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Prism-Programm : Etappensieg gegen Geheimhaltung

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Yahoo ist über die Entscheidung vom Montag „sehr erfreut“. Bild: AP

Yahoo hat vor Gericht erstritten, dass Unterlagen aus einem geheimen Verfahren von 2008 veröffentlicht werden. Sie könnten Licht ins Dunkel der Datenabfragen bei Internetunternehmen bringen.

          Der Internetkonzern Yahoo hat ein Gerichtsverfahren gewonnen, das zu mehr Transparenz über die Datenabfragen der amerikanischen Regierung bei Internetdienstleistern führen könnte. Der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) entschied am Montag in Washington, dass Gerichtsdokumente über ein Verfahren von 2008 veröffentlicht werden müssen. In diesem Verfahren hatte sich Yahoo dagegen gewehrt, Nutzerdaten an die Regierung übergeben zu müssen. Das Gericht entschied damals jedoch gegen den Konzern. Im selben Jahr wurde Yahoo Teil des „Prism“-Programms der National Security Agency (NSA).

          Die Unterlagen des Verfahrens von 2008 wurden nach amerikanischem Bundesrecht als geheim eingestuft. Erst im vergangenen Juni, nach der Enthüllung von „Prism“ durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, erfuhr die Öffentlichkeit von dem Gerichtsstreit.

          Yahoo teilte mit, man sei „sehr erfreut“ über die Gerichtsentscheidung vom Montag. Das Unternehmen will mit der Veröffentlichung der Unterlagen zeigen, wie sehr es sich schon damals gegen den Zwang zur Kooperation mit dem Geheimdienst gewehrt hat.

          Das Verfahren von 2008 gilt als beispielhaft für ähnlich gelagerte Fälle. Auch Microsoft und Google arbeiten darauf hin, dass sie mehr Angaben über den tatsächlichen Umfang von Datenabfragen durch die Geheimdienste veröffentlichen dürfen als bislang erlaubt.

          Laut der Entscheidung vom Montag muss die Regierung nun die Unterlagen des Verfahrens von 2008 – den Gerichtsbeschluss und die Argumente beider Seiten – durchsehen; sie muss dem Fisc bis zum 29. Juli vorschlagen, welche der Informationen deklassifiziert werden sollen. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation äußerte sich zurückhaltend. „Es bleibt abzuwarten, wie weit die Regierung gehen wird“, sagte ein Sprecher.

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