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Präsidentenwahl in Iran : Kein Grund zum Jubeln

Bei der Wahl in Iran hat Präsident Hassan Rohani ein starkes Mandat erhalten, seine Politik der Öffnung des Landes fortzusetzen. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch lange nicht.

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          Der Verlierer der Präsidentenwahl in Iran ist der Oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Sein Kandidat, der Geistliche Ebrahim Raisi, ist bei den Wählern durchgefallen. Stattdessen hat sich der Amtsinhaber Hassan Rohani mit einer Kampagne durchgesetzt, in der er ungewöhnlich harsche Kritik an ebenjenen Institutionen übte, die dem Obersten Führer unterstehen: an der Justiz und an den Revolutionsgarden.

          Mehr noch: Raisi war vor der Abstimmung als möglicher Nachfolger des kränkelnden Chamenei genannt worden, der seit 1989 aus dem Hintergrund die Fäden zieht. Das Amt des Präsidenten, hieß es, werde für Raisi im Falle eines Wahlsieges nur ein Zwischenschritt sein. Diesen Plan hat die Jugend in Irans Städten mit ihrem Ruf nach mehr Freiheit durchkreuzt. Das Votum zeigt: Der Oberste Führer ist nicht allmächtig.

          Aufatmen in Brüssel und Berlin

          In Irans Staatsapparat, einer Mischung aus Theokratie und Republik, konkurrieren mehrere Machtzentren miteinander, auch wenn Chamenei zweifellos den größten Einfluss ausübt. Das macht es für Europa nicht leichter, mit dem Land umzugehen.

          In Brüssel und Berlin kann man nun vorerst aufatmen. Hätte der Hardliner Raisi gewonnen, wären aus dem Präsidialamt in Teheran statt der zuletzt konzilianten Töne künftig wieder antiamerikanische Tiraden zu hören gewesen. Amtsinhaber Rohani hat ein starkes Mandat erhalten, seine Politik der Öffnung des Landes fortzusetzen. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch lange nicht.

          Schon die erste Amtszeit hat gezeigt, dass Rohani die Kraft fehlt, um die von ihm versprochenen Freiheiten und Reformen durchzusetzen. Mit großer Härte ist die Justiz auch in den vergangenen vier Jahren gegen Regimekritiker vorgegangen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben eingeschränkt. Die Sittenpolizei patrouilliert weiter, wenn auch weniger aggressiv als unter Rohanis Amtsvorgänger. Wenn Irans Reformer sich dennoch entschlossen haben, Rohani abermals mit ihrer beachtlichen Wählerbasis zu unterstützen, liegt das nicht daran, dass Rohani selbst ein Reformer wäre. Vielmehr haben sie ihre Hoffnungen, dass ein schneller Wandel möglich wäre, spätestens seit der Niederschlagung der Protestbewegung von 2009 aufgegeben.

          Auch die von Rohani verkündete Annäherung an den Westen kommt nur in kleinen Schritten voran. Donald Trump nannte das Atomabkommen den schlechtesten je verhandelten Deal. Das hat die Dinge ebenfalls erschwert. Die weiterhin bestehenden amerikanischen Sanktionen gegen Iran lassen viele westliche Unternehmen vor einem Engagement in Iran zurückschrecken.

          Der alte Neue : Amtsinhaber Rohani gewinnt Präsidentenwahl im Iran

          Einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen steht zudem Irans militärisches Vorgehen in der Region entgegen. Teheran hat Tausende Milizionäre nach Syrien entsandt, um Diktator Baschar al Assad an der Macht zu halten. Es finanziert und bewaffnet die libanesische Hizbullah und die palästinensische Hamas, die beide Israel bedrohen. Präsident Rohani wird daran auch in seiner zweiten Amtszeit nichts ändern. Nicht er bestimmt die Sicherheitspolitik, sondern der Oberste Führer.

          Das Beste, was Europa einstweilen tun kann, ist, den Einfluss der pragmatischen Kräfte zu stärken, gerade auch mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel an der Spitze des Staates. Denn wirkliche Veränderungen werden in Iran erst möglich sein, wenn Ali Chamenei nicht mehr Oberster Führer ist.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

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