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Proteste in Istanbul : Mit Wasserwerfer und Tränengas

  • Aktualisiert am

Proteste in Istanbul: Mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten Bild: AP

Die Szenen gleichen jenen bei den Protesten im Sommer: Mitten in Istanbul setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt der Regierung fordern.

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          Im Korruptionsskandal in der Türkei ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“.

          Die Regierungsgegner hatten wegen des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei riegelte den Platz weitgehend ab. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile Istiklal Caddesi ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen. Vereinzelte Protestierer bewarfen die Wasserwerfer mit Steinen. Auch aus Ankara wurden Proteste gemeldet. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgegangen.

          Das oberste Verwaltungsgericht kippte am Freitag nach einem Bericht der Zeitung „Hürriyet Daily News“ einen Erlass der Regierung, mit dem Ermittler dazu gezwungen werden sollten, Vorgesetzte über ihre Untersuchungen zu informieren. Die Regierung war von den Korruptionsermittlungen überrascht worden.

          Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die von der Regierung beschlossenen Vorschriften für die Polizeiarbeit hätten „die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben“, hieß es in einer Erklärung Füles. Er erinnerte die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.

          Der Korruptionsskandal belastet das zuletzt ohnehin angeschlagene Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Besonders deutlich zeigte sich dies am Wert der türkischen Lira, die im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte. Am Freitag mussten für einen Dollar zeitweise 2,1761 Lira gezahlt werden, so viel wie noch nie. Neben der Währung gerieten aber auch türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet hatten.

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