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Präsidentenwahl : Wer bringt Tschetschenien Frieden?

Zukünftiger Präsident: Achmed Kadyrow ist Rußlands Marionette Bild: EPA

Die Präsidentenwahl in Tschetschenien ist eine Farce. Es gibt nur einen Kandidaten - und der ist von Moskaus Gnaden. Den Frieden wird er seinem Land nicht bringen.

          3 Min.

          In Tschetschenien wird an diesem Sonntag ein Präsident gewählt. Gewinnen kann die Wahl nur Achmed Kadyrow, der seit drei Jahren Statthalter Moskaus in der russischen Teilrepublik im nördlichen Kaukasus ist. Der 52 Jahre alte mürrisch dreinblickende Mann mit den listigen Äuglein hat keinen Konkurrenten mehr. Zwar gibt es sechs weitere Kandidaten, doch die sind nur Statisten. So hängt über dem Wahlkampfbüro eines Gegenkandidaten ein Plakat für Kadyrow - kein Wunder, arbeitet der Konkurrent doch im Pressedienst des Kreml-Kandidaten. Das Poster eines anderen Bewerbers ist von Kadyrows Wahlkampfleiter gemacht worden - so sorgt jener dafür, daß es neben den Plakaten und Kalendern, die für seinen Chef werben, auch ein paar Plakate für die "Konkurrenten" gibt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Weit verbreitet ist das Plakat, das Kadyrow händeschüttelnd im Kreml mit Wladimir Putin zeigt, dessen Aufstieg zum russischen Präsidenten mit dem zweiten Tschetschenien-Krieg verbunden ist. Der Krieg hat nach offiziellen Angaben 5000 russischen Soldaten das Leben gekostet, nach den realistischeren Zahlen der Komitees der Soldatenmütter 12000. Tausende tschetschenische Kämpfer und Zehntausende Zivilisten sind getötet worden. Jeden Tag sterben russische Soldaten und tschetschenische Polizisten bei Anschlägen und Gefechten mit denen, die man als Separatisten, Islamisten, Rebellen, Kämpfer, Terroristen oder Banditen bezeichnet. Fast jeden Tag ermorden tschetschenische Kämpfer Bürgermeister, Verwaltungsangestellte oder Geistliche, die mit den "Besatzern" paktieren. In dem zerstörten Land leben die Bewohner in vom Krieg verschonten oder nur halb zerstörten Häusern, ohne fließend Wasser, ohne Telefon, oft ohne Strom. Kurz vor der Wahl hat Moskau die ersten Entschädigungen für ausgebombte Häuser ausgezahlt. Nun soll die Wahl ein weiteres Zeichen der "Normalisierung" sein. 16000 russische Soldaten bewachen die 425 Wahllokale, die Angst vor Anschlägen ist groß. 540000 Wähler sind registriert - doch niemand weiß, wie viele tote Seelen darunter sind.

          Europarat verweigerte Legitimierung

          Im tschetschenischen Fernsehen gibt es nur Werbung für den Kandidaten Putins. Kein Wunder, denn Kadyrows Wahlkampfleiter ist seit einigen Wochen auch Presseminister. Sein Vorgänger hatte behauptet, Kadyrow würde in freien Wahlen nicht mehr als fünf Prozent bekommen. Er wurde daraufhin entlassen, der von seinen Leuten kontrollierte Fernsehsender von Kadyrows Truppen erstürmt.

          Natürlich ist die Wahl eine "Farce", ein "absurdes Theater", wie Ludmilla Alexejewa, die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, sagt. Russische Menschenrechtsgruppen, die OSZE und der Europarat haben sich geweigert, der Abstimmung durch ihre Beobachter Legitimität zu verleihen. Der Kreml hatte zwar zunächst drei aussichtsreichen Kandidaten, dem tschetschenischen Duma-Abgeordneten Aslambek Aslachanow und zwei Geschäftsleuten aus der Moskauer tschetschenischen Diaspora, Hussein Dschabrailow und Malik Sajdullajew, Hoffnungen gemacht. Ihre Unterstützung war wichtig, um Geld nach Tschetschenien zu bringen, das auch ankommt. Sie war auch wichtig, um den Prozeß in Gang zu setzen, den Moskau sich ausgedacht hat, um ein weiteres Kapitel in der Akte Tschetschenien zu schließen: Verfassungsreferendum, Präsidentenwahl, Parlamentswahl, schließlich ein Vertrag über eine beschränkte Autonomie.

          Die Tschetschenen haben keine Wahl

          Zudem will man dem ehemaligen Präsidenten Aslan Maschadow, dessen Wahl 1997 international anerkannt worden war und der heute aus dem Untergrund einen Teil der Separatisten befehligt, die letzte Legitimität nehmen. Dschabrailow soll die Mitglieder des Parlaments aus Maschadows Zeiten dazu gebracht haben, die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten zu beschließen. Der Kreml hat es ihm nicht gedankt.

          Nachdem klar war, daß Kadyrow keine Chance gehabt hätte, in halbwegs freien Wahlen zu gewinnen - Umfragen gaben ihm höchstens 13 Prozent, womit er deutlich hinter den drei genannten Kandidaten lag -, nahm der Kreml die Bewerber aus dem Rennen. Schließlich hat der Kreml drei Jahre lang in Kadyrow investiert. Der hartgesottene Kämpfer, der im ersten Tschetschenien-Krieg noch gegen Moskau focht, hat Machtstrukturen geschaffen, die Moskau zu verlieren fürchtet.

          Die Tschetschenen haben keine Wahl. Was sie wollen, ist ein Ende des Mordens und der Unsicherheit. Sie wollen nicht mehr Maschadow, den sie für die chaotischen Jahre verantwortlich machen, als die islamistischen Radikalen in Tschetschenien das Sagen bekamen, Hunderttausende Russen vertrieben und Zehntausende Tschetschenen terrorisiert wurden. Noch immer regiert in Tschetschenien das Maschinengewehr. Kadyrow hat Tausende bewaffnete Männer hinter sich gebracht; den Frieden wird er seinem Land nicht bringen.

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