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Proteste in Kiew : Die Ungeduld der Meute

  • Aktualisiert am

Regierungsgegner an einer neu errichteten Sperre in der Nähe des Präsidialamtes in Kiew Bild: REUTERS

Oppositionsführer Klitschko zeigt sich nach einem ergebnislosen Krisengespräch mit Präsident Janukowitsch enttäuscht und bittet die wütende Menge um Geduld. Doch Demonstranten stürmen daraufhin ein Ministerium.

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          Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch weiten ihre Proteste aus. Am Freitag errichteten sie neue Barrikaden in Kiew. Rund 1000 Demonstranten verließen den zentralen Kundgebungsort rund um den Maidan-Platz und blockierten Zufahrtswege zum Amtssitz des Präsidenten. Zudem wurde das Agrarministerium besetzt. „Wir brauchen das Gebäude, damit sich unsere Leute aufwärmen können“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Demonstranten.

          Die Krisengespräche in der Ukraine hatten zuvor wieder keinen Durchbruch gebracht. Regierung und Protestbewegung bewegten sich bei ihren knapp fünfstündigen Verhandlungen in Kiew aber offenbar etwas aufeinander zu. Präsident Viktor Janukowitsch versprach laut Opposition die Freilassung inhaftierter Protestler.

          Ein Camp der Regierungsgegner am Freitag in Kiew
          Ein Camp der Regierungsgegner am Freitag in Kiew : Bild: REUTERS

          Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die seit Wochen in der Hauptstadt ausharrenden Demonstranten derweil um Geduld und einen „Waffenstillstand“. Die Regierung habe zugesagt, etwa 100 festgenommene Demonstranten binnen drei Tagen freizulassen, sagte Klitschko am Donnerstagabend vor den Demonstranten im Zentrum Kiews. „Ich hoffe, sie hält ihr Versprechen.“ Die Menge reagierte mit Pfiffen und „Schande“-Rufen. Nach den Straßenschlachten mit drei von den Behörden bestätigten Toten hatte der Klitschko am Vortag noch erklärt, Janukowitsch müsse bis Donnerstagabend den Forderungen der Opposition nachkommen, die unter anderem vorgezogene Neuwahlen verlangt.

          Unterdessen schockiert ein Video die ukrainische Öffentlichkeit. Darin ist zu sehen, wie Spezialkräfte der Polizei einen Gefangenen nackt bei eisiger Kälte vorführen und sich dabei offenbar amüsieren. Das Video wurde in allen Nachrichtensendungen des Landes gezeigt und später ins Netz gestellt, so dass es bei Youtube verfügbar war. Die Behörden haben bestätigt, dass der Film echt sei. Das Innenministerium entschuldigte sich und ließ erklären, dass es sich bei den Polizisten um Mitglieder der berüchtigten Einheit „Goldener Adler“ handele.

          In der Nacht zum Freitag beteten orthodoxe Geistliche zwischen den Fronten für einen friedlichen Umgang miteinander.
          In der Nacht zum Freitag beteten orthodoxe Geistliche zwischen den Fronten für einen friedlichen Umgang miteinander. : Bild: AP

          Unmittelbar vor dem Treffen mit Janukowitsch hatte Klitschko die Sicherheitskräfte aufgefordert, den „Terror gegen das Volk“ einzustellen. Er rief die internationale Gemeinschaft zu stärkerem Druck auf. „Menschen kommen um, Aktivisten verschwinden, Verletzte werden aus Krankenhäusern entführt“, sagte er.

          Das Machtlager sprach nach dem Treffen mit der Opposition von „ersten positiven Schritten“. Allerdings kritisierte Justizministerin Jelena Lukasch, die Gegenseite habe sich abermals geweigert, die brutalen Angriffe nationalistischer Demonstranten auf Sicherheitskräfte sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude zu verurteilen. Lukasch kündigte weitere Verhandlungen an.

          In einem Telefonat mit Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf. Sie appellierte eindringlich, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen, wie das Bundespresseamt mitteilte. Janukowitsch telefonierte auch mit dem amerikanischen Vizepräsident Joe Biden. Dieser warnte, weiteres Blutvergießen werde die bilateralen Beziehungen belasten. Am Freitag will EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in die Ukraine reisen, um in dem Machtkampf zu vermitteln. Beobachter erwarten eine lange und schwierige Krisenlösung in der früheren Sowjetrepublik.

          Proteste in der Ukraine : Misshandlung eines Gefangenen

          Anzeichen eines Einlenkens signalisierte das prorussische Machtlager im Tagesverlauf. Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung der Abgeordneten für kommenden Dienstag an. In dieser soll unter anderem der Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow beraten werden. Auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts sollen besprochen werden.

          Wütende Regierungsgegner stürmten indes in mehreren west- und zentralukrainischen Städten Verwaltungsgebäude. Hunderte besetzten die Gebietsverwaltung in der Großstadt Lwiw (Lemberg) rund 500 Kilometer westlich von Kiew. In der Stadt Tscherkassy kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

          Die Region an der Grenze zur EU gilt als Hochburg von Ultranationalisten. Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch die Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern seit zwei Monaten an. Auslöser war Janukowitschs Ablehnung einer Annäherung an die EU und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte der klammen und krisengeschüttelten Ukraine Milliardenhilfen.

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