https://www.faz.net/-gpf-2ktj

Protokoll-Affäre : CDU droht mit Untersuchungsausschuss

  • Aktualisiert am

Gerhard und George W.: Wer hat ihre Geheimnisse verraten? Bild: dpa

Die Union will die Protokoll-Affäre aufklären, notfalls mit einem Untersuchungsausschuss.

          Die CDU hat der Regierungskoalition wegen der Protokollaffäre mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht. Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sagte zum Auftakt der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag, die Abgeordneten hätten die Aufgabe, den Vorgang um das in die Öffentlichkeit geratene Geheimprotokoll des Gespräches von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush in Washington aufzuklären. „Wenn wir dabei gehindert werden, müssen wir die Rechte in Anspruch nehmen, die uns die Geschäftsordnung (des Bundestages) gibt. Das kann auch ein Untersuchungsausschuss sein.“

          In Fraktionskreisen hieß es, dies sei mit der Fraktionsspitze abgesprochen. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte, es gebe für die Opposition bestimmte Möglichkeiten. Dazu gehörten Aktuelle Stunden „und als letztes Mittel ein Untersuchungsausschuss". Die vergangene Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch hatte bei Unionsabgeordneten Verärgerung ausgelöst, da nur Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf Fragen geantwortet hatte.

          Untersuchungsausschuss könnte Steiner und Chrobog fragen

          Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne auch den außenpolitischen Berater des Kanzlers, Michael Steiner und den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, direkt befragen, hieß es. Die Union kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen, da sie über mehr als die dafür nötigen 25 Prozent der Stimmen aller Bundestagsmitglieder verfügt.

          Auslöser der Affäre ist die Veröffentlichung des Protokolls eines Gesprächs von Schröder und Bush am 29. März in Washington, das Chrobog verfasst hatte. Steiner hatte Bush und Schröder im Weißen Haus dabei über ein Gespräch mit Libyens Staatschef Muammar El Gaddafi informiert. In dem Protokoll heißt es: „Steiner berichtete über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen. Dieser habe gestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt habe.“ Die Formulierung hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie in den Medien und von Polikern der Opposition als mögliches Tateingeständnis gewertet wurde. In dem inoffiziell bestätigten Protokoll finden sich auch Passagen mit Bewertungen anderer Politiker.

          Weitere Themen

          „Wir müssen der Wissenschaft folgen“ Video-Seite öffnen

          Merkel bei UN-Klimagipfel : „Wir müssen der Wissenschaft folgen“

          Kanzlerin Angela Merkel hat deutsche Hilfen beim Erhalt des Regenwaldes weltweit zugesagt. Dabei sei wichtig, nicht nur auf den Amazonas, sondern auch das Kongo-Becken zu schauen, sagte Merkel auf dem Amazonas-Gipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

          Im Leer-Jet zum Pentagon

          AKK in Amerika : Im Leer-Jet zum Pentagon

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zum ersten Mal nach Washington. Ihr Terminplan überrascht – vor allem, wen sie alles nicht trifft.

          Topmeldungen

          UN-Klimagipfel in New York : War das alles, Frau Merkel?

          Mit ihrem Klimapaket enttäuschte die Bundesregierung viele. Auch in New York steht Merkel unter Rechtfertigungsdruck. Sie verweist auf die Bevölkerung – und den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft.

          AKK in Amerika : Im Leer-Jet zum Pentagon

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reist zum ersten Mal nach Washington. Ihr Terminplan überrascht – vor allem, wen sie alles nicht trifft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.