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Präsidentenwahl : Irans Verlierer

  • -Aktualisiert am

Anspannung in Teheran: Eskaliert die politische Lage in Iran? Bild: REUTERS

Die Niederlage Mussawis bedeutet wohl das Aus für die islamische Reformbewegung. Schon der Wahlkampf hat ein tief gespaltenes Land gezeigt. Nach den wüsten Drohungen Ahmadineschads könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.

          Kann das mit rechten Dingen zugegangen sein? Haben die Iraner wirklich noch einmal Mahmud Ahmadineschad zu ihrem Präsidenten gewählt, den Holocaust-Leugner und Provokateur, den kleinen Mann mit der Windjacke, der sich für den Auserwählten des Imam Mehdi hält? Noch dazu im ersten Wahlgang und mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln der Stimmen? War alle Begeisterung für den Gegenkandidaten Mir-Hussein Mussawi, der auf den Straßen Teherans als Held und Heilsbringer gefeiert wurde, diese scheinbar mächtige Bewegung für Veränderung, war das alles nur die Hoffnung einer städtischen Minderheit? Und hat die westliche Berichterstattung in ihrem Wunschdenken wieder nur auf jenen Kandidaten geschaut, der Reformen und eine Öffnung versprochen hatte?

          Mussawi und seine Anhänger sind sicher, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Schon vor der Wahl am Freitag hatten sie vor Wahlfälschung gewarnt, vor der Einmischung der paramilitärischen Revolutionswächter und Basitschi. Auch aus dem Innenministerium hatte es einen warnenden Brief gegeben, dass Vorbereitungen für Wahlfälschung in großem Stil getroffen würden. Ein Ajatollah in Ghom habe gar Wahlfälschungen zugunsten Ahmadineschads als religiöse Pflicht bezeichnet. Möglichkeiten dafür bietet das iranische Wahlsystem reichlich. Auch vor vier Jahren war der Vorwurf erhoben worden, Ahmadineschad sei nur dank Fälschungen überhaupt in die Stichwahl gekommen.

          Die Lage ist prekär, weil Mussawi das Ergebnis nicht akzeptiert. Auch seine Anhänger sind nicht bereit, die Niederlage anzuerkennen. Sie tragen ihre Enttäuschung auf die Straße: eine gefährliche Situation, denn die Sicherheitskräfte werden hart durchgreifen. Der Wahlkampf hat ein tief gespaltenes Land gezeigt, eine moderne, städtische Bevölkerung, die persönliche Freiheiten und demokratische Rechte einfordert. Viele dieser Iraner meinen mit Veränderung auch ein säkulares politisches System. Und auf der anderen Seite die konservative Anhängerschaft Ahmadineschads, einfache, religiöse Menschen, denen seine Versprechen von Gerechtigkeit offenbar weiterhin glaubwürdig scheinen. Bei ihnen sind die Geldgeschenke des Präsidenten nicht ohne Wirkung geblieben.

          Die konservativen Kräfte feiern

          Die Niederlage Mussawis könnte das endgültige Aus für die islamische Reformbewegung in Iran bedeuten. Viele von denen, die ihm zugejubelt haben, werden nun vollends die Hoffnung aufgeben, dass Reformen innerhalb des islamischen Systems möglich sein können. Sie werden sich getäuscht, betrogen und missbraucht fühlen. Das innenpolitische Klima wird sich, so ist zu befürchten, nach den Wahlen noch einmal verschärfen. Gegen jene, die ihn im Wahlkampf angriffen, hatte der Präsident ja schon wüste Drohungen ausgestoßen. Ohnehin wurde unter Ahmadineschad die Presse- und Kunstzensur verschärft, sind religiöse Minderheiten wie die Bahai scharfen Verfolgungen ausgesetzt.

          Dem Gegenkandidaten Mussawi ist die hohe Wahlbeteiligung zu verdanken. Noch einmal, zum dritten Mal nach den beiden Wahlen Chatamis ist es der Islamischen Republik gelungen, die Menschen mit einer vagen Hoffnung an die Wahlurnen zu locken. Die Wahlbeteiligung gilt in der Islamischen Republik als Gradmesser für die Akzeptanz des politischen Systems. Ist sie niedrig, glauben die Machthaber sich angreifbar für Kritik aus dem Westen: Die Iraner boykottieren die Wahlen, ein Volk von Regimegegnern. So war es vor vier Jahren, als so wenig Iraner ihre Stimme abgaben wie nie zuvor. Um die Wähler zu mobilisieren, die damals zu Hause blieben, konnte sich Mussawi vieles erlauben: ungewöhnlich scharfe Angriffe gegen den Gegner Ahmadineschad, die Rede von Pressefreiheit und Frauenrechten und die Auftritte mit seiner Ehefrau Hand in Hand - nach islamisch-konservativen Gepflogenheiten ein Skandal.

          Den von Präsident Obama angestrebten Neubeginn in den Beziehungen zum Westen hätte es zweifellos erleichtert, wenn dem Wechsel in Washington ein Wechsel in Teheran entsprochen hätte, wenn das Gesicht Irans in der Welt nicht länger jener Ahmadineschad wäre, der allzu leicht zum Widergänger Hitlers stilisiert werden kann. Vertrauen aufzubauen wird nun schwer sein. Andererseits hat Ahmadineschad mit seinem Gratulationsschreiben an Obama signalisiert, dass auch mit ihm eine Annäherung nicht unmöglich ist. Möglicherweise wird ein konservativer Präsident sogar größeren Spielraum haben, weil er die Zweifler in den eigenen Reihen besser besänftigen kann. Große Kompromissbereitschaft, bedeutende Zugeständnisse aber sind mit einem Präsidenten Ahmadineschad sicher nicht zu erwarten. Wenn der Westen eine Annäherung will, wird er sich im Nuklearstreit bewegen müssen, auch wenn nicht sein Wunschkandidat gewählt wurde. Er wird es mit einer Gegenseite zu tun haben, die sich durch ein massives Votum gestärkt sieht - ob zu Recht oder zu Unrecht.

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