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Präsidentenwahl in der Ukraine : Poroschenko will Oligarchen in die Schranken weisen

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Selbst ein Milliardär: Petro Poroschenko Bild: Lüdecke, Matthias

Petro Poroschenko ist aussichtsreicher Kandidat bei der  Präsidentenwahl in der Ukraine. Im F.A.Z.-Interview kündigt er für den Fall seines Wahlsiegs an, den Einfluss zwielichtiger Oligarchen auf die Politik zu unterbinden.

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          Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) dazu aufgerufen, die Menschen im Osten der Ukraine „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“. Momentan würden „einige hundert Banditen“ mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen, sagte Poroschenko. Dafür würden sie Waffen und Anweisungen aus Russland erhalten.

          „Der einzige normale Ausweg aus einer Krise in der demokratischen Welt sind Wahlen, und nicht Maschinenpistolen“, sagte Poroschenko der F.A.Z. Momentan solle offenbar „mit Waffen und Söldnern, die über unsere lange offene Grenze mit Russland ins Land kommen“, die Lage so destabilisiert werden, dass die Wahl scheitere. Das Ziel sei es, die Ukraine zu schwächen, um dann aus einer Position der Stärke heraus mit ihr zu sprechen. „Aber das lassen wir nicht zu.“

          „Gesetze allein bewirken nichts“

          In Bezug auf die Zukunft des Ostens der Ukraine sagte Poroschenko der F.A.Z.: „Falls das nötig ist, muss es ein Referendum geben, wenn die Ordnung wieder hergestellt worden ist.“ Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Menschen das Recht hätten, Russisch zu sprechen und diejenige Regierung zu wählen, die sie für richtig hielten. Doch verträten die Separatisten nicht die Interessen der Menschen in der Region. Welche Gespräche könne es mit den Bewaffneten geben, fragte Poroschenko. Schließlich besetzten die Separatisten Gebäude, entführten Militärbeobachter und folterten Geiseln.

          Poroschenko, der selbst unterschiedlichen Parteien angehörte und mehrere Staatsämter inne hatte, war nach der Orangen Revolution in die selbstzerstörerischen Intrigen und Machtkämpfe im demokratischen Lager verstrickt. Er habe, sagte Poroschenko der F.A.Z., aus den Lehren der Ereignisse von 2005 gelernt. Jetzt müssten die demokratischen Kräfte einig sein. Ein Hauptziel der neuen Regierung müsse es sein, die Korruption zu bekämpfen. „Gesetze allein bewirken nichts, wir müssen vom ersten Tag an deutlich machen, dass das Land nach neuen Regeln lebt.“

          Dazu gehöre auch, dass die Menschen, „die auf Kosten des Staates, also der Steuerzahler, mit korrupten Methoden sehr reich geworden sind“, aus der Politik flögen. Die Oligarchen Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch würden in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Politik haben, versicherte Poroschenko, der mit seinem Milliardenvermögen selbst zu den reichsten Männer der Ukraine gehört. Er kündigte an, unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten seine Unternehmen verkaufen zu wollen - mit Ausnahme des Fernsehsenders „Fünfter Kanal“.

          Das Interview lesen Sie in der F.A.Z. vom Freitag, dem 9. Mai 2014, oder ab 20 Uhr im ePaper.

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