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Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

Im Griff der chinesischen Staatsmacht: Dieser Demonstrant wird festgenommen. Bild: Reuters

Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.

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          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, die Lage in ihrer Stadt zu beruhigen. Mit keinem Wort ist sie in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch auf das eingegangen, was die Menschen seit Monaten auf die Straße treibt. Das Gefühl nämlich, dass die Polizei nur noch jene schützt, die auf Seiten der Zentralregierung in Peking stehen. Das Gefühl auch, dass einzelne Beamte wahllos Bürger festnehmen und mit maßloser Brutalität vorgehen können, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Man muss nicht die teils schrillen Vorwürfe der Aktivisten teilen, um zu erkennen, dass es dringend Maßnahmen bedarf, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei wieder herzustellen.

          In Hongkong geschieht heute kein Selbstmord mehr, ohne dass erhebliche Teile der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass der oder die Verstorbene von der Polizei ermordet wurde. Wenn Carrie Lam darauf keine Antworten hat, zeigt das vor allem, dass ihre Herren in Peking zu keinerlei Zugeständnissen an die Demonstranten bereit sind. Stattdessen setzt Peking auf Provokation und darauf, dass sich die Aktivisten durch immer radikalere Reaktionen in den Augen der Bevölkerung diskreditieren. Das ist eine gefährliche Strategie. Noch gibt es keine nennenswerte Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong. Doch wenn die Gewalt weiter eskaliert, könnte sich das ändern.

          Schon einmal hat die Führung in Peking den richtigen Zeitpunkt verpasst, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Viel zu spät hat sie Carrie Lam im September signalisiert, das in der Bevölkerung verhasste Auslieferungsgesetz zurückziehen zu dürfen. Als sie es schließlich tat, verpuffte das Zugeständnis ohne Wirkung. Die Protestbewegung hatte längst andere Forderungen in den Mittelpunkt gestellt. Inzwischen ist der Graben zwischen der Polizei und vielen Bürgern so tief, dass nur eine unabhängige, von einem Richter geführte Untersuchung der Gewalt (auf beiden Seiten) ihn noch überbrücken könnte.

          Die Einrichtung einer solchen Untersuchungskommission würde die Regierung nicht viel kosten. Doch offenbar glaubt Präsident Xi Jinping, dass ihm ein derartiges Zugeständnis als Schwäche ausgelegt werden könnte. Womöglich fürchtet er, dass Bürger auf dem chinesischen Festland sich dadurch ebenfalls zu Protesten ermutigt fühlen könnten. Vielleicht setzt er aber auch darauf, dem seit Jahren schwelenden Protestgeist in Hongkong den Garaus zu machen. Es heißt, in der Pekinger Führung gebe es Stimmen, die auf Rache sinnen.

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          Gefährliche Radikalisierung

          Die Aktivisten wissen, was ihnen blüht, wenn Peking mit aller Macht zurückschlägt. Nur durch Radikalisierung glauben sie, den Druck auf die Regierung erhöhen zu können, die auf friedliche Demonstrationen nicht reagiert. Die Wut lässt aber auch die Selbstgerechtigkeit in den Reihen der Aktivisten blühen. Mit fragwürdigen Begründungen wird die Verwüstung von Geschäften und U-Bahn-Stationen gerechtfertigt. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Menschen nur deshalb, weil sie schlicht anderer Meinung sind. Die Protestbewegung hat aus nachvollziehbaren Gründen keine Anführer, denn die würden sonst längst hinter Gittern sitzen. Das führt aber dazu, dass sie sich schwer tut, sich von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren. Da sie ohne Führung sind, befassen sich die Demonstranten vor allem mit Taktikfragen. Eine Strategie, die die Pekinger Interessenlage zumindest reflektieren müsste, ist nicht zu erkennen. Das Schwenken amerikanischer Fahnen und die Stilisierung Hongkongs zur Frontstadt in einem neuen Kalten Krieg zwischen Demokratien und autoritären Regimen passen allzu gut zur chinesischen Propaganda, die in den Protesten nicht den Ausdruck legitimer Interessen sieht, sondern Helfershelfer einer amerikanischen Kampagne, um Chinas Aufstieg zu vereiteln.

          Manche Aktivisten sehnen in ihrer Ohnmacht einen chinesischen Militäreinsatz geradezu herbei. In ihren Untergangsphantasien bauen sie anschließend auf den Trümmern Hongkongs eine demokratische Gesellschaft auf. Wer sie gewähren lässt, darf sich nicht wundern, wenn Hongkong all jene Freiheiten aufs Spiel setzt, die es dem übrigen China noch immer voraus hat.

          Der Hass auf Peking hat eine Eigendynamik entwickelt, die in der Hongkonger Jugend die Sehnsucht nach einer eigenen Nation wachsen lässt. Nicht umsonst hat die Protestbewegung eine Hymne komponiert, die in ihrem Pathos mit jeder Nationalhymne mithalten kann. In Studentenkreisen wird jetzt Benedict Andersons Theorie von der Nation als eingebildeter Gemeinschaft studiert.

          In dieser Lage fällt Carrie Lam nichts Besseres ein als ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen. Als ließen sich die Demonstranten ihre Ideale so einfach mit Geld abkaufen. Wenn die Machthaber in Peking sich nicht bald dazu durchringen, neben Härte auch vertrauensbildende Maßnahmen anzubieten, könnte es für alle Seiten ein bitteres Ende geben. China hätte dann ohne Not in nur wenigen Monaten sein Vorzeigeprojekt „Ein Land, zwei Systeme“ verschrottet.

          Tumulte in Hongkongs Parlament: Carrie Lam (ganz rechts) verlässt wegen der Protestler das Gebäude, muss ihre Erklärung per Video abgeben.
          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

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