https://www.faz.net/-gpf-8flfi

Prostitutionsgesetz : Frankreich führt Geldstrafen für Freier ein

  • Aktualisiert am

Sie sind am Ziel: Aktivistinnen der Nichtregierungsorganisation „Femen“ protestieren Mitte Juni 2015 in Paris gegen Prostitution Bild: dpa

Gekaufter Sex ist in Frankreich künftig für Freier verboten. Den Kunden von Prostituierten drohen empfindliche Geldstrafen. Nicht jeder ist davon begeistert.

          Freiern droht in Frankreich beim Besuch von Prostituierten künftig eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die französische Nationalversammlung verabschiedete am Mittwoch in letzter Lesung ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution, dessen zentrale Maßnahme die Strafandrohung für Freier ist. Nach rund zweieinhalbjähriger Debatte ist Frankreich damit das fünfte europäische Land, welches das Aufsuchen von Prostituierten unter Strafe stellt.

          Das neue Gesetz sieht im Wiederholungsfall Geldstrafen von bis zu 3500 Euro für Freier vor. Im Gegenzug müssen Prostituierte nicht mehr befürchten, wegen des Anwerbens von Freiern verurteilt zu werden - der Straftatbestand wird gestrichen. Das neue Gesetz sieht auch Hilfen für Prostituierte vor, die das Gewerbe verlassen wollen.

          Die regierenden Sozialisten hatten den Gesetzestext schon Ende 2013 ins Parlament eingebracht. Es entstand aber ein langes Hin und Her zwischen der Nationalversammlung und dem von der konservativen Opposition kontrollierten Senat: Während die Abgeordneten Freier unter Strafe stellen und Strafen für Prostituierte abschaffen wollten, wollten die Senatoren das Gegenteil. Letztlich hat die Nationalversammlung aber im Gesetzgebungsprozess das letzte Wort und kann den Senat überstimmen.

          Kritik von Hilfsorganisationen

          Für die neue Regelung ist Schweden Vorbild, das Freier seit 1999 bestraft. Ähnliche Vorgaben wurden in der Folge in Norwegen, Island und Großbritannien eingeführt.

          Mit den Strafen soll die Prostitution bekämpft werden, indem Freier abgeschreckt werden. „Es soll nicht mehr als normal angesehen werden, den Körper einer Frau zu kaufen“, sagte die sozialistische Abgeordnete Maud Olivier. Prostituierte seien „Opfer“ und nicht „Täter“.

          Die Maßnahme ist aber umstritten. Kritiker auch aus den Reihen von Hilfsorganisationen argumentieren, Prostituierte würden gezwungen, noch mehr im Verborgenen zu arbeiten - was sie angreifbarer mache. Viele Prostituierte beteuern zudem, sie würden der Arbeit freiwillig nachgehen, ihnen drohen nun Umsatzeinbußen.

          In Frankreich gibt es Schätzungen zufolge zwischen 30 000 und 40 000 Prostituierte, etwa 80 Prozent von ihnen kommen aus dem Ausland. Viele von ihnen sind Opfer von Zuhälter- und Menschenhändlerringen. Freudenhäuser wurden in Frankreich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg verboten.

          Die Abstimmung in der Nationalversammlung erfolgte am selben Tag, an dem in Deutschland die Bundesregierung das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Zwangsprostitution auf den Weg brachte. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Freier vor, die die Situation von Zwangsprostituierten ausnutzen. Mit einem weiteren Gesetz wird der Menschenhandel wegen Prostitution und anderer Zwecke bestraft.

          DEUTSCHLAND:

          Freier von Zwangsprostituierten sollen künftig zur Verantwortung gezogen werden, ihnen drohen nach einem Gesetzentwurf der Regierung Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Damit reagiert Berlin auf einen zentralen Kritikpunkt an der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Prostitutionsgesetz wollte die frühere rot-grüne Bundesregierung die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern. Vor Einführung 2002 galt käuflicher Sex als sittenwidrig. Seither können Prostituierte ihren Lohn gerichtlich einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Grundsätzlich zulässig war Prostitution in Deutschland schon vorher. Mit Einführung des Gesetzes wurde Deutschland zu einem der
          liberalsten Länder weltweit. Landesregierungen und Kommunen können Prostitution durch Sperrbezirksverordnungen verbieten. Kritiker bemängeln, das Gesetz fördere die Zwangsprostitution, die soziale Lage sei nur für einen kleinen Teil der Prostituierten besser
          geworden. (dpa)

          Weitere Themen

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.