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Pressefreiheit : Japan geht schärfer gegen Whistleblower vor

  • Aktualisiert am

Regierungschef Shinzo Abe Bild: REUTERS

Informanten sollen in Japan mit der Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor. Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht.

          Während der Abhörskandal des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Europa für Wirbel sorgt, bringt Japan ein umstrittenes Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen auf den Weg. Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verabschiedete am Freitag eine Gesetzesvorlage, nach der die Weitergabe von „bestimmten Geheimnissen“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden soll. Zugleich soll ein Nationaler Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild gegründet werden. Kritiker befürchten einen Eingriff in die Pressefreiheit, da der Staat nach eigenem Gutdünken festlegen könne, welche Informationen künftig als „bestimmte Geheimnisse“ gelten.

          Die Regierung will das Gesetz während der noch bis 6. Dezember laufenden Parlamentssitzung verabschieden. Dabei geht es um den Schutz von geheimen Informationen über die Außen- und Verteidigungspolitik, Spionageabwehr und Antiterrormaßnahmen. Dazu dürften zum Beispiel Daten über Waffensysteme und Munition gehören, Verteidigungscodes sowie Einzelheiten von Verhandlungen mit anderen Regierungen. Wer solche Informationen weitergibt, dem drohen zehn Jahre Haft. Auf die Begünstigung der Weitergabe stehen fünf Jahre. Nach bisherigem Recht droht Whistleblowern höchstens ein Jahr Haft.

          Der Anstoß: Bilder von einem Schiffscrash

          Die buddhistische Partei Komeito, Koalitionspartner von Abes Liberaldemokraten, setzte einen Passus im Gesetzentwurf durch, wonach dem Recht der Bürger auf Information in hohem Maße Rechnung getragen werden soll. Bindend ist das jedoch nicht. Kritiker fürchten, dass die Regierung Informationen strenger kontrollieren könnte und künftig weniger Beamte mit Journalisten sprechen werden. Medien sollen nach Presseberichten „prinzipiell“ von strafrechtlicher Belangung ausgenommen sein, es sei denn, sie verstoßen gegen Gesetze.

          Anlass für die Gesetzesinitiative der Regierung war ein Vorfall im Jahr 2010, bei dem ein Mitglied der japanischen Küstenwache Videobilder vom Zusammenstoß zwischen zwei Schiffen der Küstenwache mit einem chinesischen Fischerboot vor einer umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer ins Internet gestellt hatte. Der Streit um die Inseln belastet die Beziehungen beider Nachbarstaaten noch immer.

          „Wir können nicht schweigen“

          Berührt würden durch das neue Gesetz möglicherweise auch Informationen über die Pannen bei den Aufräumarbeiten auf dem Gelände der havarierten Atomreaktoren in Fukushima. So stellte eine unabhängige Untersuchungskommission des Parlaments fest, dass die enge Verknüpfung zwischen Aufsichtsbehörden und Atomindustrie einer der Gründe dafür war, dass sich die Katastrophe in Fukushima überhaupt ereignen könnte. Bis heute versuchen Behörden und Betreibergesellschaft, Pannen eher zu vertuschen, als die Öffentlichkeit zu informieren. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz auch die Aufdeckung von Missständen in anderen Bereichen als Militär und Landesverteidigung erschweren könnte. „Wir können nicht schweigen angesichts eines Gesetzes, das eindeutig darauf abzielt, Journalisten davon abzuschrecken, ihre demokratische Verantwortung auszuüben“, erklärte der Vorsitzende des Komitees für die Freiheit der Presse im Club der ausländischen Korrespondenten in Japan (FCCJ), Michael Penn. Das Gesetz berge die Möglichkeit in sich, künftig jede Form von investigativem Journalismus in Japan zu kriminalisieren.

          Die Pläne der Regierung sind auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass einflussreiche Kreise der regierenden Liberaldemokraten planen, im Zuge der von Ministerpräsident Shinzo Abe geplanten Verfassungsreform die Schutzrechte der Bürger gegenüber dem Staat einzuschränken. Das geplante Gesetz, das von namhaften japanischen Rechtswissenschaftlern kritisiert wird, fügt sich nahtlos in dieses autoritäre Denken ein. Vor dem Amtssitz des Regierungschefs fanden sich am Freitagabend in Tokio aber nur einige Dutzend Japaner ein, um gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in ihrem Land zu demonstrieren.

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