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Einspruch exklusiv : Ein ganz eigener Blick auf die Kriminalstatistik

  • -Aktualisiert am

Bild: EPA

Die selektive Auswertung von Kriminalstatistiken hat die AfD nicht erfunden – aber sie betreibt sie besonders schamlos. Eine Untersuchung von 242 Pressemitteilungen der Partei macht die Methoden deutlich, mit denen sie Ängste schürt und Gefahren überzeichnet.

          5 Min.

          Kriminalität ist für die Politik ein hochinteressantes Thema. Straftaten stehen durch die mediale Berichterstattung nicht nur im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, sie berühren auch den sensiblen Bereich der inneren Sicherheit. In einem Forschungsprojekt untersuche ich gemeinsam mit dem Medienwissenschaftler Thomas Hestermann, wie politische Parteien Kriminalität für ihre Zwecke nutzen. Dafür haben wir 242 Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD) analysiert, die sich im Jahr 2018 mit Kriminalität beschäftigten. Als größte Oppositionspartei war die AfD für uns besonders interessant; vor allem, da sie Kriminalität intensiv zum Thema macht.

          Welches Bild von Kriminalität zeichnet die AfD in ihren Pressemitteilungen? Ins Auge sticht – und in dieser Deutlichkeit doch überraschend – die Nationalität der Täter. 95 Prozent der beschriebenen Tatverdächtigen sind Ausländer, nur 5 Prozent sind Deutsche. Mit der Realität hat das wenig zu tun: Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik haben 34,5 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Interessant ist auch die Angabe der Herkunftsstaaten. Am häufigsten berichtet die AfD über Afghanen (20 Prozent), Syrer (19 Prozent) und Iraker (8 Prozent) – obwohl sich ihr Anteil an den Tatverdächtigen lediglich zwischen 1,2 und 2,5 Prozent bewegt. Tatverdächtige etwa aus dem osteuropäischen Raum – die in der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichbar oder sogar häufiger vertreten sind – finden hingegen keine Erwähnung. Die Message hinter den Pressemitteilungen ist eindeutig: Kriminalität ist ein Zuwanderungsproblem.

          Außerdem ist Kriminalität allgegenwärtig. In den Pressemitteilungen wird besonders oft über Straftaten im öffentlichen Raum berichtet, zum Beispiel in Bahnen oder Bussen. Ebenfalls auffällig ist die Bedeutung des Messers als Tatmittel. Wird ein Tatwerkzeug genannt, so handelt es sich in 66 Prozent der Fälle um ein Messer. Beide Informationen sind geeignet – und vielleicht sogar darauf angelegt – Kriminalitätsängste zu verstärken. Wenn auf öffentlichen Straßen tagtäglich schwerste Verbrechen begangen werden, kann man sich dann überhaupt noch aus dem Haus wagen? Nachts? Und als Frau? Berichte über Messerangriffe haben eine ähnliche Wirkung. Das Messer ist ein hoch gefährliches Werkzeug – und gleichzeitig leicht verfügbar. Als Alltagsgegenstand erscheint das Messer bedrohlicher als die schwer zu beschaffende Schusswaffe. Und auch hier zeigt sich das Kernanliegen der Partei: Der Einsatz von Messern wird als kulturelles Problem beschrieben, das mit den Zuwanderern nach Deutschland kam. So heißt es vom Landesverband Sachsen (Pressemitteilung vom 15.10.2018): „Früher war es in Deutschland üblich, Probleme auszudiskutieren. Heute haben viele Zuwanderer schnell das Messer zur Hand.“ Zudem wird angedeutet, dass Statistiken zu Angriffen mit Messern bewusst nicht geführt würden, um der Öffentlichkeit das wahre Ausmaß der Zuwandererkriminalität zu verschweigen: „Es macht sich das Gefühl breit, als solle die Statistik gezielt sauber gehalten werden, um die Thematik der Messerstechereinwanderung herunterzuspielen.“ (Landesverband Thüringen, 23.9.2018)

          Vielfach beruft sich die AfD allerdings auch auf Statistiken, um die Gefahr durch kriminelle Zuwanderer zu belegen. Die präsentierten Zahlen waren dabei für sich genommen nicht falsch. Tatsächlich bestätigen etwa die Daten des Bundeslagebildes eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern. Alles andere wäre angesichts der demographischen Faktoren (unter den Zuwanderern sind besonders viele junge Männer – eine Gruppe, die stets stärker kriminalitätsbelastet ist) und der sozialen Situation von Migranten (häufig keine Erwerbsmöglichkeit, fehlende familiäre und soziale Bindungen, schwierige Unterbringungssituationen) auch überraschend gewesen. Ein ehrlicher Umgang mit diesem Befund ist in einem demokratischen Land nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch notwendig, um Präventionsstrategien zu entwickeln.

          Der AfD kann hier zwar nicht vorgeworfen werden, Unwahrheiten zu verbreiten – doch durch die einseitige Fokussierung auf Zuwanderer als Täter und eine selektive Auswahl von Daten entsteht ein Zerrbild, das bestehende Probleme ganz erheblich dramatisiert. Ein besonders drastisches Beispiel hat jüngst die AfD-Fraktion in Sachsen geliefert. In einer  Kleinen Anfrage an den Sächsischen Landtag wollte der Abgeordnete Rolf Weigand wissen, welche Sexualdelikte von welchen Tätern im Bereich von Sportstätten begangen werden. Die Antwort des Innenministeriums war komplex und umfasste allein 14 Seiten Tabellenanhänge. Der MDR hat das Ganze ausgewertet: Fast 80 Prozent der Täter sind Deutsche, über die Hälfte der gelisteten Straftatbestände wurden ausschließlich von deutschen Tätern begangen. Die AfD findet jedoch die eine Kombination, die ihre These von der gesellschaftlichen Bedrohung durch kriminelle Zuwanderer stützt: Bei sexuellen Belästigungen in Schwimmbädern wurden 5 deutsche und 15 nichtdeutsche Täter, überwiegend aus dem muslimischen Raum, registriert. Das ist für die Partei Anlass genug für eine Pressemitteilung: „Fast 70 Prozent aller Täter, die unsere Kinder und Jugendlichen im Schwimmbad sexuell belästigt haben, sind Männer aus islamischen Ländern. […] Sie verweigern sich der Integration in unser Wertesystem und missbrauchen unsere Frauen und Kinder" (AfD Fraktion Sachsen, 28. Mai 2019). Nun sollte man diesen Befund nicht relativieren: Sexuelle Belästigungen von Kindern sind keinesfalls harmlos (auch wenn das deutsche Recht den Tatbestand erst seit 2016 kennt) und müssen konsequent bestraft werden. Es sagt jedoch einiges aus über die politische Strategie der AfD, dass sie sexuelle Gewalt in Sportstätten durch die Auswahl der einzigen (!) einschlägigen Konstellation als Problem muslimischer Zuwanderer darstellt.

          Weitere Mittel zur Überzeichnung von Gefahren sind die Verallgemeinerung von Einzelfällen und die Beobachtung scheinbarer Negativentwicklungen, meist verbunden mit einer skandalisierenden Kriminalitätsrhetorik. Ein Beispiel aus der AfD-Bundestagsfraktion (Pressemitteilung vom 13.9.2018): „Laut BKA sind 2017 im Bereich Mord und Totschlag 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer gefallen, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Und in diesem Jahr setzt sich diese blutige Entwicklung ungebremst fort, wie unter anderem die tragischen Schicksale von Susanna F. in Wiesbaden, Daniel H. in Chemnitz oder erst am vergangenen Wochenende der Tod von Markus B. in Köthen auf traurige Art und Weise belegen.“ Drei Straftaten genügen der AfD als Beweis für einen allgemeinen Trend: Deutsche werden zunehmend Opfer von zugewanderten Tätern.

          All das dient einem politischen Zweck: Mit der Bedrohung durch kriminelle Migranten rechtfertigt die AfD ihre Zuwanderungspolitik und ihre Kritik an den „Altparteien“. Politiker, Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin werden für die begangenen Straftaten verantwortlich gemacht. Kriminalität in Deutschland, so wird es suggeriert, hat ihre Ursache in einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ und der „illegalen Grenzöffnung“ im Jahr 2015. Damit liegt auch die Lösung des Problems auf der Hand: Wer Kriminalität verhindern will (und wer will das nicht), der muss „alternativ“ wählen, um die Zuwanderer wieder loszuwerden.

          Dass politische Parteien – ebenso wie die Medien – kein realistisches Bild von Kriminalität zeichnen, liegt in der Natur der Sache. Parteien verfolgen politische Anliegen und instrumentalisieren hierfür auch das Thema Kriminalität. Wer eine restriktive Zuwanderungspolitik anstrebt, dem nützen Ängste vor kriminellen Migranten. Dieses Vorgehen wird man kaum ändern können. Wichtig ist aber, dass sich die Bevölkerung dieser Strategien bewusst wird. Wer sich in den Kommunikationsblasen der AfD bewegt, muss den Eindruck bekommen, dass Deutschland von kriminellen Zuwanderern überrannt wird. Dass in einem solchen Klima Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit entstehen, ist wenig verwunderlich. Medien, Politik und Wissenschaft müssen hier vermitteln, dass die von der AfD thematisierten Kriminalitätsprobleme zwar im Ansatz existieren, die Partei sie allerdings aus politisch-taktischen Gründen verzerrt und dramatisiert.

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