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Protest in Russland : „Partei der Diebe und Betrüger“

  • -Aktualisiert am

Etwa 100 Oppositionelle, darunter Boris Nemzow, einer der Führer der liberalen Opposition, wurden dabei festgenommen. Bild: AFP

In Russland spitzt sich die Lage zu: Bei Protesten in Moskau und St. Petersburg gegen die Fälschung der Duma-Wahl hat die Polizei nach eigenen Angaben 400 Demonstranten festgenommen. Putin lässt Militär auffahren.

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          Nach den Protesten gegen die Fälschung der russischen Parlamentswahl in Moskau am Montagabend hat die Führung des Landes am Dienstag ihre Anhänger mobilisiert. Schon am Dienstagnachmittag bewegten sich Buskolonnen in die Moskauer Innenstadt, die Tausende Menschen aus der Provinz zu einer Massenkundgebung bringen sollten.

          Russische Medien berichteten zudem, dass in der Stadt militarisierte Einheiten des russischen Innenministeriums zusammengezogen worden seien. Am frühen Abend versammelten sich auf dem Triumphplatz sowohl Anhänger der Putin-Jugend „Naschi“ als auch Regimegegner. Auch in St. Petersburg gingen viele Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von 400 Festnahmen in den beiden russischen Metropolen. Insgesamt waren 50.000 Polizisten und Spezialkräfte des Innenministeriums im Einsatz.

          Die Sicherheitskräfte griffen nach eigener Darstellung ein, nachdem Handgemenge ausgebrochen waren. Gleichzeitig hinderten sie zahlreiche Menschen daran, sich der Demonstration anzuschließen, die zusätzlich von jugendlichen Putin-Anhängern gestört wurde. Die an ihren blauen Anoraks zu erkennenden Gegendemonstranten versuchten mit dem Ruf „Das Volk! Putin“ Sprechchöre der Opposition wie „Russland ohne Putin“ oder „Wir wollen freie Wahlen“ zu übertönen.

          Moskau : Verhaftungen nach Protesten in Russland

          An der Kundgebung gegen die Wahlfälschungen am Montagabend hatten sich bis zu 10.000 Menschen beteiligt. Die Veranstaltung war von den Behörden zugelassen worden. Wie in Russland üblich mussten die Organisatoren jedoch eine Höchstzahl von Teilnehmern genehmigen lassen. Erwartet worden waren etwa 2000 Menschen. Es war die seit Jahren größte Protestkundgebung.

          Dabei sagte Aleksej Nawalnyj, ein Jurist, der im Internet eine Bürgerbewegung gegen die Korruption gegründet und die populär gewordene Formulierung in Umlauf gebracht hat, die Kreml-Partei „Einiges Russland“ sei die „Partei der Diebe und Betrüger“: „Diese Leute sollen uns fürchten. Sie sollen wissen, dass wir sie als Feinde betrachten, die wir hassen und denen wir nicht vergeben.“

          Nach dem Ende der Kundgebung wurden etwa 300 Menschen von der Polizei festgenommen, darunter Nawalnyj, der am Dienstag zu 15 Tagen Arrest verurteilt wurde. Kommunisten, die liberale Jabloko-Partei und die gemäßigte Linkspartei Gerechtes Russland, die vom Kreml gegründet worden war und lange Putin unterstützt hatte, protestierten gegen die Verurteilungen von Festgenommenen zu Arreststrafen.

          Putins Ansehen sinkt

          Unterdessen hat Putins Sprecher Dmitrij Peskow öffentlich eingestanden, dass Putins Ansehen durch den Vertrauensverlust, den Einiges Russland erleide, in Mitleidenschaft gezogen werde. Aus Führungskreisen der Partei war zuvor die Einschätzung bekannt geworden, dass Putin sich deshalb im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vor allem auf die von ihm im Sommer gegründete Allrussische Volksfront stützen werde.

          Putin selbst sagte vor Anhängern aus der Partei, man müsse auf die Sorgen der Menschen und Menschenrechtsverletzungen künftig schnell und scharf reagieren. Teilnehmer eines Treffens mit Präsident Medwedjew unmittelbar nach der Wahl berichteten, dieser sei vom Wahlausgang schockiert gewesen.

          Die Regierungspartei hatte statt der angestrebten Verteidigung der Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus etwas weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Medwedjew erwäge nun, das Wahlgesetz so ändern zu lassen, dass Bürger wieder wie früher „gegen alle“ stimmen dürften. Ferner habe sich Medwedjew dafür ausgesprochen wieder alle Bürgermeister direkt vom Volk wählen zu lassen oder die Direktwahl von unabhängigen Abgeordneten zuzulassen. Öffentlich hatte Medwedjew jedoch in ganz anderem Tonfall mit Konsequenzen für Gouverneure gedroht, deren Provinzen Einiges Russland schlecht abschnitt.

          Wladislaw Surkow, die graue Eminenz im Kreml, dem die Gängelung von Medien und Parteien obliegt, sagte in einem Interview, es müsse eine liberale Partei gegründet werden, die „die Interessen der unruhigen Bevölkerung in den Großenstädten“ vertrete. Die regierungskritische liberale Partei der Volksfreiheit (Parnas) war von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden. Die loyale liberale Partei Prawoje Delo („Rechte Sache“) war im Sommer von Surkow demontiert worden, nachdem sie zu viel Eigenständigkeit demonstriert hatte.

          Die angesehene Zeitung „Wedomosti“ berichtete, wie Einiges Russland in Moskau auf ein Ergebnis von 47 Prozent kam, obwohl in Nachwahlbefragungen nur zwischen 23 und 31 Prozent der Befragten angegeben hatten, die Regierungspartei gewählt zu haben. In geschlossenen Einrichtungen wie Gefängnissen und Krankenhäusern, darunter psychiatrischen Anstalten, oder in einem Veteranenwohnheim hätten zwischen 80 und 96 Prozent für Einiges Russland gestimmt.

          Wahlergebnisse „nachgebessert“

          Die Gesamtzahl dieser Stimmen sei aber viel zu gering, um damit das offizielle Gesamtergebnis der Partei in Moskau erklären zu können. Wahlbeobachter der vom Staat attackierten Vereinigung „Golos“, die sich in Wahllokalen Kopien von Auszählungsprotokollen erkämpft hatten, stellten fest, dass ein beträchtlicher Teil davon nicht mit dem Ergebnis übereinstimmte, das die Moskauer Wahlkommission behauptete.

          Ein anonymer Gewährsmann aus dem Umfeld des Wahlstabes von Einiges Russland gab an, in den beiden Stunden vor Schließung der Wahllokale sei vielerorts „nachgebessert“ worden. Viele Wahlbeobachter waren da bereits aus den Wahllokalen vertrieben.

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