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Pressefreiheit : EGMR-Urteil

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Journalisten darf der Zutritt zu Flüchtlingslagern nicht verwehrt werden. Ein Urteil zugunsten der Pressefreiheit.

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          Journalisten darf der Zutritt zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum nicht unter dem Vorwand verwehrt werden, den Bewohnern drohten Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Es verstoße gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten Flüchtlinge nicht mit deren Einverständnis interviewen und sie fotografieren dürften, um so mögliche Missstände aufzudecken. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag zu einem Fall in Ungarn. Medien müsse mit Blick auf ihre Wächterrolle in der Gesellschaft auch die Möglichkeit zur Recherche gegeben werden, urteilten die Straßburger Richter (AZ: 15428/16). Damit bekam ein Journalist des ungarischen Internet-Nachrichtenportals abcúg.hu Recht. Dieser wollte im September 2015 über die Zustände in einem Aufnahmezentrum im ungarischen Debrecen berichten. Laut Flüchtlingshilfe-Organisation „Pro Asyl“ hatten Asylbewerber dort menschenunwürdige Bedingungen beklagt.

          Die ungarischen Behörden verweigerten dem Journalisten jedoch den Zutritt zum Aufnahmelager. Im Falle einer Berichterstattung könnten die Sicherheit der befragten Flüchtlinge gefährdet sein und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, hieß es. Die ungarischen Gerichte beanstandeten die Entscheidung der Behörden nicht. Doch damit hat Ungarn gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Pressefreiheit verstoßen. Man hätte nicht berücksichtigt, dass die Interviews und Fotos nur im Einverständnis der Flüchtlinge erfolgen sollten. Es habe zudem ein großes öffentliches Interesse an einer Berichterstattung über die Missstände in dem Zentrum bestanden, erklärten die Richter des Menschenrechtsgerichtshofs.

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