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Proteste nach Unionssieg? : Kanzler und DGB drohen Stoiber

  • Aktualisiert am

Schröder und Stoiber beim Print-Duell Bild: dpa

Bundeskanzler Schröder und der DGB haben Kanzlerkandidat Stoiber für den Fall von sozialen Einschnitten mit Protesten gedroht.

          2 Min.

          Mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause gewinnt der Wahlkampf an Schärfe.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) haben Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für den Fall von sozialen Einschnitten nach einem Unionssieg bei der Bundestagswahl am 22. September mit Protesten gedroht.

          Schröder: „Zivilgesellschaft wird sich wehren“

          Schröder sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Streitgespräch in der „Bild am Sonntag“ mit Stoiber: „Die deutsche Zivilgesellschaft ist stabil genug, sich gegen eine Politik, die ich nicht richtig finde, auch zur Not zur Wehr zu setzen.“ Schröder nannte dabei ausdrücklich den möglichen Abbau von Arbeitnehmerrechten oder Veränderungen beim Betriebsverfassungsgesetz. „Also all das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessiert.“

          DGB-Chef Sommer und Kanzler Schröder: „Zur Not zur Wehr setzen”
          DGB-Chef Sommer und Kanzler Schröder: „Zur Not zur Wehr setzen” : Bild: AP

          Stoiber und Schröder hatten sich am Donnerstag zum ersten Print-Duell von zwei Kanzlerkandidaten bei „Bild“ und „Bild am Sonntag“ getroffen. Das Streitgespräch wird an diesem Sonntag und am Montag veröffentlicht. Im August und September sind dann die TV-Duelle von Kanzler und Kandidat geplant.

          DGB: „Richtig Ärger“

          Deutlicher und auch schärfer noch als Schröder drohte der Deutsche Gewerkschaftbund der Union mit “Massenprotesten“ für den Fall, dass sie nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl im September die angekündigten Einschnitte im Sozial- und Tarifrecht vornimmt.

          DGB-Vorsitzender Michael Sommer, mit dem Schröder sich erst am vergangenen Freitag getroffen hatte, sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Sollten die Unionsparteien ihre Ankündigungen umsetzen, wird es richtig Ärger geben. Wer den Kündigungsschutz angreift, das Tarifrecht beschneidet und Wahlleistungen in der Krankenversicherung einführt, wird Massenproteste erleben.“

          Sommer: „Rot-Grün kann es schaffen“

          Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen der Union seien “sehr kritisch“ zu beurteilen, sagte Sommer weiter. Zugleich beurteilte der DGB-Chef die Wahlchancen der rot-grünen Koalition zuversichtlich: „Rot-Grün kann es schaffen, wenn sie kämpfen. Kämpfen müssen sie selber.“

          Zur Arbeit der Hartz-Kommission sagte Sommer: „Die Arbeit der Hartz- Kommission bietet eine Chance, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voranzukommen, und diese Chance wollen wir nutzen. Wir sind auch deshalb konstruktiv, weil wir von den Arbeitgebern im Gegenzug erwarten, dass sie endlich die 1,5 Millionen freien Stellen der Arbeitsvermittlung melden, von denen sie immer reden.“ Schröder hatte am Freitag mit führenden Gewerkschaftsvertretern über die Hartz-Ideen zum Arbeitsmarkt gesprochen.

          Schröder: Negative Folgen

          In dem Streitgespräch mit Stoiber warnte Schröder vor dem „3-mal-40-Ziel“ der Union - nämlich Lohnzusatzkosten, Spitzensteuerssatz und Staatsquote unter 40 Prozent zu senken. Würde die Union das umsetzen, werden dem Bund 170 Milliarden Euro fehlen, sagte Schröder. „Wenn Sie Ihre Forderungen in den drei Punkten realisieren ... hat das negative Folgen für die Entwicklung der Infrastruktur, negative Folgen für den Solidarkapt II im Osten; das hat ebenso negative Folgen für die Investitionen in die innere Sicherheit und in die Bildung.“

          Stoiber hielt Schröder dagegen vor, „keine moderne Politik“ zu betreiben, wenn er an einer hohen Staatsquote festhalte. „Wir wollen davon herunter, und wir haben das schon einmal gemacht.“ Am Ende hätten die Menschen mehr in der Tasche, so Stoiber, und das wisse auch Schröder. Deshalb sei dessen Angstdiskussion „unredlich“.

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