Zeitung „Aftenposten“ von Breivik nichts mehr hören, finden, die Medien schenkten dem Prozess zu viel Aufmerksamkeit. Manche befürchten auch, der Attentäter könnte mit seinen Aussagen zum Mythos werden. Denn Breivik darf die ersten fünf Prozesstage lang selbst über seine Motive und Ideologie sprechen – hinter schusssicheren Glasscheiben, denn laut Medienberichten sind gegen ihn mindestens zwei Morddrohungen erhoben worden.

          Staatsanwalt Svein Holden hat angekündigt, er und seine Kollegin Inga Bejer Engh wollten versuchen, Breiviks Aussagen „auf das zu begrenzen, was relevant für den Prozess ist“ und so Hinterbliebene und Opfer schützen. Breiviks Verteidiger Geir Lippestad hat hingegen gesagt: „Es ist sehr wichtig, dass man ihm Zeit gibt, seine Motive und Gedanken zu erklären.“ Auch bereitete Lippestad die Norweger auf schmerzhafte Aussagen seines Mandanten vor: „Er wird auch sein Bedauern äußern, dass er nicht weiterging.“ Denn, so der Anwalt: „Könnte er wählen, würde er dasselbe noch einmal tun.“ Breivik werde aussagen, er habe in Notwehr gehandelt – und, so fügte Lippestad in einem Zeitungsgespräch hinzu: „Technisch gesehen haben wir aber keine andere Wahl, als seine Argumente darüber vorzutragen, warum er das getan hat.“ Breivik werde „vieles sagen, das nur schwer anzuhören ist. Aber für einen guten Prozess müssen wir da durch.“

          Breivik erklärt seine Taten für „grausam, aber notwendig“

          Breivik selbst hatte schon in den Anhörungen vor den Ermittlern deutlich gemacht, dass er zwar die Verantwortung für die Attentate übernehme, sie aber nicht als Verbrechen verstehe. Er erklärte seine Taten für „grausam, aber notwendig“, um die Aufmerksamkeit auf seinen Kampf gegen die „muslimische Invasion“ nach Europa zu lenken. Das linksgerichtete politische Establishment habe er ins Visier genommen, weil dieses das Land mit seiner liberalen Einwanderungspolitik verraten habe. Der Prozess, so schrieb Breivik aus dem Gefängnis, sei für ihn eine „absolut einmalige Möglichkeit, der Welt meine Ideen zu erklären“.

          Auch in seinem im Internet verbreiteten, mehr als 1500 Seiten starken Pamphlet („2083 – Eine europäische Unabhängigkeitserklärung“) beschreibt Breivik detailliert und über viele Seiten, wie er einen Prozess gegen ihn für seine Sache nutzen will. Breivik sieht sich darin als „Kreuzritter“, der „Norwegen und Westeuropa vor dem Kulturmarxismus und einer muslimischen Übernahme“ rettet. Die Verteidigung will Zeugen sowohl aus dem rechtsextremen wie dem islamistischen Milieu sowie Experten für politische Ideologien aufrufen – aber auch einen Politiker der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die sich nur halbherzig von den islamfeindlichen Aussagen aus ihrer Führung distanziert hat.

          In Breiviks Welt- und Selbstbild würde es schlecht passen, in einer psychiatrischen Anstalt zu enden; Breivik selbst hat erklärt, dies wäre „schlimmer als der Tod“. So äußerte er sich „gekränkt“ über ein erstes, Ende November vorigen Jahres vorgelegtes Gutachten über seinen Geisteszustand. Diese Expertise, welche die Psychiater Torgeir Husby und Synne Sørheim auf einen Auftrag des Gerichts hin erstellten, stuft Breivik wegen „paranoider Schizophrenie“ als nicht schuldfähig ein und empfiehlt, ihn in eine geschlossene Anstalt einzuweisen.

          Breivik ein selbstverliebter, unsozialer Narzisst

          Doch kurz vor Prozessbeginn stufte dann ein zweites Gutachten Breivik als voll schuldfähig ein und widersprach damit der ersten Einschätzung. Die Psychiater Agnar Aspaas und Terje Tørrisen, die das Gericht auch auf Betreiben der Rechtsanwälte einiger Opferfamilien hinzugezogen hatte, kamen zu dem Schluss, Breivik sei zwar ein selbstverliebter, unsozialer Narzisst, leide aber nicht unter einer ernsten psychischen Erkrankung. Zu akribisch sei die Tat über Jahre hinweg geplant und dann zu kaltblütig ausgeführt worden.

          Folgen die zwei Berufs- und drei Laienrichter am Amtsgericht dieser Ansicht, dann könnte Breivik – so sieht es das norwegische Recht vor – zunächst für 21 Jahre ins Gefängnis kommen, das ist die Höchststrafe. Erkennt das Gericht jedoch eine Wiederholungsgefahr, so kann die Strafe nach dieser Zeit um fünf Jahre verlängert werden – und da die Anzahl solcher Verlängerungen nicht begrenzt ist, kann ein verurteilter Täter bis zu seinem Tode hinter Gittern sitzen.

          Letztlich haben die Gutachter, die voraussichtlich im Juni alle vier als Sachverständige im Prozess aussagen werden, nur eine beratende Funktion für das Gericht. Breiviks Verteidiger messen der Aussage Breiviks angesichts der gegensätzlichen Gutachten eine entscheidende Bedeutung zu; sie kündigten schon an, im Sinne ihres Mandanten für eine Schuldfähigkeit und gegen mildernde Umstände zu plädieren. Die Staatsanwaltschaft, die sich bei der Anklageerhebung noch auf das erste Gutachten berief und eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt forderte, will nun abwarten. „Wir werden erst am Ende der Verhandlung entscheiden, welche Art von Strafe wir fordern“, sagte Staatsanwältin Inga Beijer Eng der Nachrichtenagentur AP.

          Und noch eine Bedeutung kommt der Frage der Schuldfähigkeit Breiviks zu: Sollte ihn das Gericht als nicht schuldfähig einschätzen, könnten sich islamfeindliche Blogger (auch jener „Fjordman“ soll in Oslo aussagen, den Breivik in seinem Pamphlet zitiert) und rechtspopulistische Politiker leichter von seinen Taten distanzieren, könnten bekennende „Antidschihadisten“ die Morde als das Werk eines Verrückten abtun. Manche auf der politischen Linken in Norwegen, so der Grünen-Politiker Øyvind Strømmen, sagen aber: „Für mich ist klar: Selbst wenn er nicht schuldfähig ist, gibt es eindeutig ein politisches Element.“

          Ministerpräsident Stoltenberg musste sich zuletzt gegen Kritik verteidigen, nachdem er am Freitag voriger Woche im Fernsehen gesagt hatte, wenn das Gericht Breivik „für gesund erklärt“, sei das „für die meisten Menschen eine große Erleichterung“. Dabei sei es ihm, so ließ Stoltenberg klarstellen, nicht darum gegangen sei, das Gericht zu beeinflussen, sondern darum, wie dessen Erkenntnisse „von den Opfern und den Hinterbliebenen erlebt werden“.

          Für diese dürfte das Verfahren eine Tortur werden. Der Prozess werde „zehn Wochen Hölle“ sein, sagte Trond Henry Blattmann, der seinen 17 Jahre alten Sohn Torjus auf Utøya verlor. Nun fordert er als Vorsitzender des Zusammenschlusses der Opfer der Anschläge einen „würdigen Prozess, in dem der Täter nach geltenden Rechtsprinzipien für das bestraft wird, was er getan hat“.

          Dutzende Überlebende will das Gericht als Zeugen hören – zunächst die Überlebenden des Osloer Attentats, dann die des Massakers auf der Insel Utøya. Insgesamt will das Gericht rund 150 Zeugen hören. Als Nebenkläger im Verfahren treten rund 770 Überlebende und Hinterbliebene auf, die durch 162 Anwälte vertreten werden. Vom 18. bis 20. Juni soll plädiert werden, das Urteil wird im Juli erwartet, ungefähr ein Jahr nach der Tat. Eine Berufung dagegen zum „Borgating“ ist möglich – und auch gegen dessen Entscheidung sind grundsätzlich Rechtsmittel möglich, dann müsste der Obersten Gerichtshof entscheiden.

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