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Programmcheck: Außenpolitik : Unterschiede nur im Kleingedruckten

Deutsche Isaf-Soldaten in Kabul. Serie: FAZ.NET-Programmcheck Bild: dpa

Die Irak-Debatte überdeckt die Übereinstimmung der Parteien über weite Teile der Außenpolitik. Die Außen- und Sicherheitspolitik im FAZ.NET-Programmcheck.

          4 Min.

          Seit der Zeitenwende 1989/90 haben sich die außenpolitischen Koordinaten in einer Legislaturperiode nicht mehr so sehr verändert wie in der nun zu Ende gehenden. Ironischerweise waren es die Partei Willy Brandts und die Nachkömmlinge der Friedensbewegung, die Deutschland in die ersten zwei Kriege nach 1945 geführt haben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In beiden Fällen, im Kosovo-Krieg 1999 und im immer noch andauernden Afghanistan-Einsatz, drohte die rot-grüne Koalition zu zerbrechen. Eine Parlamentsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr war aber nie gefährdet: Die Opposition stützte mit Ausnahme der PDS stets den Kurs der Bundesregierung - vor und nach dem 11. September.

          Deutschlands neue Rolle

          Programmatisch finden die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit ihren Niederschlag in den Wahlprogrammen der Parteien: „Wir stehen zum Einsatz unserer Soldaten international, wo er durch Beschlüsse der Vereinten Nationen und des Bundestages legitimiert und den Soldaten gegenüber verantwortbar ist“ (SPD), Deutschlands „Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit muss der Bedeutung unseres Landes angemessen sein“ (CDU/CSU), „Deutschland muss eine aktive, verantwortungsvolle und angemessene Rolle in der Weltpolitik übernehmen“ (FDP), „Einsätze der Bundeswehr sind nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden“ (Bündnis90/Die Grünen). Allein die PDS beschränkt Deutschlands Rolle auf friedliche Konfliktlösungen: „Wir halten an der Kultur militärischer und machtpolitischer Zurückhaltung fest, die lange die deutsche Nachkriegsgeschichte prägte.“

          Wie sich die programmatische Übereinstimmung über Deutschlands neue außenpolitische Rolle ins Konkrete übersetzt, etwa im Falle eines möglichen Irak-Krieges, lässt sich schwer vorhersagen. Zurzeit wird der Umgang mit dem Regime in Bagdad auf populistische Weise in den Wahlkampf gezogen. SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder bedient sich bei seinen Warnungen vor einem neuerlichen Irak-Feldzug alter antiamerikanischer Klischees (militärische Abenteuer, gefährliche Spielereien jenseits des Atlantiks). CSU-Chef Edmund Stoiber will sich zwar auch nicht auf eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz im Golf festlegen, argumentiert jedoch mit der Überlastung der Bundeswehr.

          Alternative Konzepte in Sachen Bundeswehr

          In Sachen Bundeswehr unterscheiden sich die Parteien sowohl im Grundsätzlichen wie im Finanziellen. SPD und Union wollen an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Ihr Argument ist die Verankerung in der Gesellschaft. Grüne, FDP, PDS befürworten hingegen eine Berufsarmee, wobei die Begründungen dafür unterschiedliche sind: Die Liberalen haben etwa die volkswirtschaftlichen Kosten ebenso im Auge wie die nicht mehr zu gewährleistende Wehrgerechtigkeit, wohingegen die Grünen meinen, die Wehrpflicht sei „sicherheitspolitisch nicht mehr legitimierbar“. Die Union verspricht eine bessere finanzielle Ausstattung der Truppe. Die Sozialdemokraten wollen an der Bundeswehrreform festhalten - und mit ihr an der Finanzplanung.

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