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Prozess gegen Anders Behring Breivik : Norwegen stellt sich dem schrecklichsten Verbrechen

Folgen die zwei Berufs- und drei Laienrichter am Amtsgericht dieser Ansicht, dann könnte Breivik – so sieht es das norwegische Recht vor – zunächst für 21 Jahre ins Gefängnis kommen, das ist die Höchststrafe. Erkennt das Gericht jedoch eine Wiederholungsgefahr, so kann die Strafe nach dieser Zeit um fünf Jahre verlängert werden – und da die Anzahl solcher Verlängerungen nicht begrenzt ist, kann ein verurteilter Täter bis zu seinem Tode hinter Gittern sitzen.

Letztlich haben die Gutachter, die voraussichtlich im Juni alle vier als Sachverständige im Prozess aussagen werden, nur eine beratende Funktion für das Gericht. Breiviks Verteidiger messen der Aussage Breiviks angesichts der gegensätzlichen Gutachten eine entscheidende Bedeutung zu; sie kündigten schon an, im Sinne ihres Mandanten für eine Schuldfähigkeit und gegen mildernde Umstände zu plädieren. Die Staatsanwaltschaft, die sich bei der Anklageerhebung noch auf das erste Gutachten berief und eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt forderte, will nun abwarten. „Wir werden erst am Ende der Verhandlung entscheiden, welche Art von Strafe wir fordern“, sagte Staatsanwältin Inga Beijer Eng der Nachrichtenagentur AP.

Und noch eine Bedeutung kommt der Frage der Schuldfähigkeit Breiviks zu: Sollte ihn das Gericht als nicht schuldfähig einschätzen, könnten sich islamfeindliche Blogger (auch jener „Fjordman“ soll in Oslo aussagen, den Breivik in seinem Pamphlet zitiert) und rechtspopulistische Politiker leichter von seinen Taten distanzieren, könnten bekennende „Antidschihadisten“ die Morde als das Werk eines Verrückten abtun. Manche auf der politischen Linken in Norwegen, so der Grünen-Politiker Øyvind Strømmen, sagen aber: „Für mich ist klar: Selbst wenn er nicht schuldfähig ist, gibt es eindeutig ein politisches Element.“

Ministerpräsident Stoltenberg musste sich zuletzt gegen Kritik verteidigen, nachdem er am Freitag voriger Woche im Fernsehen gesagt hatte, wenn das Gericht Breivik „für gesund erklärt“, sei das „für die meisten Menschen eine große Erleichterung“. Dabei sei es ihm, so ließ Stoltenberg klarstellen, nicht darum gegangen sei, das Gericht zu beeinflussen, sondern darum, wie dessen Erkenntnisse „von den Opfern und den Hinterbliebenen erlebt werden“.

Für diese dürfte das Verfahren eine Tortur werden. Der Prozess werde „zehn Wochen Hölle“ sein, sagte Trond Henry Blattmann, der seinen 17 Jahre alten Sohn Torjus auf Utøya verlor. Nun fordert er als Vorsitzender des Zusammenschlusses der Opfer der Anschläge einen „würdigen Prozess, in dem der Täter nach geltenden Rechtsprinzipien für das bestraft wird, was er getan hat“.

Dutzende Überlebende will das Gericht als Zeugen hören – zunächst die Überlebenden des Osloer Attentats, dann die des Massakers auf der Insel Utøya. Insgesamt will das Gericht rund 150 Zeugen hören. Als Nebenkläger im Verfahren treten rund 770 Überlebende und Hinterbliebene auf, die durch 162 Anwälte vertreten werden. Vom 18. bis 20. Juni soll plädiert werden, das Urteil wird im Juli erwartet, ungefähr ein Jahr nach der Tat. Eine Berufung dagegen zum „Borgating“ ist möglich – und auch gegen dessen Entscheidung sind grundsätzlich Rechtsmittel möglich, dann müsste der Obersten Gerichtshof entscheiden.

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