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Präsidentenwahl in Nicaragua : Feministischer Familienbetrieb

  • -Aktualisiert am

Daniel Ortega will seine Frau Rosario Murillo zur Vizepräsidentin machen.( Archivbild ) Bild: Reuters

Nicaraguas Präsident nominiert seine Frau zur Vizekandidatin. Aus feministischen Gründen, sagt er. Seine Kritiker sind sich sicher, dass ein anderes Motiv dahinter steckt.

          Daniel Ortega, der sich bei den Wahlen vom 6. November um eine weitere Amtszeit als Präsident von Nicaragua bewirbt, hat seine Ehefrau Rosario Murillo als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Der inzwischen 70 Jahre alte einstige Kommandeur der marxistischen Sandinisten-Guerilla begründete die Wahl seines „running mate“ mit dem Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter. „Niemand bezweifelt, dass wir eine Frau für das Amt des Vizepräsidenten nominieren müssen. Und wer könnte dafür besser geeignet sein als die Partnerin, die sich bereits als politische Führungskraft bewährt und sich dabei als sehr effizient und diszipliniert gezeigt hat“, sagte Ortega vor einer Schar jubelnder Anhänger.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Kritiker sehen in der Entscheidung aber eher einen weiteren Schritt des allmächtigen Präsidenten, das mittelamerikanische Land mit seinen gut sechs Millionen Einwohnern wie einen Familienbetrieb zu beherrschen. Es gilt als hoch wahrscheinlich, dass Ortega bei den Präsidentenwahlen im November für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren in Folge im höchsten Staatsamt bestätigt wird. Und dass Ortegas 65 Jahre alte Ehefrau Rosario Murillo vom informellen Amt der „Primera Dama“ danach im offiziellen Amt des Vizepräsidenten die Nachfolge von Moisés Omar Halleslevens Acevedo antritt.

          Viele Nicaraguaner sind überzeugt, dass Murillo schon jetzt die Fäden der Macht in Managua in der Hand hält. Jedenfalls ist die exzentrische „Primera Dama“, die auch als Dichterin reüssierte und bunte Kleidung sowie großen Ohrschmuck liebt, am häufigsten im Fernsehen präsent.

          Er kam von links

          Murillo ist die offizielle Sprecherin der Regierung mit Ministerrang und leitet auch die Kabinettssitzungen. Sie ist das Gesicht jener eigentümlichen nicaraguanischen Staatsideologie, die in einer buchstäblich rosafarbenen Melange – auf den von Murillo gestalteten Propagandaplakaten ist Bonbonrosa die dominierende Farbe – den progressiven Marxismus mit dem streng konservativen Katholizismus zusammenbringt.

          Auch Daniel Ortega selbst hat in seiner langen politischen Laufbahn eine erstaunliche weltanschauliche Wandlung gemacht. Er begann als marxistischer und anti-amerikanischer Revolutionsführer, der an der Spitze der Sandinisten-Befreiungsfront (FSLN) 1979 den Sturz des von Washington unterstützten rechten Diktators Anastasio Somoza erreichte. Bis 1990 regierte Ortega als Chef der linken Junta und später als sozialistischer Präsident. Nach drei verlorenen Wahlen geland Ortega 2006 die Rückkehr an die Macht, 2011 wurde er wiedergewählt. Vor zwei Jahren wurde die Verfassung mit den Stimmen der FSLN-Mehrheit im Parlament so geändert, dass Ortega sich um eine dritte Amtszeit in Folge bewerben darf. Im Obersten Gericht und bei der Nationalen Wahlbehörde, die mit Parteigängern der FSLN besetzt sind, gab es kein Murren gegen die Verfassungsreform.

          Ortega liegt deutlich in Führung

          Ortega und auch MuriIIo befleißigen sich zwar weiterhin einer sozialistischen und anti-amerikanischen Rhetorik. In der Wirtschaft des Landes werden amerikanische Unternehmen und ausländische Investoren aber keineswegs behindert wie etwa in Venezuela, sondern gefördert und gehätschelt. Auch mit der katholischen Amtskirche hat sich Ortega ausgesöhnt: In Nicaragua gilt sehr zur Genugtuung der Kurie ein absolutes Abtreibungsverbot, sogar bei Vergewaltigung.

          In Umfragen liegt Ortega mit 65 Prozent wohl uneinholbar in Führung. Die Kandidaten der zerstrittenen und vom Regime kujonierten Opposition kommen zusammen gerade einmal auf 13 Prozent. Im Vergleich zu den mittelamerikanischen Nachbarstaaten El Salvador, Guatemala und Honduras, wo die Gewaltepidemie der Banden Hunderttausende zur Flucht nach Mexiko und in die Vereinigten Staaten treibt, ist Nicaragua ein sicheres Land ohne nennenswerte Emigration. Zwar leben rund 30 Prozent der Nicaraguaner weiter unterhalb der Armutsgrenze, aber Arbeitslosigkeit und Inflation sind gering. Die Wirtschaft wächst seit einem halben Jahrzehnt um jährlich rund fünf Prozent. Sergio Ramírez, Vizepräsident von 1985 bis 1990, hat sich wie viele sozialistische Weggefährten schon vor Jahren von Ortega abgewandt. Er sagt: „Hier haben wir einen Sozialismus, wo die Armut nicht zurückgeht, aber die Zahl der Millionäre wächst.“

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