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Proteste in der Ukraine : Parlament könnte Regierung stürzen

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Auf Krawall gebürstet: Demonstranten in Kiew am Montag Bild: AFP

Ukrainische Medien berichten von wachsendem Unmut in Präsident Janukowitschs Partei der Regionen. Schon am Dienstag könnte das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung die Regierung absetzen.

          In der Ukraine steht offenbar die Absetzung der Regierung von Ministerpräsident Mykola Asarow durch das Parlament bevor. Ukrainische Medien berichteten nach einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen unter Berufung auf Teilnehmer, die Abgeordneten hätten der Regierung die Schuld an der Krise im Land gegeben. Die Stimmung sei sehr erregt gewesen, hieß es, die Parlamentarier hätten Asarow nicht ausreden lassen.

          Am Dienstag soll eine außerordentliche Sitzung des ukrainischen Parlaments stattfinden. Der Rücktritt der Regierung ist eine der Forderungen der Opposition. Schon am Wochenende hatte Präsident Janukowitsch den Oppositionsführern Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko die Ämter des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Regierungschefs angeboten. Die Opposition lehnte das Angebot jedoch ab und beharrt auf der Erfüllung ihrer Forderung nach einer Aufhebung der sogenannten „Diktatur-Gesetze“, die am 16. Januar beschlossen worden waren, und der Rückkehr zur Verfassung von 2004, in der die Vollmachten des Präsidenten geringer sind.

          Über die Gesetze vom 16. Januar soll bei der außerordentlichen Parlamentssitzung offenbar abgestimmt werden, doch ist unklar, ob sie verändert oder aufgehoben werden sollen. Die Zeitung „Kommersant Ukraina“ zitierte einen Abgeordneten von Janukowitschs Partei der Regionen  mit der Aussage, kaum ein Abgeordneter habe die im Eilverfahren ohne Debatte verabschiedeten Gesetze vorher gelesen. Sie sehen massive Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit vor und ermöglichen es, Abgeordneten die Immunität leichter als bisher zu nehmen.

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