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Proteste in Moskau : In den Händen der russischen Justiz

Polizisten blockieren die Straße während einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum von der Stadt. Hunderte Menschen haben in Moskau gegen den Ausschluss von Oppositionellen demonstriert. Bild: dpa

Im Sommer wurden im Rahmen der Proteste der Opposition in Moskau viele Menschen festgenommen. Die Einsatzkräfte erlangten jedoch Straflosigkeit. Zwei gegensätzliche Urteile.

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          Nicht nur Teilnehmer der Moskauer Proteste des Sommers müssen Haftstrafen fürchten. Auch angebliche Teilnehmer: Es reicht, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Die Festnahme des Schauspielers Pawel Ustinow am 3. August kann man sich in mehreren Videos ansehen. Man sieht den 23 Jahre alten Mann aus dem Moskauer Umland nahe dem Puschkin-Platz im Zentrum von Moskau stehen und auf sein Smartphone schauen. Anders, als es in seinem kurzen Prozess vor einem Moskauer Gericht heißen wird, skandiert er keine „Parolen“. Ustinow sagt nichts, wartet nach eigenen Angaben auf einen Freund. Von den Einsatzkräften, von denen es an diesem Tag im Zentrum Moskaus wimmelt, hält er sich abseits. Die Männer mit Helmen und Schlagstöcken schleppten immer wieder Leute davon, unter dem Vorwurf, an einem nicht erlaubten „Spaziergang“ im Rahmen der Proteste für die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Allein an diesem Tag werden laut Bürgerrechtsschützern 1001 Personen festgenommen.

          Friedrich Schmidt
          (frs.), Politik

          Die Videoaufnahmen zeigen, wie vier Nationalgardisten ausschwärmen, einander an den Schultern fassend. Plötzlich stürzen sie sich auf Ustinow, bringen ihn zu Fall. Er wehrt sich nicht, anders als später behauptet wird. Ein Mann drückt Ustinow zu Boden, ein anderer schlägt ihm mit einem Schlagstock auf den Rücken. Einer der Nationalgardisten kommt zu Fall, offenkundig durch die Wucht des Zugriffs. Ustinow wird vorgeworfen, diesem Mann die Schulter verrenkt zu haben: „Anwendung von Leben und Gesundheit gefährdender Gewalt gegen einen Machtvertreter“. Der Richter, Alexej Kriworutschko (der wegen Beteiligung am Tod des Wirtschaftsprüfers Sergej Magnizkij 2009 in Untersuchungshaft auf einer amerikanischen Sanktionsliste steht), lehnt es ab, die Videos, die Ustinows Unschuld zeigen, als Beweismittel zuzulassen.

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