https://www.faz.net/-gpf-2eat

Präsidentschaftswahl : Showdown in Tallahassee

Al Gore hört das Echo früherer Worte Bild: AP

Sieben Richter entscheiden über die amerikanische Präsidentschaft. Die Öffentlichkeit hat dies längst getan. Sie sagt Al Gore das, was dieser dem Vater seines jetzigen Konkurrenten 1992 zu verstehen gab: It is time for you to go.

          Vor einem Monat hat das amerikanische Wahlvolk gesprochen. Jetzt entscheiden sieben Richter des Verfassungsgerichts Floridas darüber, was sie gesagt haben. Al Gore, Gewinner der Präsidentschaftswahlen nach absoluten Stimmen, aber wahrscheinlicher Verlierer im Wahlmänner-Gremium, hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und im Falle eines Richterspruchs zu seinen Ungunsten aufzugeben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Showdown in Tallahassee: Nach einer Wahlnacht, die wegen ihrer Dramaturgie in Hollywood nicht besser hätte inszeniert werden können, folgt jetzt der Aufmarsch der Robenträger. Al Gore ist einen langen Weg durch die Rechtsinstitutionen gegangen: Von Bezirksgerichten über das Verfassungsgericht in Florida hin zum Appellationsgericht in Atlanta zum Obersten Gerichtshof in Washington. Und nun zurück nach Tallahassee. Auf dem Weg, so scheint es, hat er die Gunst der amerikanischen Bevölkerung verloren.

          Höfliche Bitte um präzisere Begründung

          Die sieben Richter befassen sich zum zweiten Mal mit der Frage, ob die von Hand ausgezählten Stimmen in das Ergebnis des Sonnenschein-Staates mit einfließen dürfen. Ihr erstes Urteil wurde nämlich von den Kollegen in Washington aufgehoben - mit der höflichen Bitte, doch etwas genauer zu begründen, warum die Handauszählung rechtens sei.

          Sieben Stimmen bestimmen letztlich über 25 Wahlmänner. Die Wahlmänner aus Florida geben am Ende den Ausschlag bei der Wahl des Präsidenten im Electoral College. Die 25 Wahlmännerstimmen wiegen mehr als die 340 000 Wählerstimmen, die Gore insgesamt vor Bush liegt. Das ist die Arithmetik der föderalen Demokratie Amerikas. Die Formel, die zwischen Volk und Herrschaft steht.

          Kommunikation ist das, was ankommt

          Dass Gore die Wahl gewonnen, aber das Amt wohl verloren hat, liegt nicht nur am komplizierten Wahlsystem der USA, sondern auch an seinem Wahlkampf nach der Wahl: Je mehr Zeit ins Land ging, je mehr rechtliche Baustellen eröffnet wurden und je komplizierter die Klagen wurden, desto weniger Menschen erreichte der demokratische Kandidat. Es lässt sich halt schlecht erklären, warum verspätet eingetragene Registriernummern auf den Briefwahlbögen für den Wahlausgang entscheidend sein sollen.

          Am Ende waren es die Bilder, die Fakten schufen: George W. Bush präsentierte sich lächelnd inmitten seines künftigen Kernkabinetts, Gore trat derweil ein ums andere Mal vor die Kameras, um seine nächste Revision zu begründen. Amerikaner mögen keine schlechten Verlierer. Das sollte Gore bedenken und seine übereifrigen Anwälte zur Räson rufen, die bereits weitere Klagen wegen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlbezirken angekündigt haben.

          Verfassungsgericht im Rampenlicht

          So steht nunmehr der Oberste Gerichtshof von Florida im Rampenlicht. Just in jener Demokratie, in der Verfassungsgerichte die Möglichkeit besitzen, Klagen als politische Fragen abzuweisen, entscheidet nun die Judikative über die Präsidentschaft.

          Brisant ist die Entscheidung auch deshalb, weil das Landesverfassungsgericht sowohl mit dem Gouverneur - Bushs Bruder Jeb - als auch mit dem republikanisch dominierten Kongress auf dem Kriegsfuß steht. Hintergrund: Alle sieben Richter wurden von demokratischen Gouverneuren nominiert.

          Bruder Jeb Bush sorgt vor

          Wenn sich die Robenträger nun nach der Anhörung zur Beratung zurückziehen, werden sie sicher in die Landesverfassung und in die Gesetze Floridas schauen. Sie werden aber auch die Ermahnung ihrer Kollegen aus Washington bedenken und den Termin des 12. Dezembers berücksichtigen, an dem die Wahlmänner benannt werden müssen.

          Sie werden schließlich bei aller Unabhängigkeit der Justiz wissen, dass eine Entscheidung zu Gunsten des Demokraten auf sie, die ihr Amt Gores Partei zu verdanken haben, zurückfällt. Das sind die Koordinaten, zwischen denen sie positioniert sind. Ihre Entscheidung ist völlig offen.

          Noch-nicht-Präsidentenbruder Jeb hat für den Fall vorgesorgt, dass die demokratischen Anwälte entgegen Gores Ankündigung weiter klagen: Die beiden republikanischen Kammerpräsidenten des Landesparlamentes riefen für Freitag den Kongress zusammen, um notfalls per Gesetz die Wahlmänner zu bestimmen. Die arithmetische Formel der Demokratie in Amerika ist noch ausbaufähig.

          Weitere Themen

          Israel reißt Häuser in Ostjerusalem ab

          Stadtteil Sur Bahir : Israel reißt Häuser in Ostjerusalem ab

          Von dem Abriss sind insgesamt 13 Häuser mit mehr als 70 im Bau befindlichen Wohnungen betroffen. Bewohner und Aktivisten wurden zwangsevakuiert. Die Palästinensischen Befreiungsorganisation spricht von einem „Kriegsverbrechen“.

          Topmeldungen

          Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          Pläne der neuen Ministerin : Was die Bundeswehr braucht

          Die Streitkräfte müssen bereit und fähig für den Einsatz sein. Die bisherigen Bemühungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden – daran wird man die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer messen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.