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Programmcheck: Gesundheitspolitik : Der echte Kampf beginnt erst nach der Wahl

  • -Aktualisiert am

Was wird noch bezahlt? FAZ.NET-Programmcheck: Gesundheit Bild: dpa

In der Gesundheitspolitik tobt ein Glaubenskrieg: Mehr Solidarität, mehr Eigenverantwortung? Fünf Parteiprogramme im Vergleich.

          3 Min.

          Solidarität oder Eigenverantwortung, Vollkasko oder Teilkasko mit Selbstbeteiligung: In der Gesundheitspolitik gibt es noch politische Glaubensfragen. Je schärfer der Wahlkampf wird, desto mehr werden sie gepflegt. Wer zahlt, wenn jemand krank wird? So einfach die Frage, so unterschiedlich sind die Antworten der Parteien in ihren Wahlprogrammen.

          Die SPD kehrt in der Gesundheitspolitik zu ihrem Gründungsmythos von der Partei der Solidarität zurück. Keine Beschränkungen, wenig Zuzahlung, keine Wartelisten: Der Anspruch jedes Kranken auf bestmögliche Versorgung soll unabhängig vom Einkommen erhalten bleiben. Gesundheit ist den Genossen ein höheres Gut, das nicht durch Kostendruck beschränkt werden darf. So bleibt es bei den Plan von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen umfassenden Versicherungsschutz für alle zu erhalten, der wie bislang aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden soll.

          SPD: Gut Verdienende in der GKV halten

          Das von der GKV für Schmidts Pläne benötigte Geld soll unter anderem die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze einbringen. Denn in den ersten acht Monaten dieses Jahres sind schon rund 380.000 Personen aus der Gesetzlichen vorwiegend in Private Krankenversicherungen gewechselt. Vor allem junge, gesunde und gutverdienende Menschen tun diesen Schritt. Besonders die Allgemeinen Ortskrankenkassen leiden unter dem daraus resultierenden Beitragsschwund. Dem will die Ministerin einen Riegel vorschieben. Zukünftig sollen nur noch solche Arbeitnehmer in die Privaten Kassen wechseln können, die mehr als 4500 Euro im Monat verdienen.

          Zwei weitere Projekte, die die Qualität der Versorgung heben und gleichzeitig die Kosten senken sollen, sind das Hausarzt-System und ein einheitlicher Gesundheitspass. Hausärzte sollen künftig als Lotsen Patienten zu den entsprechenden Fachärzten leiten und die Therapie koordinieren. Der Gesundheitspass soll Untersuchungen registrieren und verhindern, dass teure Diagnoseverfahren mehrmals angewandt werden.

          Grüne: Bürgerversicherung

          Im Übringen setzt Schmidt auf Prävention. Das tun auch Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollen das Hausarzt-System um Polikliniken erweitern und eine Positivliste der Arzneimittel aufstellen, die von der Versicherung bezahlt werden. Damit sollen die Arzneimittelkosten gedämpft werden. Dauerhaft stellen sich die Grünen die GKV als eine einheitliche Bürgerversicherung vor, in deren Beiträge auch Einkünfte aus Zinsen, Mieten und Spekulationsgewinnen einbezogen werden.

          CDU/CSU: Mehr Wettbewerb

          Entgegen den Positionen der Koalition drängen CDU und CSU auf mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Sie fordern, die Leistungen der Krankenkassen in Wahl- und Pflichtleistungen zu trennen. Zusätzlich zu einer Grundversorgung soll jeder Versicherungsnehmer selbst entscheiden können, wie er seinen Versicherungsschutz für den Krankheitsfall gestalten will. Auch unter den Krankenkassen wollen die Unionsparteien den Wettbewerb stärken. Horst Seehofer, Gesundheitsfachmann im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, hofft, ein flexibles, eigenverantwortliches System schaffen zu können. Nur so sei eine wirksame Reform des Gesundheitswesens zu erreichen: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Übermaß an staatlicher Reglementierung nur eine sehr kurze Wirksamkeit hat.“

          FDP: Markt kann Versorgung optimieren

          Noch weiter als die Union geht die FDP. Sie fordert in ihren Wahlprogramm ein „freiheitliches Gesundheitswesen ohne übermäßige Bürokratie und Reglementierung“. Der Markt sei am besten geeignet, die Gesundheitsversorgung zu optimieren, heißt es weiter. Wie die Union befürwortet die FDP eine Trennung von Kern- und Wahlleistungen. Für Krankenkassen wie für die Leistungserbringer, also Ärzte und Krankenhäuser, wollen die Liberalen freie Marktbedingungen. Zudem will die FDP die Beiträge zur Krankenversicherung von den Lohnzusatzkosten abkoppeln, indem der Arbeitgeber seinen Anteil direkt an den Arbeitnehmer auszahlt. Der wiederum versichert sich nach eigenem Interesse. Auch Selbstbeteiligungen will die FDP ausbauen. „Selbstbeteiligungen setzen Anreize für kostenbewusstes Verhalten“, heißt es im Programm.

          PDS: Industrie kontrollieren

          Dem setzt die PDS eine „Erneuerung des Solidarprinzips“ entgegen. Weder einen Wettbewerb der Krankenkassen, noch gekürzte Leistungen wollen die Sozialisten gestatten. Statt dessen soll die Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben, Gesundheitszentren und Polikliniken eingerichtet werden. Die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen will die PDS kontrollieren, indem sie die „Preistreiberei der pharmazeutisch-medizintechnischen Industrie“ begrenzt.

          Welche der Strategie letztlich zum Ziel führen wird, ist offen. Ulf Fink, Gesundheitsfachmann der CDU, erwartet heftige Auseinandersetzungen: „Die Gesundheitsreform wird das große innenpolitische Thema nach der Wahl“, sagte Fink im Gespräch mit FAZ.NET.

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