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Präsidentschaftswahl : Mühsamer Weg ins Weiße Haus

  • Aktualisiert am

Die Bühne für die Amtseinführung stand schon, bevor die Wahl entschieden war Bild: AP

Die Amerikaner haben in den vergangenen Wochen viel über ihr politisches System erfahren. Zum Beispiel, dass nicht sie, sondern ein Wahlgremium den Präsidenten wählt.

          Die USA haben, wie viele Amerikaner selber erst nach dem 7. November bemerkt haben, streng genommen nicht den Präsidenten, sondern ein Wahlkollegium von 538 Mitgliedern gewählt. Diese Elektoren, zumeist verdiente Parteifunktionäre ihres Bundesstaates, küren am 18. Dezember bei ihrer Zusammenkunft in Washington offiziell den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten.

          Alle Einzelheiten des komplizierten Verfahrens sind in der Verfassung festgelegt. Für die Wahl des Präsidenten ist das jeweilige Ergebnis in den 50 Einzelstaaten entscheidend. Der Kandidat, der bei der Volkswahl am 7. November in einem Staat die einfache Mehrheit erzielt, erhält die Stimmen aller diesem Staat zustehenden Wahlmänner und -frauen.

          Gore muss Bushs Sieg verkünden

          Jeder Staat hat so viele Elektoren, wie er Vertreter in den Kongress entsendet. Außerdem stellt der District of Columbia, der Bezirk der Bundeshauptstadt Washington, drei Kollegiumsmitglieder. Eine Ausnahmeregelung gilt für Nebraska: Dort erhält auch der Unterlegene in der Gesamtwertung eine der fünf Wahlmännerstimmen, sofern er in einem der drei Wahlbezirke die meisten Stimmen erhalten hat.

          Die Elektoren wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung. Bis zur Verkündung des Ergebnisses vergeht dann noch einmal eine geraume Zeit, erst im Januar wird das Resultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses bekannt gegeben - und zwar durch den Vorsitzenden des Senats, der in Personalunion der noch amtierende Vizepräsident ist. Auf Al Gore kommt also die bittere Aufgabe zu, seinen Konkurrenten zum Sieger zu erklären. Die Vereidigung des Präsidenten erfolgt dann am 20. Januar in einer feierlichen Zeremonie durch den Präsidenten des Obersten Gerichts.

          Tiefes Misstrauen gegenüber dem Volk

          Die indirekte Wahl geht auf das tiefe Misstrauen der Verfassungsväter von 1787 gegenüber dem Volk zurück. Die Wahlmänner und -frauen, die keinem imperativen Mandat unterliegen, sollten eine Art Filter bieten, um die Wahl von populistischen Tyrannen zu verhindern. Diese Funktion hat das Gremium im Laufe der Zeit verloren. Kritiker halten die indirekte Wahl des Präsidenten daher auch für einen Anachronismus und fordern die Abschaffung des Gremiums.

          Nicht nur, so führen sie an, würde es das Wahlverfahren unnötig komplizieren. Das zweistufige Verfahren führe auch zu einer Verzerrung der demokratischen Willensbildung. So muss Al Gore tatsächlich erleben, dass er als Sieger der Wahlen nach absoluten Stimmen - er erhielt rund 340 000 Stimmen mehr als George W. Bush - trotzdem nicht die nötige Zahl von 270 Wahlmännern auf sich vereint.

          Indirekte Wahl als föderale Komponente

          Diese Kluft, die schon 1876 und 1888 dazu führte, dass der in direkter Wahl unterlegene Kandidat ins Weiße Haus einzog, entsteht, wenn der spätere Verlierer die bevölkerungsreichen Staaten mit vielen Elektorenstimmen haushoch gewinnt, wie Gore in New York und Kalifornien, aber die Mehrheit der Staaten insgesamt knapp verliert.

          Gore hat bemerkenswerter Weise nie kritisiert, dass er als Sieger der direkten Wahl am Ende unterliegen könnte. „Das ist unsere Verfassung“, sagte der Demokrat kurz und bündig. Tatsächlich spricht vieles für eine Beibehaltung dieses zweistufigen Wahlsystems. Auf diesem Weg erhält es nämlich eine föderale Komponente. Und das war ein weiteres Ziel der Verfassungsväter: Das Amt des Präsidenten sollte sowohl ein nationales als auch ein föderales sein.

          Im übrigen könnte es auch in Deutschland, einer parlamentarischen Demokratie mit gänzlich anderem Wahlsystem, passieren, dass der Bundestag, der den Bundeskanzler wählt, ein anderes Mehrheitsverhältnis aufweist als es eine rein proportionale Stimmverteilung ergeben würde. Grund dafür sind die Überhangmandate, die auf Bundesebene nicht ausgeglichen werden.

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