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Pressestimmen zur Wahl : Wie das Ausland über den Erfolg der Rechtspopulisten berichtet

  • Aktualisiert am

Angela Merkel in Berlin am Montagmorgen nach den Landtagswahlen Bild: Reuters

Ein Schlag für Merkel, dröhnende Siege für die Flüchtlingsfeinde und die neue Partei der Unzufriedenen: So berichten internationale Medien von „Guardian“ über „El País“, „La Repubblica“ und „De Volkskrant“ über den Super-Wahlsonntag.

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          Die amerikanische „New York Times“ sieht in den Landtagswahlen einen „Rückschlag für Angela Merkel“. Die Kanzlerin stünde jetzt vor der „härtesten Herausforderung ihrer politischen Karriere“. Doch auch über die Kanzlerin hinaus sieht das Blatt Auswirkungen auf die Bundesrepublik zukommen: „Die Wahlen haben gezeigt, wie stark die Flüchtlingskrise die Politik und das tägliche Leben in Deutschland erschüttert haben.“

          Auch der britische „Guardian“ spricht von einer politischen Erdbeben nach den Wahlerfolgen der AfD. „Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen.“ Diese „dröhnenden Siege“ seien als Zeichen für eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatte innerhalb Deutschlands zu sehen, die umso stärker wird „seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.“

          Landtagswahlen:
          Wahlkreise, Sitze, Koalitionen

          Ergebnisse im Detail

          Für die britische „Times“ ist der Sieg der AfD „ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen.“ Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhten somit  den Druck auf Merkel, „die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat.“

          „Angela Merkel verliert die Wahlen in Deutschland“ titelt der „Telegraph“. Diese Niederlagen könnte die bisher schwierigste Herausforderung für ihre Kanzlerschaft sein. Außerdem sieht Autor Justin Huggler Merkel vor dem anstehenden EU-Gipfel in einer schlechten Ausgangsposition. "Die Ergebnisse könnten die deutsche Kanzlerin ernsthaft schwächen bei ihrem Versuch, die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Türkei-Deal zu bewegen, um die Flüchtlingskrise zu lösen."

          Zu den drei Landtagswahlen in Deutschland heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung de Volkskrant: „Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (...) Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar. Aber eins steht fest: Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden. Nun scheint in all drei Bundesländern drei Parteien gebraucht zu werden, um regierungsfähige Mehrheiten zu erreichen - das ist etwas, was in Deutschland bislang eher als Notlösung betrachtet wurde.“

          Von einem „großen Durchbruch“ der Rechtspopulisten und einer Grundsatzabstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, spricht die niederländische „NRC Handelsblad.“ „Als politische Kraft ist die AfD nicht mehr zu ignorieren.“ Der Partei sei die historische Gelegenheit zu Pass gekommen, dass das Land polarisiert sei und noch immer keinen Weg aus der Flüchtlingskrise gefunden hat. „In der AfD haben die Unzufriedenen eine Partei gefunden

          In der italienischen Presse findet besonders der Aufstieg der AfD viel Beachtung. „Angela Merkel geschlagen, während die Populisten im Höhenflug sind“ titelt beispielsweise das Politikmagazin „L’Espresso“ auf seiner Website. Das sei „mehr als nur eine simple Regionalwahl gewesen“, vielmehr spricht das Magazin von einem Urteil, das gefällt wurde. Als klares Nein zur Migrationspolitik der Kanzlerin und ihrer Regierung sei das Wahlergebnis demnach zu verstehen.

          „In Deutschland heben die Rechtspopulisten in drei Bundesländern ab“

          Als furchtbaren Tag für Angela Merkel beschreibt auch der in Mailand herausgegebene „Corriere della Sera“ den Wahlsonntag. Es sei ein Schock für das politische System Deutschlands, dass die AfD in Sachsen-Anhalt 24 Prozent der Stimmen holen konnte. Für die Zeitung ergibt sich daraus besonders der Schluss, dass sich in Ostdeutschland noch immer stark von Westdeutschland unterscheidet: „Es ist dieser Aspekt, der wahrscheinlich die Mehrheit der Deutschen am meisten beunruhigt: Zu entdecken, dass der Teil ihres Landes, der mehr als vierzig Jahre im realen Sozialismus, unter sowjetischen Einfluss,  gelebt hat, Flüchtlingen heute sehr viel verschlossener gegenüber steht. Die fünf Neuen Bundesländer sind ärmer als die im Westen des Landes. Damit lassen sich zu einem Teil die Ängste derer erklären, die denken, dass die Konkurrenz der Neuankömmlinge ihnen ihre Arbeitsplätze und  Sozialleistungen stehlen könnte.“

          Und auch die römische „La Repubblica“, eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes, titelt „In Deutschland heben die Rechtspopulisten in drei Bundesländern ab“. Allerdings schätzen die Analysten hier das Ergebnis etwas differenzierter ein. Sie bezeichnen den Sieg der AfD zwar als Warnung für Angela Merkel, „auf der andere Seite haben sich jedoch zwei von drei Ministerpräsidenten durchgesetzt, die die Flüchtlingspolitik unterstützen – zu schade nur, dass es sich bei ihnen um die Konkurrenten der CDU handelt“.

          Die wirtschaftsliberale Tageszeitung „Le Figaro“ schreibt: „Der Druck der regionalen Rechtsextremen erschüttert Angela Merkel.“ Das Land fürchte sich vor dem Diskurs, den die Rechtspopulisten der AfD auf Dauer bei der Bevölkerung verwurzeln. Genau so mache das auch Marine Le Pens rechtsextreme Partei Front national in Frankreich. Angela Merkel werde sich dem Ärger aus der eigenen Partei stellen müssen, schreiben die französischen Korrespondenten aus Berlin.

          „Die extreme Rechte zeigt in Deutschland ihre Kraft“, schreibt Frédéric Lemaître aus Berlin für „Le Monde“. Dass erstmals bei den Wahlen 2017 eine rechtsextreme Partei als zweit- oder drittstärkste Kraft hervorgehen könnte, sei bis zu diesem Sonntag unwahrscheinlich gewesen. Die Nichtwähler von gestern seien die AfD-Wähler von heute. Am Ende zitiert Lemaître einen AfD-Anhänger: „Es ist Zeit, dass Angela Merkel verreist.“

          Die liberale „Neue Zürcher Zeitung“ sieht den Aufstieg der AfD als Warnsignal nach Berlin. Peter Rásonyi schreibt, es sei jetzt die Zeit für die Parteien, umzudenken. Doch es deute wenig darauf hin, dass sie es tun. Jetzt deute alles darauf hin, dass die AfD auf Kosten aller Parteien der Einzug in den Bundestag gelingen werde – auf Kosten aller großen Parteien. AfD-Wähler seien eben nicht nur ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe, sondern auch bürgerliche und ehrenhafte Wähler, welche die Politk der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel nicht mehr alternativlos betrachten.

          „Die Wähler bestrafen Merkels Koalition“

          Der „Tages Anzeiger“ schreibt am Montagmorgen: „Börse legt trotz Merkel-Schlappe zu.“ Der Konkurrent zur Neuen Zürcher Zeitung hat wie viele Deutsche Medien für die Landtagswahlen einen eigenen Live-Blog erstellt. Korrespondent Dominique Eigenmann schreibt in seinem Kommentar: „Deutschland muss diesen Bürgern antworten.“ Eigenmann schreibt, die Wahlergebnisse seien ein dramatischer Rechtsrutsch, der aber nicht neu sei in Deutschland. Schon lange vor dem Aufstieg der AfD habe es ein nationalistisches, elitenskeptisches und fremdenfeindliches Lager von rund einem Fünftel der Bevölkerung gegeben.

          Die linksliberale spanische Zeitung „El País“: „Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht.“ Deutschland sei die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreite, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen sei und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten hätten, müsse dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen.

          „Die Wähler bestrafen Merkels Koalition und beflügeln den Populismus der Rechten" - so beschreibt die Tageszeitung „La Vanguardia“ den Wahlsonntag in Deutschland. Die deutsche Regierung zahle nun die Rechnung für ihre Flüchtlingspolitik. Dazu ist ein Foto mit jubelnden AfD-Anhängern in Sachsen-Anhalt zu sehen.

          Die österreichische Presse spricht von deutlichen Verlusten aller regierenden Parteien in den Ländern – und blickt kritisch auf die Koalitionsbildungen. In keiner der drei Landeshauptstädte kann die bisherige Regierungskoalition unverändert fortgeführt werden. Denn: "Die AfD krempelt die deutsche Parteilandschaft um." („Die Presse“)

          Für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen Partei findet auch „Der Standard“ drastische Worte, spricht von einem „Debakel" der CDU in Baden-Württemberg und Angela Merkels Flüchtlingspolitik. „Die Partei, die im Wahlkampf mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich geworben hatte, wurde damit aus dem Stand zweitstärkste Kraft in dem ostdeutschen Bundesland", heißt es in der „Wiener Zeitung". Der „Rechtsruck" in Sachsen-Anhalt sei „massiv“.

          Hingegen sagt  „Die Presse", „einen eindeutigen Schluss, ob Merkel nun profitiert oder nicht, lässt das Ergebnis insgesamt aber eher nicht zu“. Die Flüchtlingssituation machte wohl nur einen kleineren Teil der Wahlentscheidung aus.

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