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„Preußische Pflicht“ : Verkehr, Bau, Osten: Stolpe wird Minister

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„Unser Präsident Ost”, wird Stolpe genannt Bild: AP

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Stolpe wird Minister für Verkehr und Bau - erweitert um den Aufbau Ost.

          Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Berufung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ins Bundeskabinett bestätigt. Stolpe werde Minister für Verkehr, Bau und den Aufbau Ost, teilte Schröder dem SPD-Fraktionsvorstand mit. Er gab bekannt, dass die SPD-Politikerin Renate Schmidt neue Familienministerin wird. Die Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) übernimmt das Justizressort. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält auch die Zuständigkeit für Soziales.

          Stolpe sagte am Morgen, er fühle sich als Preuße, der seine Pflicht erfülle. Wichtig sei ihm auch gewesen, dass das Ministerum um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost erweitert werde.

          Die Berufung Stolpes kam überraschend. Als Favorit für den Posten galt Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD). Stolpe sagte, Tiefensee sei mit Leib und Seele Oberbürgermeister und sei mit der jetzigen Lösung vermutlich „nicht unglücklich“. Der Kanzler habe zuletzt wohl auf seine eigene Erfahrung auf dem Berliner Parkett gesetzt.

          „... aus guten und aus bösen Tagen“

          Stolpe will eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Er kennt mich aus guten und aus bösen Tagen“, sagte Stolpe, der in der Vergangenheit in Einzelfragen andere Ansichten als Schröder vertrat und dies auch offen kundtat. Im Bundestag wolle er sich auf eine starke Hausmacht stützen. Stolpe sagte der „Leipziger Volkszeitung“, mit 55 Abgeordneten stellten die neuen Länder in der SPD-Fraktion nur drei Parlamentarier weniger als die NRW-SPD. Das sei „ein wichtiges Pfund“. Stolpe bezeichnete zugleich seine Berufung als „Doppelschlag“, um mit einer „starken Persönlichkeit und einem starken Ministerium“ auch PDS-Wähler auf die Seite der SPD zu ziehen.

          Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Berufung Stolpes ins Bundeskabinett. Stolpe habe den besten Überblick und die meiste Erfahrung für das geplante „Mammut-Ressort“ und sei eine Identifikationsfigur für die Ostdeutschen. „Es ist kein Geheimnis, dass Stolpe unser eigentlicher Präsident Ost war und ist“, fügte Platzeck hinzu.

          Zuvor hatte Tiefensee nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung“ dem Werben von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine klare Absage erteilt. Er fühle sich an das Versprechen gebunden, das er den Leipziger Bürgern bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister gegeben habe, berichtet das Blatt in seiner Mittwochsausgabe.

          Stolpe ist einer der prominentesten ostdeutschen Politiker. Vor seinem überraschenden Rückritt im Juni stand der 66-Jährige zwölf Jahre lang an der Spitze der brandenburgischen Regierung. Bereits bei seinem Abgang hatte er betont, dass er die politische Bühne noch nicht verlassen werde und dabei auch über einen Wechsel ins Kabinett nach Berlin nachgedacht. Wenn Schröder die Wahl gewinne, so hatte er damals gesagt, werde der alte und neue Kanzler darüber nachdenken, dass er “vielleicht noch andere Minister aus dem Osten braucht“.

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