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Präsidentschaftswahlen : Kopf-an-Kopf-Rennen nach fünf Jahren Zwangsehe

  • -Aktualisiert am

Rivalen: Jospin und Chirac (v.l.) Bild: AP

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich der Ton zwischen Amtsinhaber Chirac und seinem Herausforderer Jospin verschärft.

          Nach außen zeigten sie sich noch einmal versöhnlich. Auf dem EU-Gipfel in Barcelona vertraten Jacques Chirac und Lionel Jospin gemeinsam die Interessen Frankreichs. Doch zuhause gibt ihnen der Wahlkampf Gelegenheit, allen Groll und Ärger zu entladen, der sich in fünfjähriger Kohabitation angesammelt hat.

          An alldem ist Chirac selbst nicht unschuldig. Unter dem Eindruck von Protestwellen gegen die Regierung Juppé löste Präsident Chirac im Frühjahr 1997 die Nationalversammlung auf. Neuwahlen sollten dem Land „neuen Schwung“ geben und der bürgerlichen Regierung Legitimation für die Vorbereitung auf den Euro verleihen, sagte Chirac damals. Seine Entscheidung erwies sich als schwerer Fehler. Die Rechte verlor ihre große Mehrheit im Parlament. Stattdessen stellte ein Linksbündnis unter der Führung von Lionel Jospin die neue Regierung. Die Sozialistische Partei, zuvor mit 56 Abgeordneten im Parlament vertreten, errang mit 245 Sitzen im Alleingang die absolute Mehrheit.

          Jospin konnte viel durchsetzen

          Lionel Jospin hatte die Wahlen mit dem Thema Arbeitslosigkeit gewonnen. Wirtschafts- und sozialpolitische Themen bestimmten daher seine Regierungsarbeit. Vor allem die Einführung der 35-Stunden-Woche schreibt er sich als Erfolg zugute. Aber auch Beschäftigungsprogramme für Jugendliche, die rechtliche Anerkennung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften und die Förderung von Frauen in der Politik setzte seine Regierung in Gesetze um. Selbst die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre konnte Jospin - ursprünglich gegen Chiracs Willen - mit seiner Mehrheit bequem durchsetzen.

          Verbandsvertreter mit dem Zeug zum Premier

          Die Bürgerlichen waren nach der verheerenden Wahlniederlage lange Zeit wie gelähmt. Die Partei des Staatspräsidenten, die RPR, verfügte nur noch über 140 Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Opposition artikulierte sich daher außerparlamentarisch. In Ernest-Antoine Seillière, dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Medef, fand sie einen beredten Wortführer, der seine Unternehmer gegen die 35-Stunden-Woche sogar auf die Straße schickte. Wenn er auch letztlich erfolglos blieb, hat ihm das doch viel Aufmerksamkeit verschafft. Mancher hält ihn für einen möglichen Premierminister, sollte Chirac wiedergewählt werden.

          Auftrieb durch den Weltmeistertitel

          Gleichzeitig privatisierte Jospin Staatsbesitz in nie gesehenem Umfang. Unter den Farben der Linken betrieb er eine Politik, die die seiner bürgerlichen Vorgänger weit übertraf. Die Opposition war einverstanden, Jospins Anhänger überrascht, aber durch die Umsetzung linker Forderungen auf anderen Feldern ruhig gestellt. Jospin konnte daher etliche Erfolge aufweisen: Die Arbeitslosigkeit ging zurück, die Wirtschaft wuchs, die Wähler waren zufrieden. Psychologischen Auftrieb gab zudem der Sieg Frankreichs in der Fußballweltmeisterschaft 1998.

          Chirac musste zu all dem gute Miene machen. In vielen Fällen hätte er genauso entschieden. Es fiel ihm daher nicht allzu schwer, von einer „konstruktiven Kohabitation“ zu sprechen. Allein in der Außenpolitik, der Domäne des Präsidenten, konnte er Jospin gelegentlich in den Weg treten und Profilierungsversuche etwa im Nahen Osten unterbinden. Da spürte man seinen Ärger, mit einem Mann zusammenarbeiten zu müssen, den er in den Präsidentschaftswahlen 1995 noch geschlagen hatte.

          Chirac, der gemütliche Versöhner

          Die Sozialisten ihrerseits nahmen Finanzaffären aus Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister als Gelegenheit, den Präsidenten vorzuführen. Dessen Anhänger legten wiederum den Finger auf Jospins lang geleugnete trotzkistische Vergangenheit. Themen, die auch im Wahlkampf wieder hochkochen.

          Vergleicht man Chiracs Präsidentschaft mit der seines sozialistischen Vorgängers François Mitterrand, so fällt auf, dass Chirac keinen Gebrauch davon machte, sich etwa durch Bauvorhaben in Szene zu setzen. Derartige Maßnahmen hätten allerdings auch nicht zu seinem Image als gemütlicher Versöhner im Zeichen von Frankreichs Größe gepasst.

          Wahlforscher sehen Kopf-an-Kopf-Rennen

          In den letzten Jahren seiner Präsidentschaft regierte Mitterrand mit einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Chirac verdankt sein Amt unter anderem dem Wunsch der Wähler, politisch klare Verhältnisse zu schaffen. Die spannende Frage dieses Präsidentschaftswahlkampfes ist, ob die Franzosen noch einmal so entscheiden werden. Kommt Jospin im zweiten Anlauf in den Elysée-Palast? Die Meinungsumfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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