Protest gegen Datenmissbrauch : Grüne wollen Schriftsteller-Aufruf in den Bundestag bringen
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Protest vor dem Bundeskanzleramt: Julie Zeh und viele weitere Schriftsteller protestierten schon im September in Berlin gegen mangelnden Datenschutz und das Schweigen der Bundesregierung in der NSA-Affäre. Bild: dpa
Dem Aufruf von 550 Schriftstellern für eine Konvention digitaler Rechte sollen nun politische Schritte folgen. Die Grünen wollen den Appell in den Bundestag einbringen, debattieren und anschließend ein entsprechendes Gesetz erarbeiten lassen.
Für viele Schriftsteller war es ein Stück seltener politischer Stellungnahme. Mehr als 550 Literaten, darunter Umberto Eco, Jonathan Littell, Elfriede Jelinek, Paul Auster, Peter Sloterdijk und T.C. Boyle, hatten einen Aufruf unterschrieben, in dem sie eine verbindliche Konvention der digitalen Rechte forderten. Veröffentlicht wurde er am Dienstag, weltweit gleichzeitig in 32 Zeitungen. Schon am Mittwoch meldeten sich knapp 300 weitere Literaten in den PEN-Zentren in Deutschland und Österreich und unterschrieben den Text ebenfalls. Inzwischen haben mehr als 100.000 Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Aufruf auf Change.org zu unterzeichnen.
Nun sollen der Aktion politische Schritte folgen. Die Grünen unterstützen den Aufruf und wollen, dass der Bundestag über die Forderungen debattiert. Anschließend soll das Parlament auf der Grundlage der Resolution ein Gesetz erlassen. Deshalb wollen die Grünen heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. „Der Aufruf der Schriftsteller ist eine großartige Aktion“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt zu FAZ.NET, „nun müssen wir die Worte in ein Gesetz umwandeln.“
Auch EU soll entsprechende Richtlinien erarbeiten
Anschließend soll der Bundestag über den Antrag diskutieren, allerdings wohl nicht mehr vor Weihnachten, aber gleich im Januar. „Wir wollen eine große Debatte über die digitalen Rechte anstoßen“, sagte Göring-Eckardt. Der Debatte soll eine Aufforderung folgen, die digitalen Rechte der Bürger deutlich stärker gesetzlich zu schützen als bisher. Außerdem sollen die nationalen Entscheidungsträger darauf hinarbeiten, dass entsprechende Vorschriften auch auf EU-Ebene erlassen werden und die UN eine grundlegende Charta verabschiedet. Die Grünen wollen deshalb selbst einen Gesetzesentwurf erarbeiten und damit das Vorgehen beschleunigen.
Der Aufruf der Literaten hat eine weltweite Debatte über digitale Rechte und den Datenschutz befördert, die nach den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in Gang gekommen war. Initiiert wurde die Aktion von einer kleinen Gruppe von Schriftstellern, darunter Juli Zeh, Ilja Trojanow und Eva Menasse.
EVP will Befragung Snowdens verhindern
Die Unterzeichner fordern, jeder Bürger solle das Recht haben mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden. Sie erinnern an die Unschuldsvermutung als zentrale Errungenschaft der Zivilisation und appellieren an die Vereinten Nationen, eine „Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden“.
Bisher sind aus den Enthüllungen über die Datenspionage der Geheimdienste, besonders aus den Vereinigten Staaten, kaum politische Konsequenzen gezogen worden. Unterschiedliche Auffassungen über die Arbeit der Geheimdienste halten jenseits einer ersten Empörung die Entscheidungsträger in Regierung und Parlament zurück. So soll Snowden in einer Woche in einer Videoschaltung den EU-Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Doch derzeit versuchen konservative Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, den Auftritt noch in letzter Minute zu verhindern.
