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Präsidentschaftswahl : Doppelter Rückschlag für Gore

  • Aktualisiert am

Den Sieg vor Augen: George W. Bush Bild: dpa

Ein schwarzer Tag für Al Gore: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Handauszählungen an das Landesverfassungsgericht von Florida zurückverwiesen hatte, unterlag der Demokrat auch vor einem Bezirksgericht.

          Immer wenn in den USA für einen Mächtigen das Ende naht, schlägt die Stunde der weisen Männer. Ehemalige Präsidenten oder Senatoren signalisieren dann den Beginn der letzten fünf Spielminuten und erinnern daran, dass Größe auch in der Niederlage zu finden sei. Seit sich der demokratische Präsidentschaftsbewerber Al Gore vor Gericht seine neueste schmerzliche Absage einfing, ebnen ihm die Granden seiner Partei den Pfad zur Abdankung.

          „Well“, formuliert in diesem Fall sein angesehener Parteifreund David Boren. „Ich stimme mit jenen überein, die gesagt haben, sie fänden, dass wir dem Ende sehr nahe sind.“ Innerhalb von sechs Stunden musste Gore am Montag erleben, wie sich seine sowieso schon geringen Chancen auf die Präsidentschaft gen Null bewegten.

          Oberster Gerichtshof kniff

          Erst kniff das US-Verfassungsgericht, von dem sich der Vizepräsident eine öffentlichkeitswirksame Unterstützung seines Gerichtsfeldzuges erhofft hatte, und verwies die Verantwortung für den Ausgang der umstrittenen Präsidentenwahl zurück an das Oberste Gericht von Florida. Dann fällte Bezirksrichter Sanders Sauls in Tallahassee sein vernichtendes Urteil über Gores Antrag, die Zählung umstrittener Stimmen doch noch einmal anzupacken.

          Die Anwälte des Demokraten machten aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. Gores Hoffnungen richteten sich nun auf das Oberste Gericht von Florida. Finden die sieben Richter keinen Weg, dem Verfassungsgericht eine verbesserte Begründung für ihren Spruch vom 21. November zuzuleiten, dann sind die seither unternommenen Einsprüche des Vizepräsidenten ebenso hinfällig wie die 400 Stimmen, die er durch die Verlängerung der Meldefrist für die Zählergebnisse aus den Bezirken gewann.

          Die Zeit verrinnt

          Erst in einem weiteren Schritt könnte sie das Urteil des Bezirksgerichts noch einmal umstoßen. Derweil verrinnt die Zeit, die für Handzählungen noch zur Verfügung steht. Aus Sicht von Experten stehen die Chancen schlecht, dass Gore in den letzten Spielminuten noch einen Ausgleich oder gar einen Führungstreffer erringen könnte. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass ihm das Oberste Gericht von Florida unterstützen werde, meint der Rechtswissenschaftler Jim Rossi von der Florida State University.

          Gores Anwälte müssen versuchen, Sauls einen Fehler bei der Interpretation der Gesetze nachzuweisen. Die Beweislage, die der Richter zu Gunsten des Republikaners George W. Bush auslegte, rollen sie wohl nicht mehr auf. Einen allerletzten Hoffnungsschimmer für Gore sahen die Fachleute in der Klage gegen die Briefwahlstimmen in den Bezirken Seminole und Martin, die am Mittwoch vor Bezirksrichterin Nikki Clark zur Verhandlung stand.

          Ein schlecht aufgepumpter Rettungsreifen“

          Gäbe Clark dem Antrag eines demokratischen Rechtsanwaltes statt und annullierte sämtliche dort abgegebene Briefwahlstimmen, dann läge der Vizepräsident plötzlich wieder tausende Stimmen vor Bush. Doch ein Positiv-Bescheid ist unwahrscheinlich, und die Zeit läuft gegen Gore.

          Der Fall könne sich als „schlecht aufgepumpter Rettungsreifen“ erweisen, unkt der Politologe Charles Jones vom Brookings Institut in Washington. Gore selbst scheint sich darüber im Klaren, dass die Geduld des Publikums erschöpft ist, falls nicht binnen kurzem eine unerwartete Wende eintritt.

          Das Oberste Gericht von Florida sei „der letzte Ort, an den wir ziehen wollen“, gab sein Sprecher Mark Fabiani bekannt. „Wenn wir nicht spätestens am Montag eine endgültige Klärung durch die Gerichte erreicht haben“, meint Ex-Senator Boren, „dann sollte Vizepräsident Gore im Interesse des Landes und des Amtes seine Niederlage eingestehen.“

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