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Proteste gegen Banken : Merkel: „Berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf dem Kongress der Unionsfraktion zur Finanzmarktregulierung (Juli 2011) Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel versteht, warum „die Menschen auf die Straße gehen“. Darin drücke sich eine tiefe Sorge aus „und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“ Es sei nötig, der Finanzwelt „Zügel anzulegen“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat großes Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus geäußert. „Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen“, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: „Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen.“ Hinter den Protesten stehe „das nachvollziehbare Gefühl der Menschen, dass in dieser internationalen Finanzwelt nicht diejenigen Regeln gelten, die wir in Deutschland dem Kapitalismus gegeben haben“. Es sei nötig, dieser Finanzwelt „Zügel anzulegen“.

          Seibert warnte zugleich dafür, die Schuld an der derzeitigen Finanzkrise ausschließlich bei den Banken abzuladen. Es dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass „die jahrzehntelange Verschuldung, das jahrzehntelange Über-die-Verhältnisse-Leben“ die derzeitige Krise verursacht habe, sagte er. Die nun anstehende „Stabilitätsanstrengung“ müsse deshalb nicht nur von den Banken, sondern auch von der Politik und der „Gesamtgesellschaft“ geleistet werden.

          In der internationalen Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung. „Es ist noch nicht gelungen, der internationalen Finanzwelt die Regeln zu geben und die Zügel anzulegen, die wir in Deutschland wünschenswert finden.“

          Allerdings dürfe man die Banken für die Krise auch nicht allein verantwortlich machen. Auch bei den Banken gebe es Unterschiede und verschiedene Geschäftsmodelle. Staaten hätten zudem über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt. Deshalb müsse es eine gemeinsame Stabilitätsanstrengung geben, zu der die Banken ihren Beitrag leisten müssten.

          Gabriel: Investment- von Geschäftsbanken trennen

          Politiker von SPD und Linken bekräftigten unterdessen ihre Forderungen nach einer Neuordnung des Bankensystems. Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man die Investment- von den Geschäftsbanken trennen. Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen.

          Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine forderte in der „Passauer Neuen Presse“ , das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ In der Finanz- und Eurokrise könne es keine wirkliche Rettung geben, „wenn wir nicht radikal umsteuern“. Lafontaine warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Krise „immer das Falsche“ gemacht zu haben. „Sie versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht.“ Eine Rekapitalisierung der Banken darf nicht nach Merkels Vorstellungen vollzogen werden. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernehme und die Gewinne später privatisiert würden.

          Am Wochenende hatten weltweit erstmals hunderttausende Menschen gegen die Macht der Banken demonstriert. Auch in Frankfurt am Main gingen die Bürger auf die Straße und protestierten gegen eine mögliche staatliche Unterstützung für Banken, die infolge der Schuldenkrise in Griechenland ins Trudeln geraten könnten.

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