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taz-Kolumne : Ohne Polizei keine Pressefreiheit

Die „taz“ steht wegen Kolumne in der Kritik. Bild: dpa

Auch wenn Seehofer unsouverän agierte: Die Freiheit, zu schreiben, was man will, wirkt nur, wenn sie geschützt werden kann – durch Polizei.

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          Die Entscheidung des Presserats zu einer Kolumne in der „tageszeitung“ ist so vertretbar, wie sie erwartbar war. Die Presse ist frei, die Kunst erst recht; Satire sowieso. Zwar ist der Anfang jenes Artikels über die Polizei überhaupt nicht satirisch; er steigert sich dann aber und endet in seiner Suche nach der Frage, wohin mit den Polizisten, wenn man denn die Polizei abschaffen würde, mit den Worten: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Der Presserat hält die Interpretation, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, für „nicht zwingend“. Gewiss eine „Geschmacksfrage“ (Presserat).

          Nicht nur Bundesinnenminister Seehofer kann das deshalb ganz anders sehen. Das Grundrecht der Pressefreiheit war jedenfalls zu keiner Zeit in Gefahr – auch nicht, als Seehofer juristische Schritte erwog. Auch wenn er hier wenig souverän wirkte und der Sache erst Aufmerksamkeit verschaffte: Die Freiheit, zu schreiben, was man will, und darüber zu streiten, gedeiht und wirkt nur, wenn sie geschützt werden kann – durch Polizei.

          Dass diese freie Ordnung einigen nicht schmeckt, zeigen die Reizgaspatronen, die eine linksextreme Gruppe, von wem auch immer inspiriert, an Seehofer, Kretschmann und zahlreiche Landesinnenminister schickte. Das ist keine Geschmacksfrage.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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